Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. März 2023 · 92. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über eine der grundlegendsten, aber sehr überfälligen Reformen des deutschen Wahlrechtes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Wahlrecht ist ein deutliches Signal,
2. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier heute erleben, das ist keine Reform. Das ist ein Akt der Respektlosigkeit – der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, gegenüber der Opp
3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Reform des Wahlrechtes. Es geht heute darum, nach zehn Jahren Debatte, Streit, Diskussion, (Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]) nach Versuchen der Zusamm
4. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir behandeln ein zentrales Thema unserer Demokratie: das Wahlrecht, die Legitimation des Bundestages als gesetzgebende Gewalt durch Mandat des Staatsvolkes, von dem nach Artikel 20 Absat
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Mit der heutigen Reform zeigt der Deutsche Bundestag die Fähigkeit, eine Entwicklung zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren bei vielen Mensch
6. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, hier ist sehr deutlich geworden, dass es der Ampelkoalition nur um eins geht: um die dauerhafte Zementierung ihrer Verfälschung der Wahlergebnisse – dauerhaft, nicht nur in einer Wahlperiode. Was soll die Erststimme denn
7. Rede · Jan Korte · Die Linke
Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu den Rednerinnen und Rednern der Ampel, vor allem zu Frau Haßelmann und Herrn Kuhle, zunächst feststellen: Ihre bigotte Arroganz ist wirklich unübertroffen. (Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abg
8. Rede · Katja Mast · SPD
Katja Mast SPD Katja Mast (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute die größte Wahlrechtsreform seit Jahrzehnten. Wir schaffen damit ein faires, transparentes, einfaches Wahlrecht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNI
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Da freuen sich alle, oder? – Lassen Sie mal einen direkt gewählten Abgeordneten hier zu Wort kommen! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich glaube, es gibt in Ihren Reihen, gerade bei der FDP und bei den Grünen, überhaupt nur eine Handvoll. Bei der SPD weiß ich es nicht; abe
10. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche fanden in den Niederlanden Provinzialwahlen statt. Aus dem Stand hat dabei die Bauern-Bürger-Bewegung erdrutschartig in den nördlichen Provinzen bei den Wahlen den Spitzenplatz erobert und lehrt
11. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte Sie auf eine Reise mitnehmen, (Zurufe von der CDU/CSU: Ah!) und zwar eine Reise nach Wolfratshausen – eine Stadt in Bayern, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Wolfratsha
12. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Sie ist überfällig. Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen, die darum gerungen haben! Die Wahlrechtsreform w
13. Rede · Stephan Thomae · FDP
Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist nicht frei von Emotionen; aber sie ist gleichwohl sachlich und verlangt das auch. Denn was wir heute tun, ist etwas sehr Wichtiges. Wir senden das Signal aus und treten de
14. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Nina Warken CDU/CSU Nina Warken (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelfraktionen sind in puncto Wahlrecht – das haben wir heute wieder gehört – mit großen Versprechungen angetreten, von einem großen Wurf war die Rede, von einer klaren Erwartungshaltung der Bürgeri
15. Rede · Leni Breymaier · SPD
Leni Breymaier SPD Leni Breymaier (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, die CDU Baden-Württemberg hat bei der letzten Bundestagswahl 24,8 Prozent der Zweitstimmen geholt und nahezu 80 Prozent der Direktmandate abgeräumt. (Stephan Brandner [AfD]: Warum schaffen
16. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU): Ich stelle mir eigentlich nur eine einzige Frage: Für mich ist die Erststimme der Inbegriff der Demokratie, weil der Abgeordnete direkt dem Wähler, direkt der Bevölkerung verantwortlich ist. (Zurufe von der FDP) Was wir jetzt machen, ist, dass wir diese Stimme dem Wähler w
17. Rede · Leni Breymaier · SPD
Leni Breymaier SPD Leni Breymaier (SPD): Vielen Dank. – Ich sehe gerade in meiner Sichtlinie den Kollegen Kiesewetter. Der Kollege Kiesewetter ist derjenige, der in unserem Wahlkreis mit den höchsten Erststimmen in Baden-Württemberg das Mandat geholt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben so einige Beisp
18. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Breymaier, Sie haben jetzt gerade in Ihrer Erwiderung auf die Kurzintervention geantwortet, dass wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht hätten. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!) Liebe F
19. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Freundlichkeit, meine Intervention zuzulassen. Ich mache es auch ganz kurz. – Verehrter Herr Kollege Frei, würden Sie mir darin zustimmen, dass die Idee des Direktmandates mit dieser breiten Verankerung in der Wahlbevölkerung über Jah
20. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Da ich direkt angesprochen wurde, habe ich zwei Punkte. Der eine Punkt. Ich wusste nicht, dass die CSU die 5‑Prozent-Hürde fürchtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GR
21. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frei, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, eben gerade deshalb von der 5-Prozent-Hürde befreit ist, um nationale Minderheiten hier in diesem Lande zu schützen. (Beifall bei der
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Glaser, ich habe Ihre Intervention im Grunde genommen nicht verstanden; das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das kennen wir!) Es geht bei einer Wahl um Wettbewerb. Es geht daru
23. Rede · Dirk Wiese · SPD
Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Das war heute eine sehr intensive Debatte, die wir hier zum Wahlrecht geführt haben. Ich will am Ende noch einmal einige Punkte einordnen: Das, was wir heute hier im Deutschen B
24. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Friedrich Merz CDU/CSU Friedrich Merz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Ich würde mich gerne an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wenden. Wir sind uns einig, dass wir dieses Parlament verkleinern müssen. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nun hat die Koalition in dieser Woche einen Änderungsantrag zu
25. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sie, Herr Merz, haben um eine weitere Vertagung gebeten. Es geht aber um die Wählerinnen und Wähler, es geht um den Souverän in diesem Land. Es geht nicht um uns Abgeordnete. Diesen Unterschied möchte ich zunächst einmal hervorheben. (Bei