Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wieder einmal beraten wir heute im Plenum über die Speicherung von IP-Adressen.
Als Bündnisgrüne bin ich immer sehr für Recyceln und auch für Wiederverwendung. Aber das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, da hört es mit meinem Verständnis auf.
Seit ich im Bundestag bin – das sind erst anderthalb Jahre –, habe ich schon drei Reden zu diesem Thema gehalten. Und ich würde auch vier, fünf oder mehr Reden halten, wenn wir damit endlich inhaltlich weiterkämen, wenn wir damit den tatsächlichen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt voranbringen würden.
Aber genau das ist der Haken an der Sache: Das von Ihnen vorgeschlagene Mittel passt einfach nicht zur Lösung des Problems.
Zu glauben, dass das Ziel, also der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – da sind wir uns ja wirklich alle einig –, allein mit der Speicherung von IP-Adressen erreicht werden kann, zeugt von einem mangelnden Verständnis der Komplexität dieser Problematik.
Ihre Forderung ist ebenso reflexhaft wie ineffektiv; denn das Thema ist vielschichtig und muss umfassend betrachtet werden. Ihr Antrag bzw. alle Ihre bisherigen Anträge dazu leisten das leider in keinster Weise. Stattdessen versuchen Sie, ein komplexes Problem mit einer populistischen Forderung zu lösen. So wird das nichts!
Ihre unterkomplexe Forderung bringt Ihnen vielleicht Applaus von jenen, die glauben, gesamtgesellschaftliche Herausforderungen mit vermeintlich einfachen technischen Lösungen begegnen zu können. Aber – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – es hilft nicht den von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern. Statt also unsere Zeit mit Scheindebatten zu verschwenden, lassen Sie uns darüber reden, wie wir gesamtgesellschaftlich Kinder online wie offline vor sexualisierter Gewalt schützen können.
Was wir dafür brauchen – einige Punkte sind von den Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden –, ist vor allem eine bessere personelle, aber auch bessere technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Und wir brauchen auch eine gesellschaftliche Kultur des Hinschauens und der Verantwortungsübernahme. Auch hier haben wir in der Bundesregierung zum Beispiel mit der Kampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im letzten Jahr einen Schritt getan.
Als Letztes möchte ich gern noch darauf zu sprechen kommen, dass wir auf jeden Fall auch funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, brauchen. Hier müssen wir insbesondere auch den digitalen Raum in den Blick nehmen.
Es gibt also viele wichtige Ansatzpunkte auf EU-, Bundes- und Landesebene. Aber die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gehört ganz sicher nicht dazu.
Deswegen: Lassen Sie uns die immensen Herausforderungen angehen, um sexualisierte Gewalt an Kindern zu bekämpfen!
Vielen Dank.