Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit ein paar Tagen wird eine neue Sau von der CDU durch das Land getrieben: die Teilzeit. Die Menschen sind es aber leid, dass die Altparteien hier ständig das gleiche Theater aufführen, in dem am Ende immer Deutschland verliert. Die Union, allen voran der Bundeskanzler, hackt seit Monaten auf den Arbeitnehmern herum, und die links-grünen Truppenteile machen wie auf Knopfdruck Klassenkampf. Immer dasselbe und nichts als heiße Luft.
Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind wir, die Alternative für Deutschland.
Keine der Forderungen aus der Union zum Thema Arbeitsrecht löst unsere Probleme. Aber darum geht es auch gar nicht. Sie sind nur auf der Suche nach der nächsten Schlagzeile und dem schnellen Applaus.
Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen.
Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen.
Wir müssen mal wieder feststellen: Das abendländische Fundament unserer Verfassung ist der CDU mittlerweile vollkommen egal.
Und jetzt die nächste Luftnummer: Teilzeit. Die CDU hat keine Vorstellung vom Alltag der normalen Menschen. Sie kommt mit abwertenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ um die Ecke, als ob Teilzeit ein Luxus wäre, eine Laune, eine Modeerscheinung. Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? Wir sind nicht so abgehoben. Wir fliegen nicht mit dem Privatjet.
Wir reden lieber mit den Leuten auf der Straße. Im Gegensatz zur Regierung wissen wir, dass neben den Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen auch weitere Arbeitnehmer verlässliche Regeln brauchen. Diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder in der Schule an ihre Belastungsgrenze kommen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Sonst verheizen wir diese Fachkräfte, meine Damen und Herren.
Aber das ist Merz und Co ja auch egal. Sie werfen den Deutschen lieber Faulheit vor, um von den wahren Problemen abzulenken.
Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren.
Das alles ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative, die den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen wird. Lassen Sie uns das gemeinsam durchsetzen – gegen die realitätsferne CDU, gegen den Kanzler der Faulheitsvorwürfe und gegen Schwarz-Rot.
In diesem Jahr fangen wir damit an, in Stuttgart, in Mainz, in Berlin, in Magdeburg, in Schwerin und bald auch hier im Deutschen Bundestag: zum Wohle des deutschen Volkes.