Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glasfaserausbau in Deutschland hat im letzten Jahr extrem an Fahrt aufgenommen. Wir setzen dabei zum einen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und stärken zum anderen zugleich den geförderten Ausbau. Tausende Kilometer Glasfaser wurden so verlegt und sorgen dafür, dass immer mehr deutsche Haushalte von Highspeed-Internet profitieren. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung.
Die Ziele, die wir uns dabei setzen, sind ambitioniert und auch längst überfällig: Wir wollen bis Ende 2025 50 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser versorgen, und wir wollen bis 2030 jedes Haus mit Glasfaser versorgen. Das erreichen wir mit der Gigabitstrategie und ihren Instrumenten.
Erst vor ein paar Tagen haben wir dafür beispielsweise die Potenzialanalyse veröffentlicht. Mit ihr schaffen wir mehr Transparenz und ermöglichen es den Kommunen, die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu nutzen. Zudem fokussieren wir mit der neuen Förderrichtlinie, die im April in Kraft tritt, Breitbandförderung auf besonders bedürftige Gebiete. Damit schaffen wir nicht nur schneller eine Breitbandversorgung, eine Glasfaserversorgung auf dem Land, sondern lassen auch dem schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau den erforderlichen Raum. Parallel dazu beschleunigen wir Genehmigungsverfahren und ermöglichen alternative Verlegetechniken.
Wir setzen also an verschiedensten Stellen mit Instrumenten an, die ineinandergreifen. Damit verstetigen wir die Geschwindigkeit beim Glasfaserausbau nicht nur, sondern beschleunigen ihn. Wir schaffen innerhalb der ersten 16 Monate das, was die Union die letzten 16 Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dem zugrunde liegt, wie gesagt, die Gigabitstrategie. Die Instrumente der Gigabitstrategie wurden mit allen Beteiligten gestaltet, auch mit der Telekommunikationsbranche. Da bin ich an dieser Stelle auch ehrlich: Mich treiben die Berichte aus den Kommunen in Deutschland um, die darüber klagen, dass wir in besonders lukrativen Ausbaugebieten Überbau erleben. Ich möchte dabei auch sehr deutlich sagen: Der Ärger ist berechtigt. Denn was wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur derzeit eben gerade nicht haben bzw. nicht ausreichend haben, sind Baukapazitäten. Diese knappen Baukapazitäten müssen dafür eingesetzt werden, Neubau zu generieren, und dürfen eben nicht in den Überbau gesteckt werden.
An der Stelle möchte ich aber auch ganz deutlich sagen: Infrastrukturwettbewerb hat auch seine Vorteile; denn ein gesunder Infrastrukturwettbewerb kann die Dynamik des Glasfaserausbaus noch weiter beschleunigen, was sich auf Preis und auch auf Auswahl auswirkt. Das erkennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, richtigerweise auch in Ihrem Antrag an.
Sie kritisieren in Ihrem Antrag zudem, dass der Glasfaserüberbau nicht ausreichend erfasst ist. Das ist richtig; denn gute Politik benötigt eine solide Datengrundlage, eine Datengrundlage – so ehrlich muss man an der Stelle aber auch sein –, die die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das BMDV holt das jetzt nach. Es identifiziert die verschiedenen Formen des Überbaus, erhebt Überbauaktivitäten in Deutschland empirisch und wird dann auf Basis dieser gesicherten Ergebnisse, falls notwendig, entsprechende Maßnahmen ergreifen – wieder eines der eingangs erwähnten Zahnräder.
Was Sie jetzt machen, liebe Union – ich kann das bis zu einem gewissen Grade auch verstehen, weil es relativ einfach ist, das nach außen zu posaunen –, ist: Sie wollen mit Ihrem Antrag Kommunen die Möglichkeit geben, den privatwirtschaftlichen Überbau zu untersagen. Das ist der Vorteil der Opposition – das haben die Kollegen auch schon angesprochen –: Scheinlösungen können europarechtlich und verfassungsrechtlich noch so bedenklich sein, man kann sie natürlich trotzdem in einen solchen Antrag schreiben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zudem daran erinnern – weil auch dazu etwas in Ihrem Antrag steht –, dass die Bundesnetzagentur in Deutschland die Zugangsregulierung übernimmt. Sie ist aber eine unabhängige Behörde. Eine politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur ist untersagt. Das sollten Sie eigentlich auch wissen; denn damit sollten Sie Erfahrungen gemacht haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Andi Scheuer an diesem Antrag mitgearbeitet hat.
Konzentrieren wir uns also auf wettbewerbsfördernde und ‑konforme Lösungen, auf diese Zahnräder im Uhrwerk Gigabitstrategie. Hierbei ist die Stärkung von Open Access eine der effektiven Maßnahmen, die bereits heute auch im Gigabitforum mehr und mehr etabliert werden. Es muss aber auch klar sein – das ist auch als eine Botschaft an ganz bestimmte Teile der Branche zu verstehen –: Der wettbewerbsrechtliche Rahmen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt gilt. Hier poche ich auf eine konsequente Anwendung.
Ich bin davon überzeugt, dass das BMDV die richtigen Schlüsse aus der Evaluierung der Überbauproblematik ziehen wird, und bin gespannt auf die Ergebnisse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist wirklich faszinierend, von hier oben zu sehen, mit welch unglaublichem Interesse, mit welcher Hingabe die FDP-Fraktion dem Redner der eigenen Fraktion gerade zugehört hat.
– Ich will das ja nur lobend erwähnen, Herr Kollege Kuhle.
– Es steht mir zu, Frau Kollegin, das zu kommentieren; aber es steht Ihnen nicht zu, mich zu kommentieren.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.