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92. Sitzung
Freitag, 17. März 202320. Wahlperiode, 92. SitzungDrucksache 20/6015
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frei, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, eben gerade deshalb von der 5-Prozent-Hürde befreit ist, um nationale Minderheiten hier in diesem Lande zu schützen.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE]

Auch wenn das Selbstverständnis der Bayern immer sehr stark ist, sind sie per definitionem keine nationale Minderheit.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich habe in meiner Rede eben über Regionalität und über regionale Besonderheiten gesprochen. Das war auch in Richtung der CSU gesagt, und damit wurde durchaus meine dahin gehende Sympathie ausgedrückt. Dass Sie aber als CSU jetzt auf dem Rücken der nationalen Minderheiten Ihr Eigenwohl voranbringen möchten, finde ich nicht in Ordnung.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufevon der CDU/CSU: Oh!

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