Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! In der vergangenen Woche war ich zum Weltfrauentag in New York bei der 67. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Das Thema dort war „Gleichstellung im digitalen Zeitalter“. Das ist ein hochvirulentes Thema im Rahmen der Gleichstellung. Denn Algorithmen und künstliche Intelligenz beeinflussen schon jetzt unsere Entwicklung und prägen die nächste Generation. Und sie tun das keinesfalls neutral. Algorithmen geben die Wirklichkeiten wieder, mit denen sie gefüttert werden. Aber wenn die Daten, mit denen sie gefüttert werden, die Vergangenheit abbilden, dann können Algorithmen keinen Fortschritt, zum Beispiel bei der Gleichstellung, befördern, sondern dann verfestigen sie die Stereotype und die Ungleichheiten, die da sind. Wenn Digitalisierung aber die Ungleichheiten der Welt immer weiter dupliziert, dann nehmen diese Ungleichheiten sogar zu und nicht ab.
Dabei leben wir bereits in einer hochgradig ungleichen Welt. Rund um den Globus ist Armut überwiegend weiblich, Vermögen dagegen überwiegend männlich. Allein in Deutschland gibt es laut Statista 156 Milliardäre, aber nur 18 Milliardärinnen. Auf der anderen Seite sind 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter auf Bürgergeld angewiesen, weil ihr Einkommen nicht reicht.
Aber Kinder zu haben, das darf kein Armutsrisiko sein, meine Damen und Herren.
Das ist ein Armutszeugnis für unser Land, und das müssen wir beenden. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Regierung endlich die Kindergrundsicherung einführen wird.
Deshalb sage ich auch: Solange Vermögen und Möglichkeiten zwischen den Geschlechtern so ungleich verteilt sind, so lange ist das Patriarchat nicht beendet. Es braucht für die echte Gleichstellung von Frauen
die drei R, das heißt gleiche Rechte,
Ressourcen und Repräsentanz.
Nur eine Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten können, ist eine freie Gesellschaft. Wir brauchen nämlich alle Talente.
Und wir brauchen sie auch in der Wirtschaft. Selbstverständlich soll jeder Mensch frei entscheiden, ob er, wie er in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte. Aber Fakt ist: Viele Frauen wollen mehr arbeiten oder wollen sich aus finanziellen Gründen dafür entscheiden können. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.
Derzeit ist das aber eben schwierig. Deswegen investieren wir als Ampel kontinuierlich – Sie können auch einfach zuhören! – in die Betreuungsinfrastruktur, in die Kitaqualität, in den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir ermutigen mit einer Elternstartzeit, also mit der Einführung der Partnerfreistellung nach der Geburt, Paare, die Sorgearbeit gleichberechtigt zu teilen. Und: Wir werden die Steuerklasse V abschaffen, weil dadurch das Einkommen von Frauen überproportional hoch besteuert wird.
Wir werden auch das Entgelttransparenzgesetz verbessern, damit Frauen nicht länger für dieselbe Arbeit 7 Prozent weniger Lohn bekommen; insgesamt sind es bei gleichwertiger Arbeit ja sogar 18 Prozent. Und: Wir fördern Gründerinnen durch besseren Zugang zu Wagniskapital. Denn je besser die ökonomische Gleichstellung gelingt, desto besser ist das natürlich für die Frauen, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft, für uns alle.
Und weil das für alle Politikbereiche gilt, haben wir als Ampel einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze vereinbart. Wir brauchen Gleichstellung nämlich in allen Ressorts.
In einem für Frauen zentralen Bereich, der Selbstbestimmung über den Körper, hat die Ampelkoalition bereits gehandelt. Wir haben den aus der Zeit gefallenen § 219a endlich abgeschafft.
Jetzt können Ärztinnen und Ärzte wieder über den Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne gegen ein vermeintliches Werbeverbot zu verstoßen.
Und Ende dieses Monats werden wir die Sachverständigenkommission einsetzen, die unabhängig prüfen wird, ob wir den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch außerhalb des Strafrechts regeln können und, wenn, dann auch wie. Ich freue mich auf die Arbeit mit der Kommission.
Sie sehen also: Als Fortschrittskoalition ist es unser Ziel, dass die Gleichstellung aller Geschlechter endlich Wirklichkeit wird; denn erst dann ist jede und jeder frei, sich zu entfalten.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.