Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge vor.
Zum AfD-Antrag. Die Finanzierung von Terror – ob von rechts, links oder religiös begründet – muss auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden. Um dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden noch leistungsfähiger machen. Das ist ein immerwährender Auftrag. Was uns allerdings nicht hilft, sind Vorurteile gegenüber Menschen anderen Glaubens, und genau das erreicht der vorliegende Antrag. Menschen aus der muslimischen Zivilgesellschaft werden Opfer von Pauschalisierung und Stigmatisierung, während tatsächlich islamistische Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in einer schier unüberblickbaren Masse untergehen würden.
Ihnen allen sollte bewusst sein: Wir machen schon etwas gegen Islamismus. Wir haben Projekte zur Prävention von islamistischer Radikalisierung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine ganze Broschüre zusammengestellt; da können Sie gerne alles nachlesen. Lesen Sie doch einfach mal am Wochenende! – Sie hören ja noch nicht mal bei Ihrem eigenen Antrag zu. Sie könnten jetzt wirklich was lernen!
Außerdem haben wir die Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus. Und dann – es geht noch weiter – sind nicht zu vergessen die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie viele weitere Forschungsprojekte. Mehr zu nennen, erlaubt mir die begrenzte Redezeit nicht.
Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen, dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit.
Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt – um nur einige wenige zu nennen – stehen jeden Tag – jeden Tag! – für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und verdienen unser aller Respekt.
Die Fraktion rechts außen ist auch im Innenausschuss und müsste doch denselben Wissensstand haben wie wir anderen auch. Aber warum schreibt sie dann diese Anträge?
Jetzt zum CDU/CSU-Antrag. 16 lange Jahre lag das Bundesministerium in der Hand der Union. Die Frage, warum sie nicht schon früher – zu Zeiten, als die von mir aus gesehen rechte Fraktion noch gar nicht im Bundestag war – etwas gegen aufkommenden Islamismus getan hat,
muss sie sich schon gefallen lassen
oder zumindest die Frage, warum sie unsere Sicherheitskräfte nicht so leistungsfähig gemacht hat, dass sie sich ihren Antrag hätte sparen können.
Jetzt soll es die Ampelkoalition richten. Kein Problem, machen wir.
Im Koalitionsvertrag haben wir Folgendes hinterlegt:
Wir prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen.
Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir als SPD-Fraktion beide Anträge ablehnen.
Als Nächstes erhält das Wort Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
– Moment. Herr Brandner zur Geschäftsordnung.