IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3687: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
• Drucksache 20/5889: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/3687 - IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven Debatte sind wir jetzt bei einem Thema, das nicht weniger Potenzial zur Intensität hat. Ich verstehe sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie nicht nur einen B

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2. 2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Dr. Günter Krings CDU/CSU Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist erforderlich, weil die Regierungsmehrheit in diesem Haus seit zehn Sitzungswochen, also seit einem halben Jahr, die Behandlung eines Antrags der Union blockiert. Dass Sie damit der grö

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3. 3. Rede · Carmen Wegge · SPD

   Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-

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4. 4. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt hat zwei Aspekte, einen formellen, auf den ich zunächst eingehe, und einen materiellen. Zum formellen Aspekt. Die CDU/CSU will darüber beraten, warum die Behandlung ihres Antrags im Rechtsauss

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5. 5. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner hat, denke ich, die Präsidentin alles Notwendige gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Wie immer!) Insofern werde ich nicht weiter darauf eingehen. Zu den offenbar e

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6. 6. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während mit der Chatkontrolle-Verordnung die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets in der EU verhandelt wird mit der Begründung, es ginge um den Schutz von Kindern vor sexualis

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7. 7. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

   Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Fehler, den viele machen – das ist, glaube ich, das größte Problem in der gesamten Debatte –, ist, zu insinuieren oder sogar zu unterstellen, dass es hier im Haus Fraktionen gibt, denen Kindersc

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8. 8. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir noch nicht über die Einzelheiten des Antrags der Union, mit dem wir auffordern, endlich IP-Adressen zu nutzen, um den

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9. 9. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

   Macit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich in der weiten Welt der Sprichwörter umhört, wird eines schnell deutlich: Für manche Dinge sollte man sich die gebührende Zeit nehmen. In Bosnien besagt ein Sprichwort:

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10. 10. Rede · Barbara Benkstein · AfD

    Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen, verbunden mit dem Anliegen, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Kollege Brandner ist bereits auf die

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11. 11. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch mal auf Sie, Herr Dr. Krings, eingehen, weil Sie hier behauptet haben, dass die Ampelkoalition beim Thema Kinderschutz, bei der B

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12. 12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass der heutigen Debatte ist die nunmehr zehnmalige Verschiebung unseres Antrags auf Durchführung einer Anhörung im Rechtsausschuss. Das gibt Gelegenheit, grundsätzlich zum Verhalten der Mehrheit geg

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13. 13. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

    Sebastian Fiedler SPD Sebastian Fiedler (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Lieber Herr Buschmann! Er sei an der Stelle auch begrüßt, weil er maßgeblich mitverhandelt. Ich versuche, verbal ein bisschen abzurüsten und vielleicht noch mal ein paar Begrifflichkeiten und Zusa

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14. 14. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos

    Joana Cotar Fraktionslos Joana Cotar (fraktionslos): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es höchst spannend, dass die SPD hier der CDU/CSU zustimmt. Da kommen so GroKo-Vergangenheitsmomente hoch. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es war nicht alles schlecht! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Es war einfach

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15. 15. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wieder einmal beraten wir heute im Plenum über die Speicherung von IP-Adressen. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nein, wir beraten über die Verweigerung der Anhörung!) Als Bün

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