Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fragen, die leicht zu beantworten sind, lauten: „Warum machen wir dieses Gesetz?“ und: „Für wen machen wir dieses Gesetz?“ Wir machen das Gesetz, weil eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung das Fundament und zugleich Grundstein für einen späteren erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg ist. Und: Wir machen das Gesetz, weil bisher nur 38 Prozent der Fördermittel durch die Bundesländer abgerufen wurden – aus den verschiedenen bekannten Gründen.
Und ja: Es ist eine Investition in Beton. Doch brauchen die Länder und Kommunen genau diese finanziellen Ressourcen für den Ausbau der Betreuungsplätze. Einige Länder brauchen zum Abruf der Mittel und für die Umsetzung wohl etwas länger. Wir machen für sie heute dieses Gesetz. Denn 618 Millionen Euro nicht abgerufene Fördermittel sprechen eine sehr deutliche Sprache.
Wir sprechen in nahezu jeder Sitzungswoche von einer Zeitenwende, oft mit wirtschaftlichem oder verteidigungspolitischem Bezug. Eine Zeitenwende kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden; sie muss zum Beispiel auch in der Familienpolitik greifen. Denn eines ist klar: Wir haben so viele Fach- und Arbeitskräfte im Markt wie nie zuvor, und trotzdem haben wir einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann den arbeitenden Eltern helfen, von Teilzeit auf Vollzeit umzusteigen,
was den Arbeits- und Fachkräftemangel in einem gewissen Maß lindern würde. Jeder abgerufene Euro bedeutet eine Investition in die gegenwärtigen Möglichkeiten zur vollumfänglichen Erwerbstätigkeit der Eltern, ebenso eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Senden wir den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren der Länder und den Kommunen aus Berlin daher ein Signal, wie wichtig uns allen eine in Qualität und Quantität bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Deutschland ist.
Vielen Dank.