Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Versorgung mit Glasfaser in Deutschland weiter schlecht. Der Anteil Glasfaser an Breitbandanschlüssen ist in Spanien zehnmal so hoch wie in Deutschland, und wir haben riesengroße Unterschiede im Land, nämlich zwischen ländlichen Räumen und Städten, zwischen Ost und West.
Laut einem ganz aktuellen Bericht in der „Zeit“ gibt es in Westdeutschland 75 Prozent mehr Gigabitanschlüsse als im Osten. Warum ist Deutschland eigentlich so hinterher? Das liegt natürlich zuerst an der jahrelang verfehlten Förderpolitik der Union; aber jetzt gibt es auch neue Ausbaubremsen, nämlich fehlende Tiefbaukapazitäten und den Fachkräftemangel.
Das einzig Sinnvolle bei knappen Ressourcen ist aber ein gemeinwohlorientierter Ausbau, und das heißt, da auszubauen, wo halt noch keine Glasfaser ist, und auf diese Weise Teilhabe an der digitalen Gesellschaft überall zu ermöglichen – in Stadt und Land, aber auch in Ost und West.
Leider regiert nach der CSU jetzt die FDP das zuständige Ministerium, und der freie Markt ist da nun mal wichtiger als das Gemeinwohl. Der freie Markt investiert knappe Tiefbau- und Fachkräftekapazitäten nicht da, wo sie am meisten gebraucht werden, sondern da, wo die größten Profite winken, selbst wenn dort wie in Köln – das Beispiel wurde schon genannt – längst ein kommunales Glasfasernetz liegt. Da, wo viele Menschen wohnen, wird doppelt ausgebaut, während die Dörfer weiter offline bleiben.
Neuerdings droht der Überbau durch die Deutsche Telekom sogar da, wo einzelne Unternehmen im ländlichen Raum ausbauen; denn auch die Wettbewerbsverdrängung ist wichtiger, als da auszubauen, wo es sonst keiner macht. Das Schlimmste an der Sache: Die Deutsche Telekom baut in solchen Fällen nicht mal alles das aus, was der verdrängte Wettbewerber ausbauen wollte, sondern pickt sich lukrative Ortskerne heraus und lässt das Umland links liegen. So werden auch Investitionspläne kommunaler Akteure unwirtschaftlich gemacht, obwohl sie einen höheren Bürgernutzen hätten.
Es ist ganz offensichtlich: Überbau maximiert Profite für Konzerne, aber minimiert Gemeinwohl. Das ist natürlich gut für die Aktionäre der Deutschen Telekom – dazu gehört auch Christian Lindner –, ist aber schlecht für Brandenburg.
Ein Ziel von Volker Wissings Gigabitstrategie ist übrigens der ressourcensparende Breitbandausbau. Auch auf Nachfrage konnte er bis jetzt nicht erklären, was er damit eigentlich meint – offensichtlich und leider, leider nicht die Verhinderung ressourcenverschwendender Doppelverlegung von Glasfaser da, wo schon ein Glasfasernetz durch Open Access mitnutzbar wäre.
Ich teile den starken Marktfokus des CDU/CSU-Antrags nicht; aber er beinhaltet auch den einen oder anderen guten Vorschlag, zum Beispiel, diese Meldestelle für Überbau in der Bundesnetzagentur einzurichten oder in der Tat mal zu prüfen, ob ein geändertes Wegerecht im TKG den Kommunen bis zum Erreichen des Gigabitziels 2030 vielleicht ein lokales Überbauverbot ermöglichen könnte.
Auf den Punkt gebracht – letzter Satz –: Herr Wissing, Glasfaser doppelt zu verlegen und andernorts gar nicht, ist einfach irre. Das muss endlich aufhören. Ausbau vor Überbau!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.