Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast eineinhalb Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber schon seit fast 20 Jahren bin ich Mitglied des Schulausschusses meiner Heimatstadt Ochtrup. In all den Jahren war der Ausbau von Kindertageseinrichtungen unser ständiger Begleiter, und er ist es immer noch.
Ich freue mich wirklich sehr über jedes einzelne Kind, das in unserer Stadt aufwächst, und ich freue mich auch über die Anfragen von Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen. Die Zahl solcher Anfragen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise erheblich gestiegen. Ich habe das immer für ein gutes Zeichen gehalten, für ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt wächst und eine Zukunft hat, und dafür, dass die Bemühungen unserer Stadt, eine familienfreundliche Kommune zu sein, Früchte tragen. Ebenfalls zeigt es, dass Eltern die Chancen, die frühkindliche Bildung bietet, erkannt haben und auch nutzen wollen.
Dieser zu Recht gestiegene Betreuungsbedarf stellt Kommunen jedoch vor besondere Hausforderungen. Welche sind das konkret? Wir müssen erst einmal einen Standort suchen. Dann müssen Entscheidungen getroffen werden: selber bauen oder Investoren suchen, Ausschreibungen durchführen, mit Trägern und dem Kreisjugendamt Gespräche führen, Ratsbeschlüsse treffen. Das alles macht sich aber nicht von selbst und stellt gerade in den kleinen Kommunen die Verwaltung vor große Herausforderungen.
Die aktuellen Entwicklungen durch die Coronakrise, der Krieg in der Ukraine mit Lieferkettenproblemen, Rohstoff- und Fachkräftemangel, die gestiegenen Preise und, und, und – all das macht die Situation natürlich nicht gerade einfacher, vor allem auch nicht, weil die Verwaltungen vielerorts auch selbst vom Fachkräftemangel betroffen sind. All das führt dazu, dass geplante Vorhaben eben mehr Zeit brauchen.
Umso mehr freue ich mich, dass der Bund die Länder und Kommunen hier tatkräftig unterstützt und wir heute beschließen, die Frist für das fünfte Kitainvestitionsprogramm zu verlängern.
Wir verschaffen den Kommunen und Ländern also heute ein halbes Jahr mehr Zeit, sich mithilfe des Investitionsprogramms um den Kitaausbau zu kümmern. Das ist auch nötig, da immer noch 618 Millionen Euro abgerufen werden müssen.
Liebe Union, als langjährige Kommunalpolitikerin verstehe ich Ihre Rufe, dass wir die Frist um ein Jahr verlängern sollen. Aber wie jetzt schon mehrfach ausgeführt wurde, steht auch der Bund in der Verantwortung, die seitens der EU gesetzten Fristen einzuhalten. Deshalb können wir nur um ein halbes Jahr verlängern; doch auch das wird uns helfen. Wir haben den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowohl qualitativ wie auch quantitativ in der Vergangenheit unterstützt, tun es aktuell und werden es auch in Zukunft tun.
Klar ist auch, dass die Länder für die frühkindliche Bildung originär zuständig sind. Aber wir vom Bund wissen natürlich, wie wichtig eine gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in vielerlei Hinsicht ist. Deshalb unterstützen wir die Länder beim Ausbau der Betreuungsplätze.
Als Gesellschaft tragen wir eine Verantwortung für unsere Kinder und ihre Entwicklung. Eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung in der Kindheit legt den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft und schafft mehr Chancengerechtigkeit. Für uns alle ist es daher wichtig, dass Kitabetreuungsplätze in unserem Land auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem ist das wichtig für die Eltern; denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut versorgt sind, um sich auf ihren Beruf konzentrieren zu können.
Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Vielfach ist es doch immer noch so, dass die Frauen, also die Mütter, mehr Betreuungsaufgaben übernehmen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken müssen. Um in der Carearbeit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen, ist es natürlich auf der einen Seite ganz wichtig, dass auch mehr Väter Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung übernehmen. Aber ebenso wichtig ist der flächendeckende Ausbau einer guten Kindertagesbetreuung; auch damit tragen wir auch zur besseren Gleichstellung der Geschlechter bei, und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf also nicht nur darum, Fristen für die Finanzhilfe des Bundes zu verlängern; in der Praxis geht es darum, neue Kitaplätze zu schaffen, die Kommunen zu entlasten, die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, zu verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten zu sorgen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat jetzt Melanie Bernstein das Wort.