Schönen guten Abend. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Man hat das Gefühl, einige Betriebe haben zwei Eingänge: Durch die eine Tür gehen die Arbeitnehmer mit Tarifbindung, mit ordentlichem Vertrag, mit Absicherung für die Zukunft, mit Zukunftsstabilität, durch die andere Tür gehen die Leiharbeiter. Ihnen wird das reguläre Arbeitsverhältnis verweigert. Die Folge ist: fehlende Planungssicherheit, fehlende Stabilität, fehlende Perspektive. – Diese Separation lehnen wir als Alternative für Deutschland ab. Sie ist entwürdigend und sozial ungerecht.
Wir als AfD, als Sachwalter des solidarischen Patriotismus,
wir, die wir den Wohlstandslohn für alle fordern, sind der Anwalt aller Arbeitnehmer, auch der Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer arbeiten ganz überwiegend unter erschwerten Bedingungen, unter anderem mit häufig wechselnden Arbeitsstätten. Diese höheren Flexibilitätserfordernisse bedürfen endlich einer angemessenen monetären Anerkennung. Deshalb beantragen wir als AfD den Flexizuschlag. Das heißt, die Leiharbeitnehmer sollen per Flexizuschlag höher vergütet werden als die Stammbelegschaft des entleihenden Betriebes.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung sendet des Steuerzahlers Geld an die Ukraine, an US-Rüstungskonzerne, auch an Journalisten, wie wir dank meines Kollegen Martin Renner erfahren mussten. Aber wann verwendet sie das Geld, um die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern? Wann denkt sie an die eigenen Leute?
Wann denkt sie an die Mitarbeiter der Post- und Paketbranche? Offenbar denkt die Bundesregierung gar nicht an diese Dinge.
Nur wir als AfD sagen mit aller Vehemenz: Wir müssen mit dieser Zwei-Türen-Politik Schluss machen!
Wir als AfD fordern:
Erstens. Der Einsatz von Fremdpersonal in der Branche Post-/Kurierdienste muss auf 15 Prozent reduziert werden.
Zweitens. Die Leiharbeit muss so ausgestaltet werden: Dem Leiharbeitnehmer muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewährt werden.
Und drittens. Leiharbeitnehmer müssen einen zusätzlichen Flexibilitätszuschlag in Höhe von 10 Prozent auf das maßgebliche Arbeitsentgelt erhalten.
Apropos Flexibilitätszuschlag. Noch eine Anmerkung in Ihre Richtung, liebe Genossen der Linkspartei.
Ich freue mich, dass mit unseren Anträgen das Hufeisen funktioniert. Da wird die Qualitätspresse weitere Leitartikel über sich biegende Hufeisen schreiben müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU Fraktion.