Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus!
Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach. Wahlweise zu Ostern oder zu Weihnachten bringen Sie einen Antrag zum Thema Paketzustellung ein. Das ist klassische Aufmerksamkeitsökonomie – oder ich nenne es: Propaganda.
Der Antrag greift ein Problem in der Paketbranche auf, bietet aber keine sinnvolle Lösung. Der hohe Anteil von Werkverträgen, Leiharbeit und Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben sind Missstände, die abgestellt werden müssen – auch die ungleiche Bezahlung von festen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern. – So weit die Lage.
Aber die Linken fordern, bei der Paketzustellung den Einsatz von Fremdpersonal gänzlich zu untersagen. Das ist aus unserer Sicht zu pauschal, wirtschafts- und vor allen Dingen kundenfeindlich. Wenn Sie den Unternehmen jede Möglichkeit nehmen, flexibel auf saisonbedingte Spitzen zu reagieren, wird es Weihnachten und Ostern traurige Kinderaugen geben, weil die Geschenke nicht rechtzeitig angekommen sind – es sei denn, Die Linke glaubt an den Weihnachtsmann.
Mit Stammpersonal sind rechtzeitige Zustellungen aufgrund des erhöhten Sendungsaufkommens nicht zu schaffen. Das Stammpersonal wäre einer noch höheren Belastung ausgesetzt. Dies ließe sich nur verhindern, wenn die Zustellunternehmen das ganze Jahr über so viel Personal vorhalten, dass sie die großen Paketmengen auch an den Feiertagen gut bewältigen können. Das ist aber nicht wirtschaftlich. Unternehmen, die das machen, sind ganz schnell pleite, und die komplette Belegschaft steht dann auf der Straße. Das pauschale Verbot, Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer einzusetzen, ist also am Ende ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren.
Sinnvoller ist es, den Anteil der Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer in der Paketzustellung zu begrenzen, anteilig oder saisonal – können wir ja mal im Ausschuss besprechen. Das verhindert Lohndumping, und gleichzeitig bleibt den Unternehmen Flexibilität, um Auftragsspitzen abdecken zu können. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir nämlich auf echte Fairness und tragfähige Kompromisse zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Das ist der Grund, warum die Beschäftigten mittlerweile mehrheitlich uns, der Alternative für Deutschland, vertrauen.
Auch die zweite Forderung, eine 20-Kilo-Grenze für einen Zusteller einzufordern, hat Nebenwirkungen. Was passiert denn in der Praxis, wenn Pakete aufgrund der 20-Kilo-Grenze schon beim Verpacken gestückelt werden? Dann haben Sie zum Beispiel ein Paket mit 19,9 Kilo und ein zweites mit 10 Kilo. Das erhöht die Stückzahl, produziert mehr Verpackungsmüll. Der Zusteller muss zweimal heben und unter Umständen sogar zweimal laufen – mit gleichen Gewichten.
Statt starrer Grenzen sind effiziente Hilfsmittel die bessere Wahl.
Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Smarcel an: eine Packstation, die zum Kunden fährt, entwickelt von einem deutschen Start-up mit der Unterstützung des Fraunhofer-Instituts – übrigens aus meiner Heimatstadt Dortmund.
Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern.
Oder machen Sie es dieses Jahr einfach so, wie ich es mache: Helfen Sie den Zustellern bei schweren Lieferungen!
Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat noch sechs Minuten Zeit, dies zu tun.
Der nächste Redner ist für die Sozialdemokratie Jan Dieren. Bitte, Sie haben das Wort.