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93. Sitzung
Mittwoch, 29. März 202320. Wahlperiode, 93. Sitzung
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition nicht beantworten.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Sie haben die Frage der Kollegin Breher nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal ganz konkret nach: Wird diese Bundesregierung den Kinderfreibetrag oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder einfrieren oder absenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren?

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