Frau Präsidentin! Ich würde mich gerne an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wenden. Wir sind uns einig, dass wir dieses Parlament verkleinern müssen.
Nun hat die Koalition in dieser Woche einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht, der – ich gebe zu, ich habe etwas gebraucht, bis ich es verstanden habe, weil es kompliziert formuliert und der Kontext schwierig ist – die gesamte Mechanik unseres Wahlgesetzes so grundlegend verändert, dass daraus Konsequenzen erwachsen, die wir im gesamten Prozess der Reformdebatte nicht gesehen haben.
Sie schlagen vor, die Grundmandatsklausel zu streichen, mit der Folge, dass in Deutschland ganze Bundesländer, das kann Bayern sein, aber das muss nicht Bayern sein, mit direkt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sind.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen fragen, ob angesichts dieser Mechanik, die wir erst in dieser Woche von Ihnen vorgelegt bekommen haben, die Möglichkeit besteht, dass Sie noch einmal innehalten,
dass wir die Abstimmung am heutigen Tag um zwei Wochen verschieben, um darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem, das in dieser Woche entstanden ist, gemeinsam so lösen können, dass wir dem Ziel der gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland näherkommen.
Frau Präsidentin, wenn Sie mir diesen einen Satz noch erlauben.
Jenseits aller verfassungsrechtlichen Fragen will ich Ihnen auch als Parteivorsitzender der CDU sagen: Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen, und wir werden jede Gelegenheit nutzen, das wieder zu ändern, was Sie hier heute gegebenenfalls mit Ihrer Mehrheit beschließen werden.
Herzlichen Dank.