Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung“. Eigentlich müsste jeder verstanden haben, worum es im Detail geht. Aber irgendwie – so kam es mir eben vor – ist es doch nicht so.
Also: Die Kommunen sollen ihre Kindertagesbetreuung ausbauen. Das ist grundsätzlich gut. Sämtliche Parteien der Bundesregierung, wir übrigens auch, sind mit dem erklärten Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Betreuung auszubauen, um berufstätige Eltern zu entlasten. Das muss jetzt also auch klappen.
Der Bund hat für den Ausbau der Infrastruktur Förderprogramme zur Verfügung gestellt, aus denen die Kommunen Gelder abrufen konnten. Und ganz viele haben das ja auch getan. Was also ist passiert? Die Coronapandemie, steigende Baukosten, fehlende Handwerker haben dazu geführt, dass Bauvorhaben nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnten. Das betrifft ja nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern alle Bereiche, in denen gebaut wird; ein Blick in die örtliche Zeitung reicht, um das zu erkennen. Irgendwo hat es uns alle erwischt.
Jetzt ist es aber so, dass Kommunen bei nicht fristgerechter Fertigstellung das Geld plus Zinsen zurückzahlen müssen. Eine gutwillige Gemeinde, die an die Zusagen des Bundes geglaubt hat, wird im Regen stehen gelassen. Für viele engagierte Kommunen bedeutet das wirklich den finanziellen K.-o.-Schlag. Das kann es doch nicht sein! Der nächste Bürgermeister oder auch die nächste Bürgermeisterin wird es sich gut überlegen, ob er oder sie noch auf die Zusagen des Bundes vertrauen kann.
Der Bundesrat, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bürgermeister: Sie alle fordern angesichts der aktuellen Lage eine Fristverlängerung von einem Jahr.
Das ist nachvollziehbar und auch hinreichend begründet.
Wir streiten hier darum, ob wir für die Kommunen die Frist für die Fertigstellung um sechs oder zwölf Monate verlängern. Das ist doch Irrsinn!
Dass die Kommunen diese Verlängerung brauchen, ist nicht von ihnen selbst verschuldet. Das sehen nicht nur wir als CDU/CSU-Fraktion so; das haben die Sachverständigen in der letzten Anhörung bestätigt. Auch der Bundesrat kommt in seinen Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Fristen – ich zitiere – „um zumindest ein Jahr erforderlich“ sei.
Nur die Bundesregierung sieht das anders, sie widersetzt sich allen Einschätzungen, die an sie herangetragen werden.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates unterstellt sie stattdessen den Ländern, dass diese die Fristen ohnehin nicht einhalten würden. Es sei bekannt – ich zitiere erneut –, „dass es regelmäßig zu Fristüberschreitungen der Länder bei Zusendung der Berichte zu den jeweiligen Stichtagen kommt“. Ich finde, so eine Unterstellung ist an Dreistigkeit wirklich kaum zu überbieten.
Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann der Ausbau der Kinderbetreuung wirklich gelingen. Stattdessen lädt man mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung alle Last komplett bei den Kommunen ab.
Anstatt Gelder zurückzufordern, sollte die Bundesregierung schnell das Gespräch auf EU-Ebene suchen. Keine Frist ist in Stein gemeißelt, schon gar nicht in Zeiten von unterbrochenen Lieferketten, Coronanachwirkungen, Energieengpässen und Krieg in Europa.
Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der mit den Baumaßnahmen für die Kommunen verbunden ist. Wenn eine Gemeinde die komplizierte Beantragung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ auf sich nimmt, leistet sie einen Beitrag zu den 90 000 Betreuungsplätzen, die bis Ende 2026 der EU gegenüber nachgewiesen werden müssen. Dann sollten wir sie bei Problemen auch nicht im Regen stehen lassen.
Das Argument, dass die Regierung bis Ende 2026 einen Bericht abgeben muss, kann doch kaum ernst gemeint sein.
Wir haben März 2023. Herr Kollege von Malottki, Sie haben eben die einzelnen Fälle aufgezeigt und erzählt, wo der Schuh drückt. Herr Seestern-Pauly hat dann noch einmal die Länder mit angesprochen und gesagt: Mensch, das dauert zu lange. – Ganz ehrlich, in Schleswig-Holstein würde man sagen: Dann müssen alle zusammen mal einen Schlag reinhauen!
Einstimmig wird betont: Sechs Monate reichen nicht, es müssen zwölf sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf den Rat der Experten, lassen Sie sich beraten! Hören Sie auf mit Ihrer Ignoranz gegenüber den ohnehin schon gebeutelten Kommunen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder sicherzustellen! Das sollte Ihnen wichtiger sein als Ihre bürokratische Prinzipienreiterei.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt zu uns Katja Adler.