Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bis heute gibt es in keinem einzigen Land der Welt eine echte Gleichberechtigung der Geschlechter. Frau sein bedeutet viel zu häufig Unterdrückung, Unfreiheit und Gewalt.
Und wenn hier immer reingerufen wird, auf internationaler Ebene betreffe das ja nur muslimische Länder: In Brasilien hat 2022 alle sechs Stunden ein Mann eine Frau getötet, meist innerhalb der Familie – ein trauriger Rekord. In Russland wird häusliche Gewalt verharmlost und gesetzlich nicht mehr als Straftat, sondern gerade mal als Ordnungswidrigkeit behandelt. Nicht zuletzt in der Ukraine tobt ein Angriffskrieg, in dem Frauen getötet, vergewaltigt und erniedrigt werden. Auf der Flucht lauern dann die Gefahren, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Alle diese Angriffe auf Frauenrechte sind immer auch ein Angriff auf die Freiheit und die Entwicklung einer Gesellschaft.
Entwicklung ohne Frauen gibt es nicht, schon gar keine demokratische. Je stärker Frauen missachtet und unterdrückt werden, desto geringer ist die Wirtschaftsleistung und desto größer sind die Konflikte. Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren wir also alle. Sie ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, und das überall auf der Welt.
Deutschland engagiert sich seit Langem international für Frauenrechte und hat sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder für eine stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt. Die Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verstärken dieses Engagement jetzt nachdrücklich zugunsten von nachhaltigem Frieden und Entwicklung, aber nicht nur für Frauen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Unser Ansatz zielt darauf, niemanden zurückzulassen, und das hilft uns auch, globale Probleme deutlich erfolgreicher anzugehen. Ein kleines Beispiel: Mit einem gleichberechtigten Zugang zu Produktionsmitteln könnten die Erträge in der Landwirtschaft global um bis zu 30 Prozent steigen. Lösungen für Hunger und Armut werden wir nicht finden, wenn wir die Hälfte der Bevölkerung außen vor lassen.
Die feministische Entwicklungspolitik, die Svenja Schulze verfolgt, war längst überfällig.
Die deutschen Entwicklungsprojekte müssen daraufhin überprüft werden, ob und wie sie die Belange von Frauen und Minderheiten einbeziehen. Die Verdopplung der Mittel für Projekte, die Frauen ins Zentrum stellen, ist ein großes und ein notwendiges Vorhaben. Das gilt nicht nur, aber beispielsweise auch für den Zugang von Frauen zu Bildung und Gesundheitsversorgung, bei sexuellen und reproduktiven Rechten sowie beim Aufbau der schon angesprochenen nachhaltigen Landwirtschaft.
Es gibt international so viele Frauen mit so viel Potenzial. Aber wir werden keine Politik von Frauen für Frauen machen, sondern eine gemeinsame Politik für alle, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Genau das packen wir jetzt in dieser Regierung gemeinsam an.
Vielen Dank.