Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamismus sei etwas, gegen das die Ampelkoalition oder die Bundesregierung aus falscher Toleranz oder aus politischen Gründen nichts unternehme, dann muss man dieser Unterstellung ganz klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig kann man aber die Frage stellen: Könnte so eine Debatte nicht auch einen Mehrwert liefern, wenn wir uns einmal gemeinsam darüber unterhalten, welche blinden Flecken es eigentlich insgesamt in der Gesellschaft gibt, wenn es um die Radikalisierung muslimischer Milieus und die Bekämpfung von politischem Islamismus geht? Diesen Mehrwert sollte diese Debatte heute liefern. Deswegen will ich gerne drei Punkte nennen, die mir da besonders wichtig sind.
Erstens. Wir können momentan vor allen Dingen im Iran beobachten, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung ein islamistisches Regime, das eine ganz besondere Ausprägung des politischen Islamismus zur Staatsräson erhoben hat, gegen die Menschen vorgeht. Die mutigen Frauen und Mädchen, die jeden Tag gegen dieses widerliche Regime aufstehen, haben unsere Solidarität verdient.
Dieses iranische Regime unterdrückt Menschen, es erhebt den Antisemitismus zur Staatsräson, es will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran. Deswegen muss eines ganz klar sein: Jegliche Kooperation, jegliche Zusammenarbeit des Staates, des Landes Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg muss sofort eingestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und jeder Staatsvertrag, der eine Kooperation mit dem IZH ermöglicht, muss sofort beendet werden.
Meine zweite Bemerkung. Wenn wir uns dieses Konstrukt noch ein bisschen näher ansehen, stellen wir fest, dass der stellvertretende Leiter des IZH Kontakt zu Spendenvereinen hatte, die der Hisbollah nahestehen. Deswegen bedarf auch die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland einer näheren Betrachtung. Wir haben nämlich Finanzströme, an denen dubiose Spendenvereine teilhaben. Diese gehören viel schneller und viel konsequenter verboten. Wir haben eine Situation, in der die Finanzierung von politischem Islamismus aus dem Ausland, von staatlichen Akteuren teilweise aus dem arabischen Raum, stattfindet. Und wir haben eine Situation, in der es eine konkrete Verknüpfung zwischen Organisierter Kriminalität auf der einen Seite und politischem Islamismus auf der anderen Seite gibt. Da müssen wir ran. Über die mit zusammenhängenden Fragen müssen wir sprechen, nicht über irgendwelche Strukturfragen. Dann werden wir als Gesellschaft, als Staat auch besser sein bei der Bekämpfung des politischen Islamismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Kuhle, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph de Vries?
Warum eigentlich nicht? Ja, klar.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Kuhle. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema IZH angesprochen haben. Ich beschäftige mich damit schon seit vielen Jahren. Ich möchte Sie fragen – Sie sind als Freier Demokrat unverdächtig, da Ihre Partei in Hamburg seit einiger Zeit nicht regiert hat, genauso wenig wie wir –: Ist Ihnen bekannt, dass das IZH seit 30 Jahren Gegenstand der Verfassungsschutzberichte ist und dass trotzdem der Vertrag mit dem Dachverband Schura geschlossen wurde, in dem das IZH prominentes Mitglied ist? Ist Ihnen außer den Kenntnissen, die Sie zu Recht angeführt haben, auch bekannt, dass der stellvertretende Leiter, der eine terroristische Organisation in Deutschland unterstützt hat, eine Ausweisungsverfügung vom Hamburger Senat gekriegt hat und der Hamburger Senat an der Zusammenarbeit mit dem IZH trotzdem festhält? Ist Ihnen das bekannt, und wie sehen Sie das?
Die nächste Frage. Sie haben die Finanzierung und insbesondere die Auslandsfinanzierung angesprochen. Wir haben ja nun vor einigen Wochen darüber gesprochen. Ich habe dazu selbst einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ihre Fraktion und die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesem Antrag, eine Anhörung dazu durchzuführen, nicht zugestimmt. Wir haben die Anhörung nur mit Minderheitenrecht durchsetzen können. Ich frage Sie: Wenn Sie das Thema genauso wichtig finden wie wir, warum haben Sie dann eigentlich diese Initiative abgelehnt, die dazu gedient hätte, die Finanzströme offenzulegen und unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse zu geben? Haben Sie eigene Initiativen, die zum Ziel haben, dieses Missstands Herr zu werden? – Vielen Dank.
Lieber Kollege de Vries, mir sind diese von Ihnen geschilderten Umstände sehr wohl bekannt. Ich halte die Kooperation des Landes Hamburg mit der Schura auf dieser Grundlage für falsch. Sie sollte beendet werden. Mir ist es als Bundesparlamentarier sonst völlig egal, was das Land Hamburg da macht. Aber es ist ein Fehler und muss beendet werden. Das ist meine Haltung dazu.
Zu den weiteren Fragen kann ich Ihnen ganz offen sagen, dass es natürlich Ihr gutes Recht ist, im Wege eines Minderheitenvotums eine Anhörung durchzusetzen. Natürlich haben wir als Ampelkoalition unsere eigene politische Agenda, so wie Sie ja über 16 Jahre hinweg auch Ihre eigene politische Agenda hatten.
Zu dieser politischen Agenda gehört ein ganz wichtiger Satz im Koalitionsvertrag. Dieser Satz auf Seite 85 besagt, dass die Ampelkoalition jede Form des menschenfeindlichen Extremismus bekämpfen wird. Dazu gehört in erster Linie auch der politische Islamismus. Dazu bringen wir gemeinsam Initiativen auf den Weg. Auch bei der Finanzierung müssen wir dringend besser werden.
Ich komme zurück zu meinen Ausführungen, weil ich direkt daran anknüpfen will. Wir müssen die Radikalisierungstendenzen in der Mitte der muslimischen Communitys in den Blick nehmen. Wir haben steigende Energiepreise. Wir haben Druck durch geopolitische Entwicklungen. In dieser Situation warnen die Chefs der Nachrichtendienste – das haben sie ja am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums getan, bei der wir beide waren – davor, dass sich Extremisten diese Angst der politischen Mitte und der gesellschaftlichen Mitte zunutze machen. Diese Gefahr besteht auch mit Blick auf die muslimischen Communitys. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass es eine Deradikalisierung und Prävention in der muslimischen Mitte gibt.
Dazu gehört erstens, dass die Sicherheitsbehörden die islamistischen Influencer, die es im Internet gibt und die Druck auf muslimische Jugendliche machen, im Blick haben und vor den Rattenfängern warnen, die da unterwegs sind und versuchen, muslimische Jugendliche zu radikalisieren.
Dazu gehört zweitens, dass wir uns darum kümmern, dass wir endlich loskommen von der Auslandsfinanzierung von Imamausbildung und Moscheegemeinden. Ich will nicht, dass die Moscheegemeinden in Deutschland langfristig von Herrn Erdogan finanziert werden, sondern ich will, dass sie von deutschen Musliminnen und Muslimen finanziert werden,
damit wir unabhängig werden davon, dass deutsche Muslime gewissermaßen als Verfügungsmasse des türkischen Präsidenten immer und immer wieder in eine bestimmte Richtung gedrückt werden.
Und wir brauchen Deradikalisierung und Prävention in den verschiedenen Räumen, in denen Radikalisierung stattfindet. Dazu gehören vor allen Dingen – das hat die Kollegin Kaddor gerade ganz richtig gesagt – die Gefängnisse.
All das müssen wir auf den Weg bringen. Ich bin da sehr optimistisch. Ich glaube, dass wir als Ampelkoalition da ein paar ganz gute Pläne haben. Wir können das in Expertenkreisen, Ausschüssen, Parlamenten miteinander diskutieren. Aber lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, dass dieses wichtige Thema „Bekämpfung des politischen Islamismus“ nicht irgendwie instrumentalisiert wird, sondern dass wir da vorankommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht Martina Renner.