Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es höchst spannend, dass die SPD hier der CDU/CSU zustimmt. Da kommen so GroKo-Vergangenheitsmomente hoch.
Doch es war definitiv alles falsch, wenn es um die Massenüberwachung der Bürger geht, meine Damen und Herren.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – in dem Fall die CDU/CSU. Es ist wie eine Zeitschleife, der man nicht entkommen kann. Wieder einmal fordern Sie tatsächlich die Massenüberwachung, und es ist eine anlasslose Massenüberwachung.
Diesmal geht es Ihnen sogar nicht schnell genug. Nach jedem Gerichtsurteil, das der Union eigentlich deutlich macht: „Ist nicht; verstößt gegen Grundrechte“, glaubt man: Jetzt muss sie es doch kapiert haben. Aber nein, einmal im Kreis gedreht, und sie steht da, wo sie immer steht: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger. Ich finde es schlimm, dass die SPD da zustimmt.
Liebe Union lassen Sie es doch einfach; es ist die falsche Lösung! Und lassen Sie doch bitte auch den durchschaubaren Versuch, das immer mit den schlimmsten Verbrechen begründen zu wollen: den Verbrechen an Kindern. Denjenigen, die gegen die Massenüberwachung sind, unterstellen zu wollen, dass wir kein Problem mit Kindesmissbrauch haben, ist moralisch verwerflich, meine Damen und Herren.
Wir hören es in jeder Sachverständigenanhörung, zuletzt bei der zur Chatkontrolle: Es ist nicht das Problem der fehlenden Überwachung. Das Problem sind die nicht gut genug ausgestatteten Behörden. Das Problem sind die nicht gut genug ausgebildeten Beamten. Das Problem sind die fehlenden Beamten. Die Politik hat die Grundvoraussetzung nicht geschaffen, dass die Behörden ordentlich ihren Job machen können. Das ist das Problem. Wirkliche Kriminelle laden ihre Sachen auch nicht einfach zu Hause ins Internet hoch, damit man die IP-Adresse leicht abgreifen kann. Die sind technisch weiter als Sie. Also läuft Ihr Antrag ins Leere. Und er ist auch nur vorgeschoben; denn es geht Ihnen nicht um das Wohl der Kinder, es geht Ihnen um die Überwachung der Bürger.
Seien Sie doch mal ehrlich! Das Thema Vorratsdatenspeicherung war schon Ihr Baby, als Frau Merkel das Internet noch als „Neuland“ bezeichnet hat. Ich bin sehr froh, dass das Gericht Ihnen und Ihren Ideen immer wieder einen Riegel vorschiebt und zumindest in diesem Bereich klarmacht, dass Grundrechte aus gutem Grund Grundrechte sind. Es wird höchste Zeit, dass Sie als Christdemokraten das auch verstehen.
Herzlichen Dank.
Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Denise Loop von Bündnis 90/Die Grünen.