Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen. An folgenden Forderungen kam man in den letzten Tagen und Wochen zu Recht nicht vorbei: Endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 18 Prozent.
Endlich finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung im Alter. Ein Großteil der Frauen ist noch immer finanziell von ihren Partnern abhängig, und Altersarmut ist in diesem Land immer noch überwiegend weiblich.
Endlich gerechte Umverteilung der unbezahlten Carearbeit. Noch immer übernehmen Frauen 63 Prozent der unbezahlten Carearbeit in Deutschland.
Ein Ende der Gewalt an Frauen. Allein in Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.
Das war letzte Woche am 7. und 8. März überall zu hören. Wie in jedem Jahr machen am Equal Pay Day sowie am Internationalen Frauenkampftag verschiedene Verbände, Organisationen und Tausende von Menschen auf den Straßen in Deutschland und weltweit auf die vielen Missstände bei der Gleichstellung von Frauen aufmerksam. – Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen von der Union, ob das so lustig ist. Vielleicht möchten Sie mal zuhören;
denn all das verdeutlicht, dass wir auch im Jahr 2023 die vollständige Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht haben. Es ist noch ein weiter Weg, bis Frauen endlich von ihren Partnern finanziell unabhängig sind. Diese Zahlen und Fakten zeigen eben auch, dass nicht nur der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag Tage sind, an denen wir darüber sprechen sollten, dass wir die Gleichstellung von Frauen noch weiter erkämpfen müssen. Wir brauchen endlich stabile und langfristige Rahmenbedingungen, damit Frauen auch ökonomisch unabhängig auf ihren eigenen Beinen stehen können.
Einen ersten wichtigen Schritt dorthin haben wir in dieser Legislatur schon getan, nämlich mit der Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober 2022. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren knapp dreieinhalb Millionen Frauen – eine sehr hohe Zahl, die noch mal eindrücklich zeigt, wie wichtig dieser Schritt war. Der Mindestlohn von 12 Euro bringt uns ein ganzes Stück näher an eine Lohnuntergrenze, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht und somit Altersarmut vorbeugen kann.
Mit dem Beschluss des neuen Mindestlohns wurden auch die Einkommensgrenzen für Minijobs auf 520 Euro ausgeweitet. Die Linke hat darauf aufmerksam gemacht. Die teils berechtigte Kritik daran ist uns durchaus bekannt, und es ist auch kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten diese Ausweitung nicht unbedingt gebraucht hätten.
Minijobs tragen auf lange Sicht nicht zur finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit von Frauen bei. Deshalb waren für uns zwei Prämissen entscheidend, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurden: Erstens. Minijobs dürfen keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Zweitens. Minijobs dürfen nicht länger zur Teilzeitfalle für Frauen werden. Dass vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden muss, ist dabei für uns als Ampelkoalition klar. Deswegen haben wir bei der Ausweitung der Minijobgrenze auch die harte Abbruchkante bei der Überschreitung genau dieser Grenze abgeschafft.
Wer zwischen 520 Euro und 2 000 Euro verdient, zahlt nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag, ist aber trotzdem voll versichert. Dieser Beitrag steigt erst langsam an, sodass wir eine Brücke zu voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schlagen.
Gerade für Frauen ist es wichtig, dass sie spürbar mehr Gehalt im Geldbeutel haben, wenn sie mehr arbeiten. Dafür ist übrigens auch die Abschaffung des Ehegattensplittings mehr als überfällig.
Die Entwicklung seit der neuen Gesetzeslage im Oktober 2022 behalten wir natürlich genau im Blick; denn die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen bleibt unser Hauptziel. Diese zu stärken durch gute Arbeit, gute Tarife und eine faire Bezahlung, hat für uns Priorität. Daran arbeiten wir mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten auch daran, dass Frauenthemen und Gleichstellung nicht nur am 8. März hier auf der Agenda stehen, sondern grundsätzlich und immer.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat der Kollege Max Straubinger das Wort.