93. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren, dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten.

Das ist ein großes Reformprogramm, zu dem wir im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres schon viele Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht haben; weitere werden jetzt folgen.

Deshalb ist es sehr zentral, dass wir die Modernisierung unserer Infrastruktur, die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt voranbringen werden und dazu ganz konkrete Verabredungen getroffen haben. Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschlandtempo, damit das alles gelingt, nicht nur, wenn es darum geht, LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zu genehmigen, sondern auch, wenn es darum geht, all das voranzubringen, was wir für eine gute Zukunft und für wirtschaftlichen Wohlstand brauchen, was wir auch brauchen, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können.

Deshalb ist sehr klar – die erste Entscheidung –: Wir werden die Infrastrukturentwicklung in Deutschland beschleunigen, was den Schienenverkehr betrifft, was Ingenieurbauwerke im Schienenbereich betrifft. Wir haben dazu alle notwendigen Entscheidungen vorbereitet und werden dem Bundestag die entsprechenden Gesetze bald zuleiten, die das möglich machen. Wir tun das auch für die Straßen, für Brückenbauwerke, Ingenieurbauwerke – auch solche, die auf größere Dimensionen ausgerichtet sind als die, die vorher errichtet waren –, aber auch für Projekte zur Beseitigung von Engpässen, die im deutschen Verkehrsnetz als Vordringlicher Bedarf ausgewiesen sind. Sie werden schneller genehmigt und schneller vorangebracht werden können – eine Verständigung, die wir erzielt haben. Entsprechendes gilt für die Energienetze und die Dinge, die damit zusammenhängen.

Insofern geht es schneller voran in Deutschland. Das gilt auch für Erzeugungsanlagen, die uns so wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden.

Wir nutzen auch die Möglichkeiten, die an Autobahnen existieren, um Solarenergie und Windenergie zu nutzen. Wir werden den Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, Windenergie voranzubringen für industrielle und wirtschaftliche Erzeuger – alles eine ganz zentrale Kategorie der Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes.

Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die Elektrifizierung unserer Verkehre voranzubringen. Auch das wollen wir möglich machen. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung unverändert, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Wir werden gleichzeitig all das voranbringen, was wir brauchen, um die Technologieoffenheit bei der Verkehrswende tatsächlich zustande zu bringen. Auch dazu sind weitere Entscheidungen getroffen worden im Hinblick auf E‑Fuels und Wasserstoff, die wir dazu benötigen.

Da sich die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Klimawende nicht auf das beschränken, was ich gesagt habe, wird es auch im Bereich von Energieeffizienz und Gebäudeenergie pragmatische, sehr zugewandte Lösungen geben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger daran haben. Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden. Aber – das ist der Unterschied zu früher – es wird Tempo, Beschleunigung geben, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt.

Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.

Das gilt im Übrigen auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den wachsenden Wohlstand unseres Landes gewährleisten können, indem wir sicherstellen, dass immer genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, und wir wissen, dass wir viel tun müssen, um all das zu mobilisieren, was in unserer Volkswirtschaft steckt, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Leute gut ausgebildet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit feststellen, dass neue Qualifikationen gefragt sind, weitergebildet werden können, und indem wir die Erwerbstätigkeit von Frauen voranbringen.

Aber gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Fachkräfte, die wir nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Ländern nach Deutschland holen können, tatsächlich bekommen. Und dazu brauchen wir das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht. Dieses Gesetz haben wir heute auch auf den Weg gebracht. Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu gewährleisteten, und ein weiterer Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden.

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll weg.

Nach monatelangem Streit über das gesetzlich geforderte Sofortprogramm haben Sie gestern beschlossen: „Wir machen gar keins“, und ändern stattdessen das Gesetz. Frau Lang erklärt: Was wir da gestern beschlossen haben, reicht auf jeden Fall nicht, um die Lücke im Verkehr zu schließen.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum Beispiel auch sehr mutige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass es nicht nur schöne PR-Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt, wie es in früheren Jahren immer mal wieder gemacht wurde, sondern tatsächlich an jeder Tankstelle in Deutschland demnächst die Möglichkeit zum elektrischen Laden besteht – ein richtiger Fortschritt, eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln mussten und wollten. Das haben wir gemacht, indem wir immer genau gucken: Was ist notwendig bis zum Jahre 2030, bis 2035, bis 2040, bis 2045, um die Ziele, die wir dort gesetzt haben, auch zu erreichen? Jedes Jahr, also anders, als Sie hier falsch berichtet haben, wird geguckt: Kann dieses Ziel auch bis 2030 erreicht werden? Alle zwei Jahre wird geguckt: Haben wir eine zu große Abweichung, sodass wir nachsteuern müssen?

Am Anfang jeder Legislaturperiode wird für die gesamten vier Jahre beschlossen, was notwendig ist zu tun.

Das heißt, wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wir wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt. Wenn zum Beispiel Elektromobile, die bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen auf den Weg.

Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin.

Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle jetzt eine Einigung kommen. Wir lesen diesen Beschluss, aber wir wissen nicht, was er bedeutet. Wir stellen fest, dass er von Christian Lindner und Ricarda Lang völlig unterschiedlich interpretiert wird. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen.

Soll es beim Neubau in Zukunft zulässig sein, Gasheizungen einzubauen, die perspektivisch mit Wasserstoff oder grünen Gasen betrieben werden können? Soll es möglich sein, Heizungen einzubauen, die mit nachhaltiger Biomasse oder auch Holzpellets betrieben werden?

Das wäre anders als in dem Gesetzentwurf, den Herr Habeck vorgelegt hat und den Sie gerade beschreiben. Er will das ausschließen. Wir würden es für richtig halten. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen – werden Sie das sicherstellen?

Wie ist es mit der Förderung? Sie wollen niemanden im Stich lassen, schreiben Sie da. Sind Sie bereit, die Kürzungen der Ampel bei der Heizungsaustauschprämie – auch die haben wir gemeinsam beschlossen; Sie haben sie in der Ampel gekürzt – zurückzunehmen und Klarheit zu schaffen, wer was bekommt?

Schönen Dank auch für diese Frage. – Ich will noch mal korrigieren, was Sie falsch berichten. Natürlich schauen wir jedes Jahr genau hin, was bis 2030 notwendig ist. Es gibt allerdings einen Unterschied, Herr Abgeordneter, zwischen dem, wie die Regierungskoalition und meine Regierung das sehen, und dem, wie Sie das offenbar betrachten.

Wir wissen, dass, wenn man auf die Zukunft guckt, jedes lineare Denken falsch ist. Wir müssen ein Gefühl für Dynamik, für Veränderungsprozesse haben,

für das, was in zwei Jahren und in drei Jahren notwendig ist, und dafür, welche Veränderungen durch unsere Entscheidung auch tatsächlich eintreten.

Ich will noch mal sagen: Wenn etwa, was für die Elektromobilität ganz wichtig ist, die Anzahl von 15 Millionen Pkw bis 2030 erreicht werden soll,

muss man auch eine Ladeinfrastruktur schaffen, die dazu geeignet ist, und kann nicht immer nur darüber reden.

Was das Gebäudeenergiegesetz betrifft, ist es so, dass wir sehr weit fortgeschritten sind mit der ganz konkreten Verständigung, die wir in der Regierung dazu vornehmen wollen.

Diese ist auch in dem Text adressiert. Wir sind jetzt dabei, die Förderprogramme konkret auszugestalten. Sie werden noch im April genug Zeit haben, dieses Gesetz im Einzelnen zu lesen.

Und ja, Ihre Frage ist sehr richtig.

Niemand wird gewissermaßen von seinem Weg abgehalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Es wird auch möglich sein, dass man einen Weg findet, wenn man eine Perspektive hinsichtlich Wasserstoff wählt und das angeschlossen werden soll. Es wird also so sein, dass kein Bürger alleine gelassen wird. Die verschiedenen Wege werden genutzt werden, und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, was er denn nun als Nächstes tun soll,

sondern es wird dann entsprechende Regelungen geben, die zeitnah und regelorientiert sind für das, was da gebraucht wird. Also: Machen Sie sich keine Sorgen!

Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet.

Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten.

Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, und ich hätte von jemandem, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, erwartet, dass er dieser Pflicht nachkommt. Stattdessen erleben wir, dass Sie dieses Gesetz nun einfach aufweichen wollen. Man kann doch auch nicht zu einem Bürger sagen, er müsse sich nicht an ein Gesetz halten, weil dieses Gesetz im kommenden Jahr aufgeweicht werden oder verändert werden soll. Mich würde interessieren: Was sagen Sie dazu?

Zunächst will ich noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich wird es möglich sein, dass man erneut mit einer Gasheizung arbeitet, wenn klar ist, dass später Wasserstoff eine Perspektive ist. Da haben alle, die sich dazu geäußert haben, das Gleiche gesagt wie ich.

Ich glaube, Sie brauchen etwas Fantasie, um da Unterschiede hineinzuinterpretieren. Aber das wird ja sowieso ganz einfach. Bald lesen Sie einen kompletten Gesetzestext, und dann können Sie konkrete Verbesserungsvorschläge machen.

Im Übrigen warne ich, den Bürokratismus und die abstrakte Form der Regulierung von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie hier vorschlagen, weiter fortzusetzen.

Es muss doch so sein, dass wir die Tatsache, dass eine Entwicklung stattfindet, in den nächsten Jahren berücksichtigen dürfen. Schlichtes, einfaches, unreflektiertes, lineares Denken, das nur Jahr für Jahr betrachtet und gar nicht das, was im nächsten Jahr und übernächsten Jahr passiert, mit einbezieht, ist ein Denken, das in die Irre und zu falschen Entscheidungen führt.

Wir wollen lebensnah dafür sorgen, dass mit großem Tempo all das gemacht wird, was für das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels erforderlich ist, und dass alles getan wird, damit wir die Klimaziele zu den jeweiligen Zeitpunkten, zum Beispiel 2030, 2035, 2040 und 2045, auch erreichen. Da gibt es dann kein Abweichen davon, sondern mehr Tempo, mehr Beschleunigung und mehr Konsequenz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindliche Technologie gekämpft wird.

Das zeigt das Problem der letzten Jahre.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die umfassenden Ermittlungen im Reichsbürgermilieu – dazu möchte ich Sie befragen – haben es uns noch mal brutal vor Augen geführt: Es gibt verfassungsfeindliche, rechtsextreme Netzwerke in unserem Staat, in unseren Behörden, in Sicherheitsbehörden, und es gibt zahlreiche Verfassungsfeinde, die ganz legal Schusswaffen besitzen.

Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie diese akute Bedrohung, und welche Gesetzesvorhaben dieser Regierung sehen Sie als ganz zentral an, um gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke konsequent vorzugehen, insbesondere um Verfassungsfeinde zu entwaffnen?

Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja ein sehr ernstes Problem, das Sie dort schildern. Deshalb muss man damit umgehen, und man muss aus den neuen Erkenntnissen, die wir jetzt bekommen haben, Konsequenzen ziehen.

Wir sind sowieso dabei, über eine weitere Reform zum Besitz von Waffen zu reden und dabei konkrete Regelungen zu treffen, die die Situation verbessern, sodass die Verwaltung mit ihren Erkenntnissen umgehen kann und die richtigen Erkenntnisse auch erzielen kann. Deshalb wird es in Kürze einen Reformvorschlag der Regierung geben, der zwei Zielsetzungen miteinander verknüpft:

Erstens. Wie kriegen wir es hin, dass all die Anforderungen an das, was wir wissen müssen, um Verwaltungsentscheidungen vor Ort zu ermöglichen, erfüllt werden können?

Zweitens. Wie kriegen wir es hin, dass sowohl die bestehenden gesetzlichen Vorschriften als auch die künftigen tatsächlich beachtet werden? Denn auch das gehört ja dazu: nicht nur, dass die Verwaltungsbehörden, die Waffenbehörden alle Handlungsmöglichkeiten haben, sondern auch, dass sie diese auch einsetzen.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die ausführliche Antwort. – Die Bundesinnenministerin Faeser hat in den vergangenen Wochen ja schon unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in den Medien bekannt geworden sind. Deswegen mit Blick auf psychologische Gutachten, halbautomatische Waffen, Schreckschusswaffen und dergleichen meine Frage an Sie: Sprechen Sie sich also für eine Verschärfung des Waffenrechts aus? Unterstützen Sie das?

Und dann möchte ich sagen: Ich bin dankbar, dass auch aus unionsgeführten Ländern mittlerweile Unterstützung für einzelne Waffenrechtsverschärfungen kommt. Bei der Unionsfraktion war das in der Vergangenheit nicht so. Was würden Sie der Unionsfraktion mit auf den Weg geben, um an dieser Stelle ihre Scheuklappen abzusetzen?

Ich habe der Unionsfraktion ja schon ein paar Vorschläge gemacht; da müssen nicht noch allzu viele dazukommen. Ich will mich vielmehr auf die Verantwortung der Regierung beziehen. Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Das muss eine behutsame Reform sein. Wir haben ja schon sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssen. Und in diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja seit Wochen über den „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, gestritten. Jetzt haben Sie sich drei Tage lang eingeschlossen, und was ist das Ergebnis dazu? Nicht mal eine halbe Seite Worthülsen, nichts Konkretes! 30 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Gas. Jetzt frage ich Sie: Was ändert sich jetzt für diese Menschen ganz konkret durch dieses Papier – im Gegensatz zum „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers? Denn praktisch haben Sie ja am Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr gar nichts geändert. Oder welche Heizung außer einer Wärmepumpe kann sich der Bürger ab dem nächsten Jahr noch vernünftigerweise einbauen?

Schönen Dank auch für diese Frage. – Dass Sie dort einen kurzen Text sehen, der übrigens schon die ganze Zeit – unstrittig zwischen den Regierungsparteien – existiert hat, liegt daran, dass wir uns über die Sachfrage, wie ein solches Gesetz aussehen soll, schon vorher geeinigt hatten, dass das also gar nicht der eigentliche Gegenstand unserer Debatten war. Vielleicht enttäuscht Sie das. Aber wir sind schon weiter und brauchten uns darüber nicht noch viele Stunden unterhalten, sondern wir wissen genau, was wir tun wollen, um eine möglichst flexible Regelung, die jedem Lebenssachverhalt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, zu schaffen, die viele sehr unterschiedliche Fälle berücksichtigt.

Insbesondere wissen wir auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Heizung, die sie heute mit Öl oder Gas betreiben, noch lange nutzen werden. Es gibt Fälle, dass man etwas reparieren muss; das soll möglich werden. Es gibt Fälle, dass man neu investieren will; auch da gibt es viele Kombinationen, die jeweils der Lage vor Ort entsprechen. Es wird eine unbürokratische, einfache Regelung sein, die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein. Das gilt auch für das Heizen. Und das ist etwas, was nicht gelingt, indem wir im Jahr 2044 damit anfangen.

Ich stelle fest: Sie halten also am faktischen Öl- und Gasheizungsverbot ab dem nächsten Jahr fest, weil nach wie vor 65 Prozent erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen verwendet werden müssen. Das geht dann nur noch mit Biogas und vielleicht grünem Wasserstoff. Jetzt frage ich Sie: Wo kriege ich denn, wenn ich in neun Monaten meine Heizung austauschen muss, Ökogas oder grünen Wasserstoff her? Welche Stadtwerke werden das ganz konkret in neun Monaten anbieten?

Ganz gute Frage. Deshalb auch die einfache Antwort: Zu keinem Zeitpunkt hat irgendjemand geplant, dass man etwas tun muss, was man gar nicht tun kann. Das stand niemals zur Debatte.

Deshalb gehört es ein bisschen zu den unehrlichen politischen Parolen, die verbreitet werden, zu behaupten, so was sei je geplant gewesen. Das ist nicht der Fall. Deshalb kann ich auch Sie bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut! Der Kanzler macht das ordentlich, und das wird auch funktionieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen das wichtige Thema Fachkräfte angesprochen. Wir alle spüren bereits heute den enormen Fachkräftebedarf, sei es in der Pflege, im Handwerk oder in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser Bedarf wird in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels, aufgrund von Transformationsprozessen oder auch neuen Anforderungen an Produktionsstrukturen zunehmen. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, welche Prioritäten Sie beim Fachkräftebedarf setzen?

Die allererste Priorität, die wir in dieser Hinsicht setzen, ist zunächst mal, dass wir all das, was hierzulande an Potenzial vorhanden ist, auch tatsächlich nutzen und einsetzen. Die jungen Leute, die nach Arbeitsplätzen suchen, sollen eine Perspektive haben. Sie sollen gute Qualifizierungsmöglichkeiten haben – im Übrigen auch diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in Arbeit sind und merken: Wir müssen jetzt ein paar andere Sachen können als bisher.

Deshalb ist es kein Zufall, dass mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Weiterbildung beschlossen worden ist. Ich habe auch schon davon gesprochen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen und für Eltern, berufstätig zu sein, verbessern wollen, damit wir auch da das inländische Potenzial von Frauen und Männern, die gerne arbeiten wollen, besser nutzen können.

Aber das wird nicht reichen. Darum brauchen wir jetzt dieses Gesetz, das überall in der Welt diejenigen, die Qualifikationen haben, anwirbt, dass sie nach Deutschland kommen. Sprachkenntnisse spielen eine große Rolle und das, was wir für die beruflichen Tätigkeiten hierzulande brauchen; das wird sehr breit gestreut sein. Hinterher, wenn das Gesetz fertig ist, werden wir gleichzeitig auch dafür gesorgt haben, dass die bürokratischen Hürden abgebaut sind, sodass das tatsächlich in aller Welt gelingt.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade kurz angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem des Fachkräftebedarfs, sondern auch eine Fachkräfteabwanderung, die sich insbesondere auf ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es gibt eine Studie, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellt worden ist, die besagt, dass ein Viertel der ausländischen Fachkräfte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keine Perspektive in Deutschland sieht. Viele geben an, dass die fehlende Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse eine Hürde für sie darstellt, hierzubleiben, oder dass auch die fehlende soziale Integration einen Grund dafür darstellt, dass Menschen nicht hierbleiben und hier arbeiten möchten. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, wo die Bundesregierung ansetzen wird, um als attraktives Land für die ausländischen Fachkräfte zu agieren?

Eine klare Antwort auf diese Frage: Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass Aufenthaltsperspektiven sicher sind, aber auch dafür, dass Hürden, die heute existieren, beseitigt werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Qualifikationen auch anderswo – zu Hause zum Beispiel – eingesetzt hat, dann soll die Möglichkeit geschaffen werden, das auch hierzulande zu tun und parallel die notwendigen Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder aber die zusätzlichen Qualifikationserfordernisse zu erfüllen. Das ist lebensnah und wird es dann auch attraktiver machen, seine Fähigkeiten und seine beruflichen Qualifikationen hierzulande einzusetzen. Es gibt viele weitere ähnliche Regelungen, die das möglich machen sollen.

Im Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration. Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch die Aufforderung, dass diejenigen, die den Anforderungen für unseren Arbeitsmarkt genau entsprechen, eine Chance bekommen, den Weg nach Deutschland zu gehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich.

Stand heute kostet dieser Neubau 777,2 Millionen Euro, und wir wissen alle, dass Baupreise explodieren.

Wie finden Sie denn den Vorschlag Ihres Finanzministers Christian Lindner, der jetzt durch den Staatssekretär Toncar ersetzt wurde,

mit diesem Geld doch lieber preiswerte Wohnungen zu bauen und deshalb auf den Neubau des zweiten Kanzleramtes zu verzichten?

Zunächst mal kann ich nicht bestätigen, dass Bundesminister Lindner durch Staatssekretär Toncar ersetzt wurde.

Aber ich weiß, dass die beiden hervorragend zusammenarbeiten. Deshalb sitzt jetzt Herr Toncar hier auf der Regierungsbank, und das ist auch gut so.

Was die Frage betrifft: Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Entscheidungen getroffen, und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man sehen kann, wenn man sich einmal umguckt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz die 1-Million-Euro-Grenze schon überschritten haben. Finden Sie das angemessen? Und welche Schritte werden Sie einleiten, um dieser Kritik des Bundesrechnungshofes entgegenzutreten?

Die Haushälter der letzten Legislaturperiode und die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben den Weg beschritten, dass sie nicht eine von der Architektur des heute existierenden Gebäudes abweichende Erweiterung des Kanzleramtes vornehmen wollen, und im Übrigen den Beginn des Baus und die ganzen Vorbereitungsschritte dafür dann angesetzt, wenn die Planungen entsprechend weit fortgeschritten sind, damit man nicht von Dingen überrascht wird, die im Laufe der Zeit sonst passieren. Genau das ist der Weg, der jetzt auch unverändert verfolgt wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig große Sorgen. Der Verkehrsminister hat ja bei Amtsantritt bröckelnde Brücken und zum Teil zurückgebaute Weichen vorgefunden. Das ist wirklich ein schweres Erbe, das da angetreten wurde. Und der Zustand unserer Infrastruktur hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Er hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes.

Wir wissen, dass die Verkehre zunehmen werden. Wir wissen auch, dass in Zukunft mehr Güter transportiert werden müssen, von allen Verkehrsträgern. Dafür müssen sie in einem guten Zustand sein, und deshalb bin ich froh, dass wir gestern ein Planungsbeschleunigungspaket vorgelegt bekommen haben. Daher möchte ich Sie fragen, für wie wichtig Sie denn die Beschleunigungspunkte in diesem Modernisierungspaket im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger – die Schiene, die Straße, aber auch die Wasserstraße – halten?

Schönen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe, die wir – neben vielen inhaltlichen Fragestellungen – in unserer Volkswirtschaft zustande bringen müssen. Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen. Jetzt haben wir eine Mobilisierungsphase von Investitionen, die weit über das hinausgeht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wahrscheinlich ist das eine Beschleunigung von Investitionen, wie wir sie zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts oder in den 50er-/60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben. Und dafür sind die gesetzlichen Vorschriften, die wir heute haben, nicht gemacht. Deshalb muss man sie ändern, sodass wir die Schutzanforderungen, die wir brauchen, alle gewährleisten können, aber trotzdem Entscheidungen nicht sechs, zehn Jahre dauern, die man auch in einem Jahr oder eineinhalb Jahren treffen kann. Genau das ist mit diesen Maßnahmen verbunden. Sie werden Wachstum erzeugen. Sie werden unsere Verkehrsinfrastruktur bei der Schiene, bei der Straße und bei der Wasserstraße verbessern. Und genau das ist es, was wir als Land brauchen.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen und dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn uns entsprechende Technologien zur Verfügung stehen. Wie bewerten Sie die Einigung in Sachen E‑Fuels? Und welche Bedeutung hat diese Einigung mit Blick auf die Wirtschaft in Deutschland, gerade auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in ländlichen Regionen, auf Arbeitsplätze und damit auch auf die Entwicklung unseres Landes?

Wir brauchen CO2-neutrale Mobilität. Das ist ein großer Innovationsschub, auch für die Unternehmen, die Fahrzeuge produzieren, ob es nun Pkw oder Lkw sind. Wir sehen, dass das alles im Gange ist. Wer zum Beispiel die hohen Investitionen – oft über 100 Milliarden Euro – unserer Automobilhersteller in Elektromobilität, in Brennstoffzellenfahrzeuge, in die Nutzung von Wasserstoff, aber auch die Überlegungen zur Nutzung von E‑Fuels betrachtet, der sieht: Da ist etwas im Gange, was einen großen Schub mit sich bringen kann.

Wir als Bundesregierung haben sehr aktiv daran mitgearbeitet, dass die europäische Verständigung in dem Trilog-Ergebnis zustande kam. Von vornherein war es für uns wichtig, dass dort klargestellt wird, dass es für Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden können und sollen, die Möglichkeit geben soll, das auch ab 2035 zu tun. Diese Verständigung unserer Regierung, die schon in die Erwägungsgründe des Trilog-Ergebnisses eingeflossen ist, ist jetzt auch in dem ganz pragmatischen Verfahren festgelegt, wie es im europäischen Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsprozess umgesetzt wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung“ an keiner einzigen Stelle auftaucht.

Ihre Familienministerin Paus möchte eine massive Ausweitung der sozialen Leistungen, während der Finanzminister Lindner hauptsächlich ein Digitalisierungsprojekt darin sieht. – Wie sehen Sie es?

Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss.

Ständig habe ich Berichte über Ereignisse gelesen, die nicht stattgefunden haben, und Gesprächsthemen aufgerufen gefunden, die niemals auf der Tagesordnung standen. Sondern das, was wir machen wollten und jetzt gemacht haben, ist die große Modernisierung unseres Landes: die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, also all das, worüber wir hier schon berichtet haben.

Klar, wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben; denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland. Eines davon ist die Kindergrundsicherung. Das steht im Koalitionsvertrag. Dafür ist schon eine substanzielle Entscheidung getroffen worden, nämlich mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf die Höhe des Kindergeldes für das vierte Kind, nämlich 250 Euro. Mit der Anhebung des Kinderzuschlages auf 250 Euro hat eine große finanzielle Veränderung zugunsten von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind und wenig Geld verdienen, stattgefunden.

Was wir jetzt erreichen wollen – das gehört auch zum Projekt der Kindergrundsicherung –, ist, dass die Leistungsansprüche, die zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich genutzt werden; denn wir wissen, dass zum Beispiel der Kinderzuschlag nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird. Das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten. Das wollen und das werden wir ändern. Das ist das gemeinsame Projekt der Regierung.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, worauf basiert Ihre Aussage, dass der Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen wird? Das ist eine direkte Nachfrage.

Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung den steuerlichen Kinderfreibetrag zu senken.

Die Ministerin hat gesagt – Zitat –:

Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien …

Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Familienministerin mit Blick auf das Verfassungsrecht? Ist für Sie demnach auch eine Familie – Eltern mit einem Kind – mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 69 000 Euro eine wohlhabende Familie?

Schönen Dank noch mal für Ihre Nachfrage zu diesem Thema. – Sie wissen, dass es hier verschiedene Betrachtungen und Untersuchungen gibt. Deshalb gibt es sehr viele, die sagen: Nach all dem, was sie an Betrachtungen vorgenommen haben, liegt die Nutzungsquote, was den Kinderzuschlag betrifft, etwa in dieser Größenordnung von 30 Prozent. – Wenn ich mich richtig erinnere, ist das bisher auch immer den verschiedenen Berechnungen für die Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir die Beteiligungsquote erhöhen.

Beim Kindergeld gehen wir davon aus, dass es praktisch 100 Prozent der Familien, denen es zusteht, tatsächlich bekommen. Bei der Kindergrundsicherung ist das nicht der Fall, weil das eben auch eine bürokratisch sehr schwer zu beantragende Leistung ist. Es wird also wirklich Kreativität und gutes Können erfordern, dass wir da eine gute Reform machen, die erwerbstätigen Eltern mit geringen Einkommen dabei hilft, ihren Kindern eine gute Zukunft bieten zu können. Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben.

Im Kern haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in jedem Fall zu diesen beiden Aspekten, die ich hier geschildert habe, kommen soll. Alles andere ist Gegenstand von Diskussionen. Aber es wird auf alle Fälle so sein, dass wir den Finanzrahmen für das nutzen, was jetzt mit der Erhöhung des Kindergeldes und beim Kinderzuschlag auf den Weg gebracht worden ist.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition nicht beantworten.

Sie haben die Frage der Kollegin Breher nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal ganz konkret nach: Wird diese Bundesregierung den Kinderfreibetrag oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder einfrieren oder absenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren?

Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauchen zur Bekämpfung der Folgen auf der einen Seite eine kluge und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, auf der anderen Seite aber auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen fördert. Im Koalitionsvertrag, insbesondere durch die sogenannte Eins-zu-eins-Regelung, haben wir als Koalition ja bereits festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen.

Meine Frage an Sie wäre: Wie planen Sie angesichts dieser vielfältigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel für die akuten Bedarfe, beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe, vorhanden sind, und wir gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, langfristige Entwicklung und Resilienz global zu fördern?

Es ist natürlich eine große Herausforderung, auch für die nächsten Jahre, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass eine gute Entwicklung überall in der Welt möglich ist. Deshalb gehört es zu unserer Entwicklungszusammenarbeit und dem, was wir weit darüber hinaus tun, dass wir all die Themen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, auch adressieren. Das wird – das muss man jetzt nicht falsch sehen – natürlich jedes Jahr wieder neu ein Thema der Haushaltsberatungen sein. Aber es ist jedenfalls etwas, das zu den Anliegen der Regierung gehört: dass wir da unserer Verantwortung gegenüber der Welt gerecht werden.

Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer wird, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie damit umgehen, dass wir genau dieser Krise noch vermehrt, intensiv begegnen? Wie wollen wir die internationale Biodiversitäts- und Klimafinanzierung weiter ausbauen? Und wie wollen wir auch unserer internationalen Verantwortung dabei gerecht werden?

Wir haben bei den entsprechenden Konferenzen, auch bei der letzten COP, entsprechende Zusagen gemacht, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die wir aufbringen wollen, und an die werden wir uns auch halten. Diese Zusagen sind ja seitens der Ministerin und der anderen Verantwortlichen nicht einfach so erfolgt, sondern das ist etwas, das ganz klar nach sorgfältiger Rückkopplung in der Regierung passiert ist. Es wird eine Herausforderung sein, diese ganzen Anforderungen und Zusagen auch zu erfüllen; aber wir wollen uns davor nicht drücken.

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden.

Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir als AfD-Fraktion uns gegen die Errichtung dieses Erweiterungsbaus ein, und zwar aus guten Gründen. Der Bau soll einen Hubschrauberlandeplatz für 30 Millionen Euro erhalten, dazu üppige Wintergärten und, ebenso üppig, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für den Kanzler, um nur einige Details zu nennen.

Wir haben marode Schulen im ganzen Land und Abertausende kaputte Straßenbrücken. Während Sie die Bürger zum Sparen aufrufen, soll ein solcher Prunkbau für die Regierung errichtet werden. Kostenpunkt inzwischen fast 800 Millionen Euro Steuergeld.

Ist denn in den vergangenen Tagen bei Ihren Beratungen das Thema Erweiterungsbau besprochen worden – mit der Einsicht, den Bau nicht zu errichten?

Wir haben, wie gesagt, über die Modernisierung unseres Landes und die Beschleunigung von Planung gesprochen, darüber, wie wir es schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften und ein großes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zustande zu bringen. Das sehen wir ja gegenwärtig auch: Wir haben unverändert eine gute Konjunktur, wir haben eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wir haben sogar einen Mangel an Arbeitskräften. – Das ist der Rahmen, in dem natürlich auch lange getroffene Entscheidungen weiter betrachtet werden.

Bei dieser Gelegenheit, im Rahmen der Koalitionsgespräche – Sie haben danach gefragt –, hat das Thema keine Rolle gespielt, sondern, wie gesagt, die Modernisierung und der Fortschritt für Deutschland.

Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimensionierten Bau zu servieren?

Ich glaube, dass Ihre Einschätzung von Prunk vor dem Hintergrund der Architekturgeschichte Deutschlands irgendwie nicht ganz zutreffend ist. Ich gebe zu: Es gibt hier im Umfeld viele Prunkbauten, die mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien errichtet worden sind. Solche werden hier nicht geplant und würden auch meinem Architekturverständnis nicht entsprechen.

Obwohl ich die Entscheidung, wie der Erweiterungsbau genau aussehen soll, nicht getroffen habe, sondern das alles schon längst vorher, in der letzten Legislaturperiode, passiert ist,

will ich nur sagen: Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen Sie völlig unrecht tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, das Waffenrecht in Deutschland ist eines der schärfsten der Welt. Dennoch kommt es auch in Deutschland dazu, dass Schusswaffen in falsche Hände geraten und dadurch leider auch Menschen sterben. Wenn Demokratiefeinde wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen besitzen, stellt das nicht nur unsere Einsatzkräfte vor große Herausforderungen, sondern kann unter Umständen auch Dritte gefährden. Wir wissen, die größte Gefahr kommt immer noch von rechts.

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen? Und wie schätzt man die Gefahr, die von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgeht, ein?

Schönen Dank für diese Frage zu dem wichtigen Thema. Es hat ja auch schon andere Abgeordnete gegeben, die das für sich als große Herausforderung und als große Fragestellung gesehen haben – zu Recht, wie ich finde; denn da ist ja was los.

Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:

Zum einen geht es darum, sicherzustellen, dass man besser informiert ist und die notwendigen Informationen hat für die Entscheidungen, die zu treffen sind, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gute Verwaltungspraxis der Waffenbehörden auch tatsächlich vorhanden sind.

Zum Zweiten können wir die Praxis der verschiedenen Waffenbehörden in Deutschland weiter voranbringen. Denn es hat sich in den letzten Jahren ja auch gezeigt: Wenn solche Fragen aufgeworfen worden sind, war nicht immer ganz klar, ob alle Möglichkeiten, die das bis dahin geltende Recht bot, schon genutzt worden waren.

In diesem Zweiklang von Präzisierung des geltenden Rechts, damit seine Anwendung noch effizienter werden kann, und der Frage, was wir tun können, damit die Möglichkeiten, die gesetzlich bestehen, in der Verwaltungspraxis auch genutzt werden, werden wir eine Reform bald vorlegen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, danke für die Beantwortung. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag mit der Thematik auseinandergesetzt und vereinbart, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen illegalen und legalen Waffen unterschieden wird. Haben das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder schon mit der Anpassung der Statistik begonnen, was illegale und legale Waffen anbelangt?

Es wird gegenwärtig sehr intensiv zwischen den verschiedenen Behörden darüber diskutiert, wie eine solche Differenzierung in der Statistik gemacht werden kann. Das ist nicht ganz trivial; aber es ist etwas, was unbedingt verfolgt wird. Also, das soll passieren. Es ist aber nicht einfach, weil es in der konkreten Verwaltungspraxis tatsächlich überall eine solche Differenzierungsentscheidung geben muss, damit man das statistisch überhaupt abbilden kann. Das ist aber in der Beratung, und ich hoffe, es wird den gewünschten Ausgang haben, wie er in Ihrer Frage thematisiert wurde.

Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden

haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber Sie haben ja auch vor Kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein „sehr, sehr guter Verkehrsminister“ sei. – Nun ja.

Meine Frage an Sie: Wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele in seinem Sektor nicht erreicht, weil er die Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen?

Und eine weitere Frage: Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen?

Zunächst mal haben Sie richtig berichtet: Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis der Gespräche.

Zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird vieles anpacken, was notwendig ist. Ich habe mich sehr ausführlich mit ihm unterhalten, wie wir es schaffen, in diesem Jahrzehnt das Kernnetz unserer Eisenbahn so voranzubringen, dass es nicht immer durch Störfälle zu Behinderungen kommt und dass wir eine massive Ausweitung der schienengebundenen Verkehre in Deutschland tatsächlich auch hinbekommen. Er ist also genau richtig unterwegs.

Und ich will Ihnen widersprechen, was Ihre Einschätzung der Modernisierung bzw. Reform des Klimaschutzgesetzes betrifft. Das wird ein ambitionierteres Gesetz als das, was bisher existierte. Es hat klare Zielsetzungen; es löst sich vom linearen Denken und beschreibt immer jedes Jahr genau: Was ist noch zu tun? Können wir es schaffen, dass wir 2030 unsere jeweilige Zielsetzung erreichen? – Dadurch, dass wir das gemacht haben und auch noch machen werden, werden wir auch in die Lage kommen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit kriegen wir auch den notwendigen Schwung, den wir brauchen, damit Deutschland schneller vorankommt: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, beim Voranschreiten, was zum Beispiel die Elektromobilität betrifft. Da gibt es doch große Zielsetzungen: 15 Millionen elektrisch betriebene Fahrzeuge bis 2030 – das ist eine Nummer, und das wollen wir auch tatsächlich erreichen.

Herr Bundeskanzler, „noch ambitionierter“ ist natürlich auch eine interessante Formulierung für ein Gesetz, das bisher nicht dazu beigetragen hat, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

Ich habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr angesprochen haben und jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll und das Geld dann in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen soll. Meine konkrete Frage: Was schätzen Sie denn, mit welchen Einnahmen rechnen Sie denn aus der Erhöhung der Lkw-Maut? Glauben Sie, dass die Erträge aus dieser Erhöhung auch nur ansatzweise dazu beitragen können, den massiven Investitionsbedarf, den wir ja bei der Schiene haben, zu decken?

Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt war. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was wir in die Finanzplanung geschrieben haben, jetzt auch Gesetz werden lassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich hätte mir keine schönere Überleitung wünschen können; denn wir investieren in Zukunft auch sehr viel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Meine Frage: Angesichts des massiven Investitionsrückstaus, der sich nicht erst seit gestern ergeben hat, sondern der über Jahrzehnte entstanden ist, und angesichts der zusätzlichen Mittel, die jetzt für die Schiene bereitstehen sollen, sowie angesichts der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene: Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten wichtigen Schritte, um diesen Verkehrsträger, der für Bürger und Wirtschaft essenziell ist, fit für die Zukunft zu machen?

Ich habe einen Teil davon eben schon angesprochen: Wir werden vor allem das Kernnetz einmal so instand setzen müssen, dass es auch die großen Verkehrsbedarfe aufnehmen kann, und wir werden auch sehr zusammenhängende Investitionen tätigen müssen. Das wird über zehn Jahre auch wirklich eine Herausforderung. Wenn nicht irgendwo mal ein Teilstück saniert wird, sondern eine ganze Strecke für eine kurze Zeit vom Netz genommen wird, um sie dann einmal grundlegend zu sanieren, damit in der Zukunft keine Störungen mehr auftreten, dann hat das schon was mit Mut des sehr guten Verkehrsministers zu tun, diesen Weg auch tatsächlich zu gehen. Und das wollen wir auch, damit die Leistungsfähigkeit des gesamten Kernnetzes dramatisch erhöht wird.

Das Gleiche gilt dann natürlich für die Ausbauvorhaben, die wir uns für die Schiene vorgenommen haben; da geht es um sehr, sehr viel, was da notwendig ist. Das größte Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind: Wenn irgendwo in Deutschland irgendein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin sagt, sie will eine Regionalbahn bauen, um die Verkehre der Einpendler aufzunehmen, die von außen in die eigene Stadt fahren, dann ist das eine Entscheidung für ein Projekt, das – Stand heute – erst in 15 Jahren abgeschlossen sein wird. Diese lange Dauer, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, können wir nicht mehr akzeptieren; deshalb all die Beschleunigungen.

Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Thema der synthetischen Kraftstoffe wurde schon angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden haben, die sicherstellt, dass jede Technologie, die uns helfen kann, Klimaschutzziele zu erreichen, auch genutzt wird. Wie schätzen Sie die Ergebnisse mit der EU-Kommission ein in Bezug auf Arbeitsplätze und auf Klimaschutz in diesem Land? Und sehen Sie Möglichkeiten, wie man zum Beispiel mit den gestrigen Beschlüssen zu Carbon Capture hier zwei wichtige Dinge – das Auffangen von CO2 und die Gewinnung von Kraftstoffen – kombinieren kann?

E‑Fuels spielen für diese Regierung von vornherein eine große Rolle, natürlich ganz besonders für Verkehre wie Schiffsverkehr, Luftverkehr und bestimmte schwere Transportaufgaben. Aber sie sind ja gleichermaßen auch eine Möglichkeit, das zu tun, was mit dieser Ergänzung der europäischen Regelung entsprechend unseres Koalitionsvertrages jetzt auch vorgenommen wird, nämlich dass es möglich sein soll, auch ab 2035 Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden, auch weiter zuzulassen.

Die Dimensionen, die das haben wird, kann ich nicht ermessen; denn es gibt ja viele Entscheidungen vieler Unternehmen, die zum Beispiel, was die Elektromobilität betrifft, weit über 100 Milliarden Euro pro großes Automobilunternehmen umfassen. Das werden wir sehen. Es ist ja eine Entscheidung für Technologieoffenheit und nicht eine Entscheidung für Marktanteile. Das kann man auch schlecht vorhersehen. Deshalb ist das, glaube ich, etwas, was sich ergeben wird. Die Möglichkeit jedenfalls ist geschaffen, und wir arbeiten daran, dass auch die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sie finden ja auch mehrere Gesetzesvorhaben in dem sehr guten Modernisierungspapier wieder. Zum Beispiel wird dort beschrieben, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, E‑Fuels an Tankstellen anzubieten, und Ähnliches.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei der Grünen, klagen über die Belastungen. Sie sagen: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“, und sie haben die Auffassung, dass Sie diese Hilferufe bisher ignoriert haben.

Wir haben daher als größte Oppositionsfraktion in dieser Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, zu dem auch viele Bürgermeister und Landräte aus dem ganzen Bundesgebiet zugesagt haben. Sie aber lassen Schreiben der Kommunen weiter unbeantwortet. Die beiden Treffen bei Frau Faeser, Ihrer Bundesinnenministerin, waren quasi ergebnislos. Die Bundesinnenministerin hat hier noch im November und zuletzt vor zwei Wochen gesagt, wir hätten keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt: Sind Sie der gleichen Auffassung, dass wir keine große Migrationskrise haben?

Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte und auch alle unsere 16 Landesregierungen – alle zusammen – und viele wohltätige Organisationen etwas dafür getan haben, dass diese große Herausforderung angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unserem Land angenommen worden ist.

Deshalb haben wir festgelegt, dass es entsprechende Mittel zur Unterstützung gibt. Letztes Jahr waren es 3,5 Milliarden Euro für die verschiedenen Aufgaben. Zusätzlich haben wir Mittel bereitgestellt, indem wir die gesamten ukrainischen Flüchtlinge in den Finanzierungsrahmen des Bürgergeldes übernommen haben. Das sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir in sehr großem Umfang Liegenschaften der BImA zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun – kostenfrei und, soweit wir das selber können, auch vorbereitet, sodass das eine Möglichkeit ist.

Wir haben, wie Sie wissen, ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht, das dazu beitragen soll, dass die Asylverfahren schneller abgewickelt werden können. Und wir bringen eine ganz große Modernisierung in Deutschland zustande, indem wir Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern abschließen wollen,

etwas, was jahrelang nötig gewesen wäre und was jetzt auch von dem neu dazu beauftragten Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Stamp, mit vorangebracht wird. Aber wir werden alle daran arbeiten.

Die Idee ist, dass wir das Problem, das keine Regierung auf der Welt bisher gut hat lösen können, lösen, nämlich dass, selbst wenn die Verfahren beendet sind, einige Herkunftsländer ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen.

Herr Bundeskanzler.

Deshalb soll es ein Inhalt dieser Vereinbarung sein, dass wir sicherstellen, dass sie tatsächlich wieder zurückgenommen werden, verbunden mit der für uns und unseren Arbeitsmarkt ja sowieso notwendigen regulären Migration.

Das war jetzt eine sehr lange Antwort. Das rote Licht hat während unseres Wechsels im Präsidium schon geleuchtet. Haben Sie dennoch eine Nachfrage?

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einordnen. Sie haben das im Februar im Europäischen Rat auch bestätigt und dem zugestimmt. Ihr Koalitionspartner die Grünen blockieren es seit Jahren, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten – hierzu gehören zum Beispiel Georgien und die Maghreb-Staaten – ausgeweitet wird.

Ich frage Sie daher: Wie stehen denn Sie persönlich und Ihre Regierung zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?

Ich habe die Gesetzgebung, die es möglich macht, einzelne Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, immer mitgetragen und unterstützt. Deshalb gibt es auch keine Position dieser Bundesregierung, dass das nicht für weitere Länder infrage kommt. Wir werden das also immer ganz konkret Fall für Fall beantworten, weil das eine Möglichkeit ist, wenn auch nicht die entscheidende; die entscheidendere bezieht sich auf das, was ich eben über die Migrationspartnerschaften gesagt habe.

Natürlich brauchen wir auch hierzulande sehr viele Regelungen. Also: Die Digitalisierung der Ausländerbehörden kann nicht so gering bleiben, wie sie heute ist; sie müsste längst abgeschlossen sein, nachdem wir 2014/15 so viele Fragestellungen hatten. Eigentlich müsste jede Ausländerbehörde mit einer elektronischen Akte arbeiten. Wir brauchen einen vollständigen Austausch mit dem Ausländerzentralregister; das wird ab Mai möglich sein. Ich gehe davon aus, dass jede Ausländerbehörde sich vorbereitet hat, das dann auch zu können.

Und wir werden natürlich auch dafür Sorge tragen müssen, dass genügend Richterinnen und Richter in den Asylkammern der Verwaltungsgerichte beschäftigt sind, damit die Verfahren schnell vorankommen, und dass es genügend Abschiebehaftplätze überall in Deutschland gibt und nirgendwo nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist das Setting, das notwendig ist, damit man es insgesamt hinbekommt, die große Herausforderung, die wir haben, zu bewältigen.

Eine weitere Nachfrage aus der Union kommt von Herrn Throm.

Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt worden, weil sich die Grünen dessen seit Jahren verweigern.

Sie sind jetzt von den anderen europäischen Ländern gedrängt worden, auf europäischer Ebene der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zuzustimmen, und haben diese Entscheidung am 9. Februar 2023 im EU-Rat mitgetragen.

Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler?

Schön ist zunächst mal, dass Sie so seriös und ordentlich sind, dass Sie berichten, dass das Vorhaben der letzten Regierung gescheitert ist, solche Regelungen zustande zu bringen, dass es also der CDU nicht gelungen ist, das zu ermöglichen.

Zum Zweiten ist es so – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe –: Es gibt keine prinzipielle Entscheidung, dass es gar nicht geht. Es wird immer Einzelfallentscheidungen geben, und die werden dann auch im Einzelfall des jeweiligen Landes getroffen werden.

Die nächste Frage kommt von Nina Stahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Frau Breher hat das Thema schon angesprochen. Darüber freue ich mich sehr, weil ich aus dem großen Interesse der Unionsfraktion an der Kindergrundsicherung Unterstützung im Kampf gegen die Kinderarmut herauslese. Da freue ich mich natürlich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Wie relevant das ist, hat uns der jetzt am Montag veröffentlichte europäische Kinderarmutsbericht von Save the Children wieder gezeigt. Viele Familien sind angesichts der Auswirkungen der Coronakrise und der hohen Lebensmittelpreise besonders belastet. Das Ergebnis ist: Kinder werden ausgeschlossen von Teilhabe und Bildung. Kinder werden ihrer Lebenschancen beraubt. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung als zentrales Instrument zur Bekämpfung und zur Prävention von Kinderarmut geeinigt. Als Fraktion der Bündnisgrünen fordern wir das seit vielen Jahren, und auch Save the Children hat das jetzt wieder als ein zentrales Instrument benannt.

Meine Frage, Herr Kanzler, ist: Welche Instrumente sehen Sie als zentral im Kampf gegen die Kinderarmut? Und was kann die Kindergrundsicherung als Beitrag zur Prävention von Kinderarmut leisten?

Das Wichtigste, das man gegen Kinderarmut tun kann, ist natürlich, die Berufstätigkeit der Eltern zu fördern. Wenn ein Familienmitglied berufstätig ist, ist das oft ein ganz wichtiger Schritt gegen Kinderarmut. Deshalb dürfen wir diesen Aspekt niemals vergessen.

Wir fördern die Erwerbstätigkeit von Eltern und machen möglich, dass das klappt – schön ist, wenn ein Elternteil erwerbstätig ist; gut ist, wenn es beide sein können. Das hat natürlich auch etwas mit der Angebotsstruktur der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für junge Familien zu tun, ob das nun Krippen oder Kitas sind, ob es um Ganztagsangebote geht. Das ist die eine große und wahrscheinlich auch entscheidende Herausforderung, die wir als ganzes Land bewältigen müssen.

Die zweite Herausforderung ist natürlich, dass wir dort, wo wenig Geld verdient wird, helfen, dass sich das ändert. Da haben wir vieles gemacht, zum Beispiel mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – ein ganz entscheidender Schritt –, mit der Anhebung und Ausweitung des Wohngeldanspruches, mit der Anhebung und Ausweitung von Kindergeld und Kinderzuschlag – darüber haben wir schon gesprochen –, übrigens auch mit der Reduzierung der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen.

Die Kindergrundsicherung wird eine große Rolle spielen, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir angesichts der Leistungshöhe, die wir mittlerweile mit Kindergeld und Kinderzuschlag erreicht haben, sicherstellen, dass nicht so viele von der Möglichkeit, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, weil sie sich nicht auskennen oder sie es zu schwierig und zu unerklärbar finden. Ich glaube, da haben wir eine große, große Reformaufgabe vor uns.

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Stahr? – Bitte schön.

Finanzielle Armut führt überdurchschnittlich häufig ja auch dazu, dass die betroffenen Kinder im Bildungssystem nicht so weit kommen wie andere. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht; das wissen wir alle. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die Kindergrundsicherung tatsächlich auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir Kinder aus der Bildungsarmut herausholen, und sie entsprechend auch einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserem Land leisten kann?

Ja, ich glaube, dass beides der Fall – das will ich dazu ausdrücklich sagen – und auch notwendig ist. Ich finde, dass es bei guter Bildung zunächst mal um einen sehr humanistischen Anspruch geht. Diese ist erst mal für sich selber richtig, nicht nur wegen der späteren Berufstätigkeit. Aber wir wollen, dass jeder und jede so viel aus der Schule mitnehmen kann, dass man ein eigenständiges Lebensmodell entwickeln, nach den eigenen Vorstellungen leben und seine Perspektiven selbst entdecken kann.

Das Zweite ist, dass eine gute Schulausbildung natürlich die Grundlage für gute berufliche Perspektiven ist. Wir wissen: Die Arbeitslosigkeit ist dort besonders hoch, wo keine Schulabschlüsse vorhanden sind; die Arbeitslosigkeit ist dort hoch, wo wenige Berufsabschlüsse existieren. Wenn wir das ändern, indem wir gute Rahmenbedingungen für Kinder in diesem Land schaffen, dann leisten wir auch einen Beitrag gegen Kinderarmut und für gute berufliche Perspektiven dieser jungen Leute in unserem Land.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier im Hohen Haus platziert hat und wir Raum haben, auch ein Jahr nach dem Massaker an wehrlosen Menschen darüber zu sprechen: Butscha, ein kleiner Vorort im Nordwesten Kiews, in dem vor Ausbruch des Krieges rund 40 000 Menschen lebten; Butscha, eine kleine Stadt, die Anfang März vergangenen Jahres von russischen Truppen belagert und am 5. März vollständig unter russische Kontrolle gebracht wurde; Butscha, ein Ort, den vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hierzulande vermutlich kaum jemand kannte.

Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 2. April in die Stadt kamen, fanden sie Dutzende tote Körper auf der Straße. Sie wurden grundlos und offensichtlich wehrlos von russischen Soldaten hingerichtet. Einen Monat lang lagen die Leichen von acht Ukrainern, die die Einnahme der Stadt mit einer Straßensperre zu verhindern versuchten, auf der Jablunska-Straße in Butscha. Erst nach der Rückeroberung war es den Angehörigen möglich, sie würdig zu bestatten.

In den darauffolgenden Tagen wurden immer mehr Tote entdeckt: in Straßen, in Hinterhöfen, in Wohnungen, in Kellern, in Waldstücken, in Fahrzeugen, in sporadisch ausgehobenen Gräbern, in Massengräbern – unter ihnen Frauen und Kinder und alte Menschen, wehrlose und unschuldige Menschen, viele von ihnen offensichtlich exekutiert und zuvor gefoltert und schwer verletzt. Über 400 Menschen hat die russische Armee in diesen Tagen ermordet.

Erst mit der Befreiung von Butscha, Wochen später, erreichten uns hier die Bilder und das Ausmaß der Gewalt. Erst Wochen später erfuhr die Welt, was die Menschen in Butscha durchmachen mussten. Das stellt bis heute eine Zäsur dar. Butscha und seine Menschen sind zum Sinnbild geworden, die Geschehnisse in der Stadt zum Beleg für Unmenschlichkeit und Barbarei, zur traurigen Gewissheit. Die Schicksale von Zivilistinnen und Zivilisten, hingerichtet, kaltblütig massakriert, sie sind unvergessen, und sie mahnen uns jeden Tag.

Meine Damen und Herren, dieser Angriffskrieg, er ist jenseits vom Bösen. Denn Butscha – das mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Monaten immer wieder leidvoll erfahren – steht heute stellvertretend für die vielen Städte, die überfallen und angegriffen wurden, für Irpin, Isjum, Mariupol, Cherson, Dnipro, Charkiw und für Bachmut und für die vielen weißen Flecken, die es nach wie vor gibt und in denen Kriegsverbrechen begangen werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ihrer zu gedenken, die Erinnerung wach zu halten. Wir sind es aber auch den Lebenden und Überlebenden schuldig, all jenen, deren Orte heute besetzt oder die in diesen Minuten von massiver Gewalt bedroht sind,

den Menschen, die von gezielten Beschüssen ziviler Infrastruktur, von Massenhinrichtungen bedroht sind, die Zwangsumsiedlungen erleben, Folter, systematische Vergewaltigung oder – um auf ein besonders perfides Verbrechen hinzuweisen – die systematische Entführung und Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

Wir lesen sie in Zeitungen oder sehen Bilder in den sozialen Netzwerken: die Berichte über Tausende entführte Kinder, in die besetzten Gebiete oder nach Russland deportierte Kinder, Berichte von Kindern aus Waisenheimen, die einfach mitgenommen werden; Berichte von Kindern aus Sommercamps in Russland, die nicht nach Hause reisen dürfen, von Kindern, die ihren Eltern entrissen werden, von Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind. Ich bin der Bundesregierung dankbar; denn sie hat gemeinsam mit den Niederlanden der Ukraine ganz konkrete Unterstützung in diesen Fällen angeboten, gerade weil die Kinder jetzt in Russland sind, gerade weil diese Verbrechen aktuell andauern.

Seit zwei Wochen ist für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, klar: Auf Grundlage dieser Tatvorwürfe, aufgrund der Berichte über entführte Kinder, hat er einen internationalen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Lwowa-Belowa, erlassen, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, Putin ist ein gesuchter Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof weist damit die internationale Staatengemeinschaft an, Putin an den ICC auszuliefern und ihm den Prozess zu machen. Karim Khan zeigt uns, wie klug, schlagfertig und auch schnell der Internationale Strafgerichtshof sein kann. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Vertragsstaaten diesen Haftbefehl gegen Putin umsetzen, und selbstverständlich werden wir uns, wird sich die Bundesregierung gegenüber allen Partnerinnen und Partnern dafür einsetzen.

Um allen Opfern dieses Angriffskrieges gerecht zu werden, hoffe ich, dass dieser Haftbefehl um weitere Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem an der Ukraine. Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen.

Die Ukraine – auch das muss man erwähnen – leistet damit einen großen Beitrag für die Stärkung des internationalen Rechts. Sie zeigt, was ein Rechtsstaat trotz Angriff leisten kann.

Accountability, der Kampf gegen Straflosigkeit, findet im Kleinen und im Großen statt, und die Bundesregierung unterstützt ihn auf allen Ebenen. Deutschland finanziert den Internationalen Strafgerichtshof als zweitgrößter Geber und sekundiert Expertinnen und Experten an das Gericht. Der Generalbundesanwalt leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Chefankläger wertvolle Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt die ukrainischen Ermittlungen mit forensischem Material und Expertinnen und Experten. Besonders hervorheben möchte ich zum Beispiel die Arbeit der International Commission on Missing Persons, die das Auswärtige Amt mit einer Projektförderung unterstützt. Sie suchen nach Vermissten. Das bedeutet ganz konkret, dass sie Massengräber exhumieren, dass sie Leichen identifizieren, damit Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und den Angehörigen – das ist vermutlich das Wichtigste – Gewissheit verschaffen. Ich möchte an dieser Stelle Respekt für diese wirklich nicht einfache Arbeit ausdrücken. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug schätzen.

Die Bundesregierung unterstützt natürlich auch die Beschaffung von Mehrheiten auf der großen Bühne der Vereinten Nationen: Ein Jahr nach Butscha gibt es drei Resolutionen der Generalversammlung – die letzte vom 24. Februar, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde –, die den russischen Angriffskrieg oder die illegalen Annexionen verurteilen und Russland auffordern, seine Aggression endlich einzustellen. Auch damit hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, auf welcher Seite sie steht.

Es geht heute und künftig vor allem um eines: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden, für die Menschen, die Kinder, Frauen, Eltern und Großeltern, die die russischen Verbrechen am eigenen Leib erfahren haben, zu schaffen. Sie brauchen Hoffnung auf Gerechtigkeit, und das internationale Recht kann das leisten. Denn die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts – das wissen wir alle – ist es, wenn Kriegsverbrechen, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Völkermorde ungesühnt bleiben. Das sehen wir an den traurigen Beispielen russischer Aktivitäten, die uns vor Augen erscheinen in Syrien oder Tschetschenien, wo es der internationalen Staatengemeinschaft nicht oder nur kaum gelungen ist, Aufarbeitung zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden zu bleiben mit den Realitäten, was Krieg für die Menschen im Alltag bedeutet. Wenn die Alarm-App „Kiew“ anzeigt, dann denke ich an die Ärztinnen und Ärzte in einer Geburtsklinik, die ich besucht habe, die ihre Patientinnen jedes Mal in den Schutzkeller bringen müssen, dort jedes Mal stundenlang mit ihnen ausharren müssen, die Not-OPs dort im Keller durchführen müssen. Die Menschen berichten mir, dass sie während heftiger Angriffe im Prinzip ihr komplettes Leben in den Keller verlagern. Oder ich denke an das Projekt von Unicef, bei dem Kinder lernen – auch das gehört zur Realität dazu –, Minen zu erkennen, weil das ihre Realität in den nächsten Jahrzehnten sein wird, eben weil es so viele Verminungen gibt. Kinder müssen wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine. Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, beim Kampf um Gerechtigkeit und vor allen Dingen um Frieden.

Meine Damen und Herren, Butscha ist traurige Erinnerung, aber es ist auch traurige Gegenwart. Ich möchte das explizit sagen, um denen zu antworten, die nach wie vor glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte ich sagen: Mit dieser Haltung gibt man denen Recht, die sich nicht an Humanität und nicht an das internationale Recht halten wollen. Man erklärt das Recht des Stärkeren zum Grundsatz. Man leistet denen Vorschub, die bereit sind, ihre Macht am rücksichtslosesten auszuspielen. Bitte verwechseln Sie nicht den eigenen Wunsch nach Normalität – den man ja verstehen kann – mit Friedenspolitik in der Ukraine. Denn für die Ukrainerinnen und Ukrainer würde es nichts anderes bedeuten als Tod oder im besten Fall ein Leben in Unfreiheit, in Angst, Gewalt und Zerstörung. Diesen Anspruch – ich glaube, das sollten wir uns alle aufgeben – dürfen wir nicht infrage stellen. Putin darf diesen feigen und menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Knut Abraham hat das Wort. Wir müssen nur sehen, ob jetzt die Zeitanzeige funktioniert;

es gab deswegen eine kleine Irritation. Sie können schon mal ans Rednerpult kommen, und dann probieren wir das. – Geht es jetzt? Ist da eine Anzeige bei Ihnen?

– Nein, das darf er nicht. – Ich werde Sie so eine halbe Minute vorher darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit bald zu Ende ist; dann müssen wir das händisch machen. Das probieren wir jetzt aus. Die Technik wird sicherlich versuchen, das zu korrigieren.

Der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in Großstädten gibt, in denen das Leben einfach seinen normalen Gang geht. Jetzt, ein Jahr später, kennt jeder Mensch den Namen dieser Stadt; denn vom 3. bis zum 31. März letzten Jahres stand sie unter russischer Okkupation. Die russischen Besatzungstruppen – wir haben es schon gehört – ermordeten in dieser Zeit mehr als 400 Zivilisten. Was für ein entsetzlich trauriger Anlass für diese Aktuelle Stunde und was für ein wichtiger Anlass!

Die zentralen Fragen für mich lauten: Was können wir als Parlamentarier, als deutsche Politiker ein Jahr nach ihrem Tod noch für die Opfer von Butscha tun? Was folgt aus diesem Verbrechen? Zunächst Gedenken! Wir wollen mit dieser Aussprache der Opfer gedenken. Die Mörder aus den Reihen der russischen Armee haben Menschen umgebracht – jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit, mit Namen, mit Familien, mit Freunden, mit Träumen vom Leben. Die Opfer haben noch Tage vor dem Angriff auf ihr Land in dieser kleinen Stadt ein Leben geführt mit einem Alltag, der sich nicht von dem Alltag von Menschen in Deutschland unterscheidet. Und es waren Zivilisten!

Die Opfer mahnen uns, zu erkennen, wofür Butscha steht. Es handelt sich bei den Verbrechen dort und an vielen weiteren Orten nicht um zufällige Gewalttaten, sondern um systematische, geplante, gezielte tödliche Operationen, die den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben. In derselben Woche, in der die Welt die schrecklichen Bilder aus Butscha sah, wurde der verantwortliche General befördert. Einer russischen Einheit, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht wird, hat der russische Machthaber Putin den Ehrentitel einer Garde verliehen – als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und Professionalität. Zynischer, fieser kann man kaum formulieren.

Butscha steht für die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem Krieg, für den Horror des russischen Angriffskrieges und, ja, für einen Zivilisationsbruch. Das Instrument dazu ist Terror. Keine Kriegsführung, blanker Terror!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass die Bilder aus diesem Krieg parallel in einem Informationskrieg genutzt werden. Die Verantwortlichen wollen mit ihren Verbrechen Angst und Terror verbreiten und der Welt zeigen, dass Russland zu allem fähig ist, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterwerfen. Gleichzeitig wurden diese Verbrechen für eine Desinformationskampagne instrumentalisiert, und es gibt genug nützliche Idioten – das ist übrigens ein Fachbegriff –, auch in Deutschland, Leute, die diese Melodie der Desinformation spielen – leider auch in diesen Reihen, in diesem Parlament.

Damit wird die Würde der Opfer noch mal verletzt.

Deren Tod soll aber nicht das Ende ihrer Lebensgeschichte sein. Ihr Tod muss und wird aufgeklärt werden. Jeder Soldat, jeder Offizier, jeder General und auch der russische Präsident wissen und müssen wissen, dass sie für diese Verbrechen angeklagt werden.

Wir kennen die Namen, wir kennen die Codenamen der Generäle.

Es ist darauf hingewiesen worden: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt sehr beharrlich, sehr präzise, und der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Dessen Umsetzung ist schwierig – das wissen wir –, aber seine Wirkung erzielt er schon jetzt auf der ganzen Welt.

Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt.

Die Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern. Das schulden wir den Opfern, und dabei haben wir hier in diesem Hause eine zentrale Rolle.

Vielen Dank.

Der Kollege Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Butscha steht als Synonym für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Man hat ja immer Bilder im Kopf; in diesem Krieg gibt es so viele schreckliche Bilder. Mir ist das Bild des Fahrradfahrers aus Butscha, der vom Fahrrad geschossen wurde, besonders in Erinnerung geblieben. Das ist wahrscheinlich gar nicht das allerschrecklichste Bild dieser Bilder – man kann ja die schlimmsten Dinge sehen –, aber es war so absurd. Ich habe es als so absurd empfunden, dass Menschen komplett sinnlos vom Fahrrad geschossen und aus ihrem Leben gerissen werden.

Ich habe noch mal nachgeguckt, wer dieser Mann eigentlich war. Die Nachrichtenagentur AFP hat sich die Mühe gemacht, Einzelschicksale zu dokumentieren, und der „Stern“ hat es aufgeschrieben. Der Mann auf dem Fahrrad war Mychailo Romanjuk; er war 58 Jahre alt. Der „Stern“ dokumentiert die Geschichte:

„Wir sind zusammen losgefahren, aber ich bin alleine zurückgekommen“, erzählt Oleksandr …

Oleksandr war derjenige, mit dem Mychailo unterwegs war.

Sie hofften, dort

– in einem 4 Kilometer entfernten Militärkrankenhaus in Irpin –

Oleksandrs verletzten Vater besuchen zu können, und wollten die Gelegenheit nutzen, um dort ihre Handys aufzuladen. Sie waren noch 500 Meter vom Krankenhaus entfernt, als die Schüsse fielen.

„Wir haben niemanden gesehen“, sagt Oleksandr. „Ich habe nur die Schüsse gehört und gesehen, wie Myschka gestürzt ist.“ Er selber sei dann mit seinem Fahrrad in eine kleine Gasse geflohen. …

28 Tage lang blieb Romanjuks Leiche auf dem Bürgersteig liegen. „Er hat es geliebt, zu singen. Er war ein fröhlicher Mann, der gerne mal einen über den Durst getrunken hat“, erinnert sich Wiktoria Watura, Romanjuks Schwägerin.

Das ist einer dieser Fälle, einer von mindestens 458 Menschen, die in Butscha zu Tode gekommen sind – die meisten davon gefoltert, erschossen, zu Tode geprügelt. Leider steht Butscha in einer Kette mit vielen anderen Namen von Städten: Irpin, Mariupol, Kramatorsk, Tschernihiw und viele andere.

Der Kollege Abraham hat es schon gesagt: Es ist die Krone des Zynismus, dass am Ende der russische Präsident Wladimir Putin den beteiligten Einheiten Orden dafür verliehen hat.

Es sind diese schrecklichen Bilder aus Butscha und anderswo, die in Erinnerung sind und die uns manchmal vielleicht ein bisschen vergessen lassen, dass tagtäglich Kriegsverbrechen begangen werden. Tagtäglich werden zivile Ziele von Russland in der Ukraine angegriffen, und das alles sind Kriegsverbrechen.

Wir sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Anklage erhoben hat gegen Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder. Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch in der Befehlskette –, wer denn da am Ende eigentlich die Verantwortung trägt. Es ist gut, dass wir parallel alles tun, um die Verbrechen zu dokumentieren – über den Internationalen Strafgerichtshof, über eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats, über den Europarat, der entsprechend auch der Ukraine hilft, solche Beweise zu sichern.

Weil es ja die Debatte und den Antrag der Union gab, will ich für die SPD sagen – und ich denke, ich kann das für die Regierungsfraktionen insgesamt tun –: Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, nicht davonkommen.

Wir wollen – ganz im Einklang mit der Ukraine und mit der größten Oppositionsfraktion –, dass die Hauptverantwortlichen für diesen verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, und das ist die sogenannte Troika, einschließlich des russischen Präsidenten.

Deswegen unterstützen wir die Idee eines Sondertribunals. Wie man das am Ende konkret ausgestaltet, muss man sehen. Wir wollen, dass die Hauptverantwortlichen aus Russland zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen gleichzeitig aber auch, dass alles getan wird, um das internationale Recht insgesamt zu stärken – im Sinne der Ermordeten in der Ukraine, im Sinne der Menschen aus Butscha und im Sinne einer gerechteren Welt.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt Jürgen Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert.

Die Aussagen des Überläufers Tschibrin über Erschießungen telefonierender Zivilisten decken sich eindeutig mit dem Bericht der Rentnerin Ludmila Kizilova. Sie und ihr Mann Valerij suchten während der Kampfhandlungen in Butscha Schutz in ihrem Keller. Sie hatten dort keinen Empfang. Als ihr Mann nach mehreren Stunden die Treppe hinaufgestiegen ist, um ein Telefonat zu führen, kam er nicht wieder zurück. Erst in der Nacht wagte sich Ludmila hinauf und fand die Leiche ihres Mannes unter dem Schlafzimmerfenster. Zudem erinnern die zahlreichen Berichte über Vergewaltigungen unweigerlich an den brutalen Einmarsch der Roten Armee im Frühjahr 1945.

Der Eindruck prima facie, also der erste Eindruck, scheint sich zu bestätigen; die Indizien erhärten sich immer mehr. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon im April letzten Jahres ein großes Aufgebot an Juristen und Ärzten in die Ukraine entsandt. Doch Russland zeigt sich nicht interessiert an Aufklärung. Es bestreitet stattdessen, dass es diese Verbrechen überhaupt gegeben hat, und weigert sich sogar, Fragen des Chefanklägers in Den Haag zu beantworten.

Über etliche Jahrzehnte hinweg haben links-grüne Akteure versucht, Deutschland zu demoralisieren. Sie haben uns zuerst vom ewigen Wandel durch Annäherung überzeugen wollen, dann davon, dass man Aggressoren nicht mit Stärke, sondern mit Handel begegnen müsse, dass Soldaten grundsätzlich Mörder seien. Und in den letzten Jahren erzählen sie uns auch noch, dass der Klimawandel sowieso eine viel größere Gefahr darstelle als zwischenstaatliche Kriege.

Die Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften Abschreckung anstelle von sogenannter feministischer Außenpolitik.

Die Biden-Regierung jedoch hat das Gegenteil erreicht. Warum haben sich bedeutende Schwellenländer wie Indien und Brasilien den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen? Biden und seine Minister haben den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro unumwunden als rechtsextrem beschimpft.

Den Indern haben sie erklären wollen, wie sie mit ihrer islamischen Minderheit umzugehen haben. Natürlich haben Indien und Brasilien ihre Beziehungen zu Russland intensiviert.

Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. Aber eines steht fest: Unter einem Präsidenten Trump wäre der Krieg nicht ausgebrochen.

Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.

Rohstoffe wie Gas sind niemals nur unpolitische Ware; sie sind zugleich politisches Druckmittel.

Aber die links-grüne Kulturrevolution hat viele Deutsche vergessen lassen, was Geopolitik bedeutet. Folge dieser Ahnungslosigkeit war nicht zuletzt der Atomausstieg

und daraus resultierend eine noch nie dagewesene energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Das war geradezu eine Ermutigung zum Angriff.

Der Merkel’sche Atomausstieg war ein erster Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine.

Hat die amtierende Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt? Hat sie entsprechende Schlüsse aus diesen Fehlern gezogen? Nein, sie hält stattdessen weiter an der Ächtung der Kernenergie fest.

Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. Dazu gehören nicht nur Russen, sondern auch ein islamistischer Staat, der die russische Armee mit Drohnen versorgt. Aber die Bundesregierung weigert sich noch immer, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.

Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen,

sondern allein die politische Souveränität unserer Nation.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Butscha: 35 000 Einwohner, 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegen, ein beschaulicher Vorort. Diese Stadt dürfte, wie hier schon erwähnt, so gut wie keiner außerhalb der Ukraine vorher gekannt haben – bis zu dem Augenblick, an dem dort 458 tote Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden wurden, ermordet von russischen Besatzern. Eine verwackelte Handyaufnahme eines der Überlebenden ging um die Welt: Menschen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, liegen ermordet auf der Straße.

Das Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 regelt, dass auch im bewaffneten Konflikt Zivilisten und unbewaffnete Soldaten – Zitat – „unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden“ müssen. Russland tritt diese Konvention genauso in die Tonne wie die Vereinten Nationen und das ganze Völkerrecht.

Meine Damen und Herren, im Dezember lernte ich in Hamburg Hanna Polonska kennen – 33 Jahre jung, Deutschlehrerin. Sie lebte in Butscha mit ihrem Mann und war im fünften Monat schwanger. Als sie das Haus verließen, wurde ihr als Zivilfahrzeug gekennzeichnetes Auto massiv beschossen. Ihr Mann war sofort tot, die hochschwangere junge Frau schwerstverletzt. Sie verlor ihr ungeborenes Kind. Sie kämpft sich bis heute zurück, und sie sagte mir, dass sie nie wieder nach Butscha zurückwolle. Das sei dort die schönste Zeit ihres Lebens gewesen, an die sie sich so erinnern wolle.

Ihre Geschichte, meine Damen und Herren, steht für die von Zigtausenden von Menschen in der Ukraine, die unfassbare Grausamkeiten erleiden müssen und dennoch oder gerade deshalb ihr Land verteidigen. Das ist kein abstraktes Leid, das ist die brutale Realität, über die wir immer wieder sprechen müssen. Deswegen ist es auch sehr gut, dass es diese Aktuelle Stunde heute gibt.

Auch diejenigen, meine Damen und Herren, die diese Verbrechen dokumentieren und Beweise sichern, um eine zukünftige juristische Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen vor Gericht möglich zu machen, tragen zur Erinnerung bei.

In den vergangenen Wochen hatte ich zudem die Ehre, die Notfallsanitäterin Julija Pajewska in Düsseldorf kennen zu lernen. Sie hat mit einer Bodycam festgehalten, was sie bei ihrem Einsatz in Mariupol erleben musste. Sie machte diese Aufnahmen für die Welt sichtbar, bevor sie Mitte Mai für Monate in russische Kriegsgefangenschaft geriet, weil es ihr gelang, einem Journalisten einer Agentur rechtzeitig den Datenstick zukommen zu lassen.

Meine Damen und Herren, ja, Butscha ist das Synonym für andere Städte, für die brutale russische Willkür geworden, und es zeigt uns, dass der Vormarsch russischer Streitkräfte nicht bloß ein Verschieben der Markierung auf der Landkarte ist, sondern die russischen Streitkräfte den Befehl haben, die Ukraine komplett auszulöschen. Der Ruf nach Diplomatie, nach Friedensverhandlungen mag verständlich sein. Er entspringt der zivilen, der humanitären Vorstellung, Streit und Feindschaft diplomatisch lösen zu können. Was aber tun, wenn man nicht auf ein zivilisiertes Gegenüber trifft, wenn man vor einem Ungeheuer steht, welches nur Atem holen will, um dann das Grauen fortzusetzen?

Meine Damen und Herren, die Ukraine setzt sich zur Wehr und kämpft, so wie wir es auch täten. Diesen Kampf führt die Ukraine, weil es zwischen Mördern und ihren Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben kann.

Das völkerrechtswidrig besetzte ukrainische Staatsgebiet kann daher auch nie allen Ernstes Verhandlungsmasse sein. Wir tun gut daran, im Namen von Demokratie und Freiheit die Ukraine weiter zu unterstützen.

Es ist gut und konsequent, dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Ersatzbeschaffung in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt.

Abschließend: Ein schlimmes Zeichen – und das gehört auch zur heutigen Debatte – ist die Haltung des Internationalen Olympischen Komitees.

Machen wir uns nichts vor: Der internationale Sport ist schon längst seiner unschuldigen Funktion zur Völkerverständigung beraubt worden.

Die gestrige Entscheidung, Russen und Belarussen wieder an sportlichen Großereignissen im Vorfeld der Olympischen Spiele zuzulassen, ist eine Verhöhnung der Opfer

und führt die olympische Idee ad absurdum, in deren Statuten von gegenseitiger Achtung gesprochen wird. Russland nutzt den Sport und die Deutungshoheit auch über diesen grausamen Angriff hinaus, meine Damen und Herren. Das IOC schaut dabei offensichtlich ins Leere, ohne Rückgrat, unter der Führung eines ehemaligen deutschen Spitzensportlers. Das ist mehr als peinlich. Das ist erbärmlich, das ist einfach nur grauenvoll.

Vielen Dank.

Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butscha ist etwa so groß wie meine Heimstadt Emsdetten. Vor dem 27. Februar 2022 lebten dort etwa 35 000 Menschen. Dann wurde Butscha von russischen Truppen eingenommen und 32 Tage gehalten, 32 Tage, in denen Grauenhaftes geschah. 458 Leichen fand man danach, darunter 86 Frauen und 9 Kinder, Leichen mit Folterspuren. Manchen hatte man die Hände auf dem Rücken zusammengebunden und in den Hinterkopf geschossen. Man fand auch von der russischen Armee verschossene Antipersonengeschosse, die beim Aufprall Tausende feine Metallsplitter auf großer Fläche verteilen. Wenn diese auf menschliche Körper treffen, verformen sie sich und verursachen schreckliche Wunden. Der Einsatz solcher Waffen auf dichtbesiedeltem Gebiet verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht und muss geahndet werden.

Aber Butscha ist nur ein kleiner Teil des großen Verbrechens. Raketenangriffe auf Wohngebiete und die Stromversorgung, verminte Äcker und Fabriken – all das ist der tägliche Terror des Krieges. Für all dieses Leid, meine Damen und Herren, ist Russland, ist Wladimir Putin verantwortlich. Der gesamte Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, nicht nur jedes einzelne Kriegsverbrechen; das dürfen wir nicht vergessen.

Die Überlebenden brauchen Gerechtigkeit, um wieder ins Leben zu kommen. Versöhnung kann es nur geben, wenn die Verbrechen aufgeklärt, angeklagt und gesühnt werden. Für solche Verbrechen gibt es ein Gericht, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihn politisch, finanziell und personell zu stärken, ist jetzt die richtige Antwort.

Aber die drei mächtigsten Staaten der Welt, die USA, China und auch Russland, akzeptieren den Internationalen Gerichtshof nicht. Sie wollen sich für ihre Verbrechen nicht vor der Welt verantworten. Auch deswegen sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt.

Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof auch für Staaten zuständig zu machen, die nicht Mitglied sind. Sicher ist das schwieriger. Aber wer bitte behauptet, dass Gerechtigkeit keiner Mühe wert ist?

Mindestens ebenso schwer, aber vielleicht noch wichtiger ist es, diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber dafür braucht es politischen Willen, und den kann ich bei der Bundesregierung leider nicht erkennen.

Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen keine andere Antwort auf diese Verbrechen, als immer mehr und immer stärkere Waffen zu liefern. Aber auch Sie müssen sich doch fragen, wie lange dieser Krieg noch dauern soll. Natürlich kann man hier auf unseren schönen weichen blauen Sesseln gut sitzen und sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, koste es, was es wolle.

Aber wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie, dass dafür noch verdammt viel Blut und Tränen den Dnipro hinunterfließen werden.

Auch UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich davor gewarnt, dass sich der Krieg ausweiten könnte. Was, bitte, macht Sie so sicher, dass er unrecht hat?

Mir und meiner Partei wird immer wieder unterstellt, dass wir Waffenlieferungen ablehnen, weil uns die Ukraine und ihre Menschen egal wären. Es gibt aber nichts, was falscher wäre. Ich habe im letzten März einen jungen Mann aus der Ukraine in meiner Wohnung aufgenommen, und das ist mir alles andere als egal. Was haben wir die Nächte hindurch geredet! Wir haben zusammen die Bilder gesehen, aus Butscha, aus Irpin, aus Mariupol. Wir haben gemeinsam gezittert um seine Familie und seine Freunde, bis sie endlich in Sicherheit waren, auch um seine russischen Freunde, als Putin die Mobilmachung erklärte.

Meine Damen und Herren, jeder Krieg ist ein Verbrechen, gerade an den einfachen Menschen. Deshalb sage ich, was viele Menschen hier denken: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um diesen Krieg zu beenden, nicht um ihn zu verlängern.

Wir brauchen mehr Diplomatie und mehr Mut, auf zivile Lösungen zu setzen. Apropos Mut: Die mutigen Menschen, die sich weigern, in diesen verbrecherischen Krieg zu ziehen, brauchen Verbündete und keine faulen Ausreden, wie sie Frau Baerbock immer vorträgt. Deshalb wünsche ich mir zu Ostern viele Tausend Menschen bei den Ostermärschen im ganzen Land, die für diese Friedensfrage einstehen.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt schon von mehreren zu Recht gesagt – ich möchte es auch noch einmal festhalten –: Butscha wurde zu einem dokumentierten Mahnmal für grausame Kriegsverbrechen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rückzug der russischen Besatzer ließ über 458 Leichen zurück – Männer, Frauen, Kinder, Alte –, auf den Straßen, in den Autos, in den Häusern. Viele der Leichen trugen Anzeichen schlimmster Misshandlungen. Wir können uns wohl kaum vorstellen, wie sehr diese Menschen vor ihrem grausamen Tod gelitten haben. Frau Vogler, ich muss jetzt doch mal fragen: Was macht Sie so sicher, dass diese Grausamkeiten aufhören würden, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen würden, sich zu verteidigen?

Butscha steht weltweit als Symbol für die Grausamkeiten dieses Angriffskriegs. Butscha hat sich in unsere Köpfe eingebrannt und ist der Ausdruck für diese schrecklichen Verbrechen, die russische Soldaten dort verübt haben. Butscha steht genauso für die Hinrichtungen in Irpin und Hostomel. Butscha steht für die Raketeneinschläge am Bahnhof von Kramatorsk, im Wohnblock in Dnipro, im Einkaufszentrum von Krementschuk. Butscha steht für Folterkeller in Cherson und Isjum. Butscha steht für die Bombardierung der Geburtsklinik und des Theaters in Mariupol und für die Plünderungen, die Zwangsrekrutierungen, die Filtrationslager, die Vergewaltigungen, die Deportationen von Erwachsenen und Kindern. Wir wissen heute nicht, ob es jemals möglich sein wird, diese Kriegsverbrechen tatsächlich anzuzeigen, aufzuklären und die Täter zu verurteilen; aber wir müssen alles tun, damit dies geschieht.

In der vergangenen Sitzungswoche hatten wir Besuch von Kriegsopfern aus Bosnien, darunter viele Frauen, die damals Furchtbares erleben mussten. Nahezu 30 Jahre nach dem Krieg kämpfen sie noch immer darum, dass diese Verbrechen vor Gericht gebracht und dort auch bearbeitet werden. Stattdessen müssen sie erleben, wie sich Täter mit Tricksereien aus ihrer Verantwortung stehlen und die Opfer ein weiteres Mal gedemütigt werden. Diese Frauen und Männer stehen auch im direkten Kontakt zu Frauen und Organisationen in der Ukraine, um sie bestmöglich zu stützen, zu unterstützen und zu beraten. Wir alle müssen auch aus dieser Vergangenheit lernen; denn es gibt keinen Frieden, wenn Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt werden und die Täter ungeschoren davonkommen.

Diese Wunden bleiben jederzeit bereit, wieder aufzubrechen; das haben wir gerade bei der Begegnung mit diesen Frauen gemerkt. Entscheidend ist die Unterstützung bei der Beweissicherung und der Aufklärung, für die die Beratungsmission der EU, aber auch viele Organisationen weltweit in der Ukraine wichtige Arbeit leisten. Viele NGOs, Journalisten, aber auch Privatpersonen versuchen, diese furchtbaren Verbrechen sichtbar zu machen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet dafür zivile Experten, die eng mit ukrainischen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Wir müssen auch dafür eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, um dafür zu sorgen, dass eines Tages wieder Recht gesprochen wird und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Der Haftbefehl gegen Putin ist ein sehr wichtiger Schritt. Aber er verübt diese Verbrechen nicht allein. Wir haben auch im Deutschen Bundestag einen Teil der grausamen Bilder gezeigt, die die Verbrechen von Butscha dokumentieren. Sie müssen wachrütteln und zeigen, dass dieser Krieg die schlimmsten Seiten der Menschlichkeit hervorholt. Deshalb brauchen wir dieses klare Bekenntnis, dass es auch während und nach diesem Krieg zu einer ernsthaften Verfolgung solcher Verbrechen kommt.

Und es braucht Denkmäler über die Geschehnisse. Denn zum einen ist es schwer, das Geschehene überhaupt zu verarbeiten. Aber für künftige Generationen – auch auf russischer Seite – wird es immer wichtig sein, nicht nur die Erzählungen der Täter zu hören, sondern das Geschehene auch mit eigenen Augen betrachten zu können.

Liebe Agnes Strack-Zimmermann, genau diesen Punkt habe ich mir auch notiert, und ich möchte es auch noch mal anmerken: Das IOC hat die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt.

Einen Angriffskrieg kann man nicht „neutral“ nennen. Entsandte der angreifenden Partei als neutral einzustufen, heißt, die Augen vor diesem Krieg zu verschließen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lösung sein, Putins Russland die Ukraine einfach zu überlassen, sollte schon ein Blick nach Butscha zeigen, wie zynisch ihre Haltung ist.

In dieser Aktuellen Stunde wollen wir vor allem der Opfer aus Butscha gedenken, auch stellvertretend für alle anderen Opfer in Irpin, Borodjanka und an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es fällt schwer, über diese Gräueltaten zu sprechen, und doch sind wir genau das den Opfern schuldig.

Am 4. März 2022 wurden zwei Männer und eine Frau getötet, als ihr Auto von einem russischen gepanzerten Fahrzeug beschossen wurde. Sie hatten Hundefutter in ein Tierheim gebracht, als auf ihrem Rückweg ein russischer Panzerwagen plötzlich das Feuer auf sie eröffnete. Alle drei waren sofort tot. Am gleichen Tag wurden neun ukrainische Männer von russischen Soldaten abgeführt, hinter ein russisches Quartier geführt und erschossen. Nach Abzug der russischen Truppen berichteten überlebende Bewohner in Butscha von erschossenen Frauen und Kindern, von vergewaltigten und anschließend getöteten Frauen. Ihre Leichname wurden nackt hinter Hecken oder in Gebäuden zurückgelassen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen bereits im März 2022 aufgenommen hat. Seine Ermittler sind vor Ort in der Ukraine und dokumentieren Beweise für künftige Gerichtsverfahren. In Butscha spricht erdrückend viel dafür, dass es sich hier um systematische Übergriffe auf Befehl militärischer Vorgesetzter handelte. Einem Rechercheteam der „New York Times“ ist es gelungen, eine Reihe von bestialischen Taten einer konkreten Einheit des russischen Militärs, nämlich der 234. Luftlandedivision, zuzuordnen. Die Hoffnung besteht daher, dass sich in Zukunft nicht nur die Gewalttäter in Uniform, sondern auch die Offiziere in der Befehlskette vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor anderen Gerichten verantworten müssen. Anders als bei der Deportation ukrainischer Kinder wird es aber schwer sein, die Verantwortlichkeit bis hinauf in die höchste Generalität oder gar in den Kreml nachzuweisen.

Meine Damen und Herren, die Strafgewalt des Den Haager Gerichtshofs ist ein großer Fortschritt im humanitären Völkerrecht. Er kann Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Gebiet verurteilen. Allerdings klafft nach wie vor eine empfindliche Lücke in seiner Zuständigkeit. Das Urverbrechen des Krieges, nämlich das Verbrechen der Aggression, kann bei einem Staat wie Russland, der sich der Rechtsprechung aus Den Haag entzieht und zudem auch Vetomacht im Sicherheitsrat ist, nicht zur Anklage gebracht werden. Meine Fraktion unterstützt wie viele hier im Haus daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu erweitern, auch wenn das mit Sicherheit viele Jahre dauern wird.

Aber was ist bis dahin? Wenn wir bis dahin nicht ernsthaft nach einem anderen Weg zur Anklage der Urheber dieses Krieges an der Spitze Russlands suchen, so wäre das ein fatales Signal – fatal für die Ukraine, fatal für den Geltungsanspruch des Völkerrechts. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Taten an bestimmten Opfern dieses monströsen Völkerrechtsbruchs ungesühnt bleiben. Wir müssen Wege finden, damit auch Putin und seine direkte Umgebung für dieses Verbrechen vor Gericht gestellt werden können.

Ich wiederhole daher den Vorschlag und die Forderung meiner Fraktion nach Einrichtung eines internationalen Sondertribunals auf völkerrechtlicher Grundlage. Auch das ist nicht einfach; das wissen wir. Aber nur ein wirklich internationales Gericht kann die These von der Ohnmacht des Völkerrechts widerlegen und das weltweite Vertrauen in universelle Rechtsprinzipien und in Menschenrechte stärken.

Zumindest den ernsthaften Versuch, eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung für ein echtes Völkerrechtstribunal zu erreichen, müssen wir und muss die Bundesregierung daher unternehmen.

Meine Damen und Herren, wir Deutschen wollen hier unsere besondere historische Verantwortung wahrnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Verbrechen von Butscha, aber auch alle übrigen Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg nicht ungesühnt bleiben!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458. 458 Leichen. 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren von Folter, Vergewaltigungen, Exekutionen auf; wir haben es eben schon gehört. Dieser 458 Opfer an nur einem Ort eines brutalen Krieges, der symbolisch für so viele Orte in der Ukraine steht, wollen wir heute gedenken. Ihrer und der Opfern in vielen anderen Orten in der Ukraine – in Irpin, in Borodjanka, in Mariupol; es gibt so viele Namen – müssen wir gedenken, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

Wir können die Opfer von Butscha und in den vielen anderen Orten nicht wieder lebendig machen; aber es ist unsere Verantwortung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Aufgabe in der internationalen Gemeinschaft ist es, die Fakten zu ermitteln und gegen die Täter vorzugehen. Und dass wir diese Fakten kennen, haben wir ermöglicht. Frau Vogler, wir haben Geld dafür zur Verfügung gestellt, finanzielle Hilfen geleistet, Überweisungen getätigt. Wir haben Personal entsendet. Wir haben geholfen, die Fakten zu ermitteln. Die Zahl der 458 Opfer von Butscha kennen wir, weil wir sie ermittelt haben. Es ist das wichtigste Element für eine Strafverfolgung, dass wir Fakten ermitteln, die Täter in einem fairen Prozess vor Gericht bringen und sie dann dieser Taten überführen. Dafür kämpfen sehr viele Leute in diesem Hause. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen.

Es ist eben schon von unserer Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg gesagt worden – ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen –: 458 Leichen zu exhumieren, forensisch zu untersuchen, die Gewalt, die diesen Menschen widerfahren ist, zu untersuchen, ist keine Aufgabe, die leicht von der Hand geht. Genau deswegen finde ich es so wichtig, den Ermittlerinnen und Ermittlern vom Internationalen Strafgerichtshof, aber auch den sekundierten Personen, vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, von so vielen Orte, zu danken. Mein Dank geht an dieser Stelle an sie, während ich an die Hinterbliebenen dieser Verbrechen denke.

Auch dank dieser Arbeit, durch ausgewertete Aufnahmen, Funksprüche und militärische Ausrüstung, wissen wir von den Soldaten, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wissen, warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden. Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise unter Drogen gesetzt, vorgegangen und haben ukrainische Frauen brutal vergewaltigt und ermordet. Ich bin deswegen so ausführlich, weil wir in unseren Debatten häufig genug vergessen, welche Dimension der Schrecken hat.

Es ist bereits gesagt worden, dass diese Kriegsverbrechen systematisch erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Systematisch und großflächig passiert das. Das Urverbrechen – Herr Krings, Sie haben es zu Recht genannt – ist das Verbrechen der Aggression, der Überfall auf den Nachbarn. Ohne Aggression kein Butscha, ohne Aggression kein Mariupol, ohne Aggression kein Irpin, kein Borodjanka und nicht all die anderen Orte, wo sich diese brutalen Verbrechen ereignen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir in diesem Haus mit Nachdruck das, was Annalena Baerbock Mitte Januar in Den Haag gesagt hat: Wir müssen zweigleisig vorgehen. Wir müssen die Rechtslücke im internationalen Strafrecht schließen. Wir müssen es möglich machen, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen der Aggression ahnden kann. Solange der angegriffene Staat Mitglied des ICC ist, muss das für eine Anklage ausreichen. Aber wir müssen auch komplementär zu der aktuellen Situation das Verbrechen der Aggression vor Gericht bringen. All dies müssen wir gemeinsam voranbringen, und da sehen Sie mich an Ihrer Seite. Da sind wir in diesem Haus auch einig.

Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts. Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha.

Vielen Dank.

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. März ist es ein Jahr her, dass die Stadt Butscha im Norden der Ukraine zum Schauplatz für unsägliche Gräueltaten und Menschheitsverbrechen wurde, deren Abscheulichkeit sich nicht in Worte fassen lässt. Die russischen Soldaten richteten in Butscha ein Blutbad an. Wahllos schossen sie auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, die sich ins Freie gewagt hatten oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Bilder von Massengräbern und von mit Leichen übersäten Straßen, die Nahaufnahmen ihrer Folterspuren und Verstümmelungen sorgten auf der ganzen Welt für Entsetzen.

Ein Jahr später ist das Trauma noch allgegenwärtig. Meine Gedanken sind heute umso mehr bei den Ukrainern. Mein Mitgefühl gehört all jenen Menschen, deren Familienangehörige bei den Massakern ihr Leben lassen mussten. Meine Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, denjenigen, die mit ihrem unermüdlichen Kampf um die Souveränität ihres Staates auch den Frieden und die Freiheit Europas verteidigen.

Seitdem Putin den Befehl für seinen Angriffskrieg gegeben hat, erlebt die Ukraine die dunkelste Zeit ihrer Geschichte. Sie ist zum Schauplatz für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Orte wie Butscha oder Kramatorsk stehen symbolartig für die Grausamkeit dieses Krieges, die von Anfang an Bestandteil, ja ausdrücklich Taktik der russischen Kriegsführung war.

Innerhalb dieser Koalition – da sind wir uns auch mit der Union einig – besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese Bundesregierung weiterhin aktiv dazu beitragen muss, dass diejenigen, die die Verbrechen zu verantworten haben, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schon jetzt liegen zahlreiche Beweise dafür vor, dass die russischen Streitkräfte vielerorts den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf genommen oder, schlimmer noch, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts systematisch missachtet haben. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um uneingeschränkt zu gewährleisten, dass die Täter auf die Anklagebank kommen. Fakt ist: Es darf keinen sicheren Hafen für diese Kriegsverbrecher geben, nirgendwo auf dieser Welt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges mit einer doch beispiellosen Schnelligkeit und Geschlossenheit reagiert haben, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof hat mit seinem Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte wegen Kriegsverbrechen demonstriert, dass er bereit ist, seiner Rolle als tragende Säule der internationalen Rechtsprechung gerecht zu werden.

Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa, darunter auch der Generalbundesanwalt in Deutschland, haben auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungsverfahren eröffnet. Deutschland bringt sich bei der Koordinierung der Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv ein. Dafür bin ich unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann ausdrücklich sehr dankbar.

Wir dürfen in unserem Einsatz für das Recht und gegen die Straflosigkeit jetzt nicht nachlassen; denn mit Blick auf das Verbrechen der Aggression droht aufgrund der bestehenden Lücken im Völkerstrafrecht aktuell Straflosigkeit. Anders ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, dass sich ausgerechnet Putin und seine engsten Gefolgsleute für die Durchführung des Angriffskrieges nicht verantworten müssen. Im Einklang mit unseren Partnern befürworten wir daher ausdrücklich ein Sondertribunal als alternativen Weg der Strafverfolgung. Ich möchte hier auch dem Kollegen Dr. Krings ausdrücklich sagen – Boris Mijatović hat es schon angesprochen –: Wir suchen nach dem richtigen Weg. Wir sind uns beim Ziel einig: Putin und seine Leute müssen wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht, und ich bin mir sicher, dass wir das am Ende auch hinbekommen werden. Wir führen viele Gespräche, erst gestern wieder mit Vertretern internationaler Juristen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Hier ist schon das IOC angesprochen worden, das für mich und uns Freie Demokraten eine unsägliche Entscheidung gefällt hat. Die Vorstellung, dass jetzt wieder Sportwettkämpfe zwischen Ukrainern, Russen und Belarussen stattfinden sollen, Menschen also, die eventuell für diese Verbrechen verantwortlich waren, ist unerträglich.

Ich fordere das IOC auf, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen. Und ich fordere die Bundesregierung und alle Länder dieser Welt auf: Lassen Sie keine russischen Sportler in Ihr Land reisen! Wenn es keine Qualifikationswettbewerbe mit Russen gibt, können sie bei Olympia nicht starten. Wir brauchen keinen Boykott der Olympischen Spiele; das will ich nicht für unsere Sportler. Aber wir Politiker, wir Regierungen auf der Welt können verhindern, dass es überhaupt Wettkämpfe gibt. Wenn keine russischen Sportlerinnen und Sportler nach Deutschland, Frankreich, in die USA und sonst wohin fahren können, dann können sie eben auch nicht an den Wettbewerben teilnehmen, und damit schützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das muss unser Ziel sein. Dazu fordere ich die Weltgemeinschaft auf.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Erndl jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Debatte, in der wir gedenken, innehalten, aber eben auch das Bewusstsein hochhalten, dass wir noch immer mitten in einem Krieg in Europa sind und dass Untätigkeit den Ukrainern nicht hilft. Wir haben bis zum 24. Februar letzten Jahres keine Waffen geliefert, und es war am Schluss falsch, dass wir die Ukrainer nicht zur wirksamen Abschreckung befähigt haben.

Meine Damen und Herren, ich war am 24. Februar dieses Jahres, zum Jahrestag dieses brutalen Überfalls, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten in Kiew. Das war ein bewegender Tag, ein Tag, an dem man fassungslos vor sinnloser Zerstörung steht und eben auch vor Hunderten zerstörten Häusern in Irpin, Butscha und anderen Vororten. Dass dieser Besuch in Kiew überhaupt möglich war, dass ich in eine freie Stadt fahren konnte, in die Hauptstadt eines weitgehend freien Landes, haben wir mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verdanken, die sich den russischen Verbrechern in den Weg gestellt haben, die ihre Heimat verteidigt haben, teils auch mit einfachsten Mitteln. Ihnen gebühren unser ganzer Dank und unser allergrößter Respekt.

Hunderte Zivilisten wurden grausam Opfer dieses Angriffs, und Tausende Soldatinnen und Soldaten fielen. Und wofür? Wofür diese Männer und Frauen kämpften, das sehen wir, wenn wir uns heute an das Massaker von Butscha erinnern. Das sehen wir, wenn wir in die vielen anderen befreiten Dörfer und Städte blicken, nach Irpin, Isjum, Charkiw, Cherson. Russische Besatzung bedeutet unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen und teils in Massengräbern verscharrt.

Die Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will die Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt hat.

Putin ist ein Kriegsverbrecher. Russland ist ein Terrorstaat geworden. In der Ukraine werden wir Zeuge von staatlich organisierten Menschheitsverbrechen, und darauf brauchen wir auch eine juristische Antwort. Die Täter müssen verfolgt werden und ihre gerechte Strafe bekommen. Deshalb brauchen wir die Einrichtung eines Sondertribunals, meine Damen und Herren.

Seit über einem Jahr sind wir nun Zeuge dieses Zivilisationsbruchs – furchtbare Abgründe, von denen wir ausgingen, dass sie in Europa nie wieder geschehen werden. „Nie wieder“, zwei Worte, die gerade wir Deutsche nach 1945 als Verpflichtung gesehen haben. Aber es ist wieder passiert, und deshalb haben wir mindestens jetzt die Verpflichtung, alles zu tun, damit die Ukrainer schnell ihr Land befreien können.

Was heißt also „Nie wieder“ konkret? „Nie wieder“ heißt, dass wir die Ukrainer so lange wie nötig und so stark wie möglich unterstützen. „Nie wieder“ heißt konkret, dass wir vielleicht nicht 10 Haubitzen nachbestellen, sondern 100 – zur konkreten Unterstützung jetzt und auch als Signal in die Zukunft. Denn eines ist klar: Solange im Kreml jemand sitzt, der ein großrussisches Reich zurückhaben will und uns als Feind ansieht, heißt „Nie wieder“ nach einer Befreiung der Ukraine: Wir brauchen Tausende modernste Waffensysteme zur Abschreckung. Und das muss jetzt auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren.

„Nie wieder“ heißt auch, dass es starke Sicherheitsgarantien brauchen wird. Diese liefert in Europa die Einbettung in ein starkes Verteidigungsbündnis. „Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird.

„Nie wieder“ bedeutet, dass wir dem klaren Ziel „Ukraine muss gewinnen, sie muss befreit werden, und Russland darf militärisch nicht erfolgreich sein“ entsprechend handeln und dass wir auch groß genug denken. Das sind wir allen Opfern dieser Aggression schuldig.

Das ist der Weg, den ich Sie herzlich bitte zu unterstützen, damit wir in Zukunft Gräueltaten wie in Butscha und anderswo nicht mehr erleben werden.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren und andere! Ein auf dem Boden ausgestreckter Unterarm, der Ärmel eines blauen Anoraks, die bleiche, im Schmutz liegende Hand mit den rotlackierten Fingernägeln: Sie werden sich vermutlich an das Bild erinnern, das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha um die Welt ging. Wir haben heute von vielen Bildern gesprochen. Das ist das Bild, das sich bei mir eingebrannt hat. Es hat inzwischen Symbolcharakter erlangt.

Heute wissen wir: Es war die Hand der ermordeten Frau Irina Filkina aus Butscha. Als die russischen Truppen nach Butscha kamen, flohen Irinas Töchter. Irina wollte dableiben, wollte mit ihrer Arbeitskraft den in Butscha verbliebenen Menschen tatkräftig zur Seite stehen. Sie half im Supermarkt bei der Ausgabe von Lebensmitteln. Videoaufnahmen zeigen die letzten Momente ihres Lebens, wie sie auf dem Weg nach Hause ihr schwarzes Fahrrad schiebt, um die Ecke biegt und plötzlich aus russischen Panzerwagen heraus niedergeschossen wird.

Irina war nur eine von Hunderten bestialisch ermordeten Menschen; Männern, Frauen und Kindern. Die Namen Butscha, Irpin, Mariupol stehen in einer langen finsteren Reihe mit Srebrenica, Babyn Jar, Oradour-sur-Glane und Guernica. An diesen Orten sind schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen. Wir werden und dürfen die Schicksale dieser Opfer niemals vergessen.

All diese Opfer hatten Namen, sie hatten ihre Geschichten, und sie hatten eine Zukunft. Einige Namen und Geschichten haben wir heute gehört. Hunderte gemeuchelte Zivilistinnen und Zivilisten, vergewaltigte Frauen und Mädchen, zerstörte Häuser, Schulen und Krankenhäuser, Plünderungen und Raub sind wenige Stunden von hier ein bitterer Alltag. In Butscha haben russische Truppen ein Bild hinterlassen, das einem die Luft zum Atmen nimmt. In der zivilisierten Welt, so dachten wir, und selbst im schrecklichen Krieg müsse es Regeln geben. Das war ein Trugschluss. Die Truppen des Kreml beweisen uns das Gegenteil. In Europa passieren heute Dinge, die wir nur aus den dunklen Kapiteln der Geschichtsbücher kennen und von denen wir hofften, dass sie sich nicht wiederholen.

Die Opfer wollen Gerechtigkeit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch wir wollen das. Wir stehen hier mit allem, was uns als Demokratinnen und Demokraten kostbar und heilig ist, an der Seite der Opfer in der Ukraine: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin war und kann nur der Anfang sein. Putin und seine Schergen müssen den entschlossenen Atem von geltendem internationalem Recht in ihrem Nacken spüren.

Nun mag Putin den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen; aber ich glaube, das wird im Anschluss sein eigenes Problem sein. Unsere Botschaft an all die Verantwortlichen im Kreml ist klar: Es gibt genug Beweise für verübte Kriegsverbrechen. Die Reisefreiheit ist ab jetzt eingeschränkt. Kein mutmaßlicher Mörder wird mehr unbeschwert durch die Welt reisen können. Und vor allem: Das Recht, Herr Putin, ist Ihnen vielleicht entkommen; aber Sie werden dem Recht nicht entkommen.

Der Tag, an dem sich Putin vor einem internationalen Gericht verantworten wird – ich sage es Ihnen –, wird ein sehr, sehr guter Tag.

Als Menschenrechtspolitiker/-innen begrüßen wir selbstverständlich nicht nur alle Aktivitäten, die darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sondern auch die Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben muss. Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Daher muss auch allen hier klar sein: Wer sich für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Welt einsetzt, muss begreifen, dass diese Ziele zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Nachgeben und auch nicht durch Verhandlungen mit Putin zu erreichen sind. Wir müssen handeln und das internationale Recht durchsetzen. Die Opfer in der Ukraine verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung.

Wir alle haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass grundlegende menschliche Werte wie Leben, Freiheit und Würde respektiert werden. Genau dafür setzen wir uns als bekennende Europäer/-innen mit unseren internationalen Partnern ein. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine und möchten sie als freies und selbstbestimmtes Mitglied in der europäischen Familie sehen.

Danke.

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach gesagt worden: Die kleine ukrainische Stadt Butscha bei Kiew war nur knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt: ein Monat, der der russischen Besatzungsarmee ausgereicht hat, um zahllose Kriegsverbrechen zu verüben. Die UNO hat 73 Tötungen von Zivilisten sicher dokumentiert und 105 weitere Verdachtsfälle erfasst. Mein Kollege Boris Mijatović hat es gesagt: Die ukrainische Justiz geht von mindestens 419 getöteten Zivilisten aus, die Spuren von Folter oder einer anderweitig gewaltsamen Ermordung aufweisen. 419 Tote in einem Monat: Das ist die grausame Realität der russischen Besatzung!

Darum, meine Damen und Herren, erfüllen die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee ihren Schutzauftrag für die eigene Bevölkerung, wenn sie nicht lockerlassen in dem Ziel, das gesamte Gebiet der Ukraine zu befreien. Es gibt immer wieder Rufe nach einem Waffenstillstand. Butscha zeigt, was „Waffenstillstand“ unter russischer Besatzung bedeutet, nämlich – Herr Erndl hat es gesagt –: Mord, sexualisierte Gewalt, Plünderungen von allem, was irgendwie als Beute abtransportiert werden kann, Verschleppen von Kindern nach Russland.

Ja, es muss einen Waffenstillstand geben, es muss Verhandlungen und irgendwann einen Frieden geben; aber es muss ein Waffenstillstand sein, der den Schutz der Zivilbevölkerung einschließt. Wir liefern keine Waffen, weil wir kriegsbegeistert sind. Krieg ist schrecklich, immer! Aber wenn es irgendwo einen gerechten Krieg gibt, dann ist es der Abwehrkampf der ukrainischen Armee, um weitere Butschas zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ukraine strebt nicht nach Rache, sie strebt nach Gerechtigkeit. Die Strafverfahren gegen russische Soldaten, die an den Verbrechen in Butscha beteiligt waren, waren nach allem, was wir wissen, faire Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Standards, und das mitten im Krieg. Das ist bemerkenswert, und das zeigt auch – das ist gesagt worden – den großen Willen der Ukraine, ein demokratischer Rechtsstaat mitten in Europa zu bleiben. Wir sollten sie dabei weiterhin unterstützen.

Kriegsverbrechen können auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Den Weg dahin hat die Ukraine eröffnet, weil sie 2014 die Gerichtsbarkeit des IStGH für ihr Territorium anerkannt hat. Das ist gut. Noch besser und ein starkes Signal wäre es, wenn die Ukraine tatsächlich den Vollbeitritt zum Römischen Statut erklären würde und damit noch mal unterstreichen würde, dass sie in der Tat den Weg des internationalen Rechts gehen will.

Aber wichtig ist mir auch, zu betonen: Die Taten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderswo sind nicht erst seit dem Römischen Statut strafbar. Sie verstoßen bereits gegen die älteste Regel, die wir im humanitären Völkerrecht haben: gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907. Auch diese über 100 Jahre alten Regeln werden von der russischen Armee mit Stiefeln getreten.

Der Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderbeauftragte, de facto Russlands oberste Kinderhändler, war ein wichtiges Symbol. Er kann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr werden. Erinnern wir uns an die Namen Ratko Mladic, Radovan Karadzic, Slobodan Milosevic: Als Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden, erschien eine Verhaftung oder ein Gerichtsverfahren utopisch und in weiter Ferne; aber bekanntlich mussten sie sich alle für ihre Taten vor Gericht verantworten. Die Justiz hat einen langen Atem, und Kriegsverbrechen verjähren nicht.

Meine Damen und Herren, ich finde wichtig, zu betonen: Kriegsverbrechen passieren nicht einfach, Kriegsverbrechen geschehen nicht. Kriegsverbrechen werden begangen von Menschen, von Soldaten, aus eigenem Antrieb verübt oder angeordnet von Offizieren. Durch den Entschluss, diese Anordnung zu geben oder ihr Folge zu leisten, werden diese Soldaten, diese Offiziere zu Mördern, zu Verbrechern, zu Kriegsverbrechern. Keiner von ihnen darf sich in Sicherheit wiegen. Jeder muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist die Aufgabe der internationalen Strafjustiz.

Wir sollten und müssen auch hier in Deutschland unseren Beitrag leisten. Zu Recht ist schon die Arbeit des Generalbundesanwalts mit seinen Ermittlungsverfahren gewürdigt worden. Zu Recht ist auch der Bundesjustizminister für die Initiativen gelobt worden, zum Beispiel Urteile nach dem Völkerstrafgesetzbuch endlich zu übersetzen, damit sie der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land zur Verfügung stehen und verwendet werden können.

Es ist gut, dass wir eine Debatte über Verbesserungen im Völkerstrafgesetzbuch gestartet haben. Wir müssen die Rechte der Nebenklage im Völkerstrafgesetzbuch stärken, damit die Opfer solcher Straftaten wie in Butscha vor deutschen Gerichten eine starke Stimme haben. Wir müssen sexualisierte Gewalt angemessen als das verfolgen, was sie ist, nämlich eine systematische Kriegswaffe gegen Frauen und Mädchen. Und wir müssen beim Verschwindenlassen, wie es zum Beispiel in Donezk seit Jahren praktiziert wird, endlich das Erfordernis des Nachfragens bei Pseudobehörden, damit dieses Verbrechen verfolgt werden kann, streichen. Niemandem kann zugemutet werden, mit diesem Besatzungsregime in Kontakt zu treten. Wir müssen das Völkerstrafgesetzbuch an die Anforderungen, die die schrecklichen Verbrechen von Butscha an uns stellen, anpassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es ist bitter, dass es nicht gelungen ist, die Menschen in Butscha vor diesen Verbrechen zu bewahren. Nun müssen wir alles tun, um sie zu ahnden und um weitere Butschas zu verhindern.

Vielen Dank.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen ja solche Debatten – und das übrigens völlig zu Recht – gern zum Anlass, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst – im konkreten Fall für die Erfüllung des Auftrags, den dieser Deutsche Bundestag ihnen gibt – zu danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schulden den Soldatinnen und Soldaten viel mehr als nur Dank oder eine Ausstattung, die ihrem Auftrag angemessen ist. Was wir den Soldatinnen und Soldaten schulden – da spreche ich als Kollege von Ihnen –, sind klare Auftragsgrundlagen, das ist die Legitimität ihres Auftrags, und das sind klare Rahmenbedingungen. Das, meine Damen und Herren, ist der Kern, um den es bei diesen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen in diesem Hohen Hause geht. Deswegen möchte ich Sie heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig.

Diese Operation ist Teil des sogenannten 360-Grad-Ansatzes des Bündnisses, bei dem es darum geht, im gesamten Bündnisgebiet – überall und aus allen Dimensionen – jeder Art von Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung für unsere Sicherheit. Dazu gehört gerade auch die Lage im Mittelmeer – ein stark frequentiertes Seegebiet und eine wichtige Handelsroute.

Terroristische Gruppierungen nutzen das Mittelmeer weiterhin für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen.

In diesem Sinne sind im Rahmen von Sea Guardian Einheiten von Schiffen und Flugzeugen im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und umfassende Lagebilder zu erstellen. Im Rahmen von Sea Guardian können Schiffe kontrolliert werden, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung.

Weil ich schon weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir nachher eventuell mal wieder die eine oder andere Rede aus Oppositionszeiten vorgehalten wird, in denen ich Zweifel daran hatte, ob das, was wir heute hier beschließen, mandatspflichtig ist, muss ich Ihnen sagen: Der frühere Oppositionspolitiker Tobias Lindner hat seine Meinung deutlich geändert.

Wir als Bundesregierung bitten Sie heute um eine Vollmacht, die im Extremfall – Frau Kollegin Dağdelen, da würde ich Ihnen das Zuhören empfehlen – den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – nämlich das Betreten eines Schiffes auch gegen den Willen der Besatzung, ein sogenanntes Opposed Boarding – beinhaltet. Damit besteht im Zweifel eine qualifizierte Erwartung für die Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt. Deswegen ist es billig und recht, dass dieses Hohe Haus und nicht die Bundesregierung am Ende des Tages die Entscheidung darüber trifft, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz schicken oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich an der Stelle auf ein weiteres Gegenargument eingehen. Es heißt immer, im Rahmen des Einsatzes passiere nichts. Erstens. Allein die Möglichkeit, dass ein Schiff gegen den Willen der Besatzung betreten werden kann, gibt dem Mandat einen stark präventiven Charakter. Zweitens. Allein im letzten Jahr hat sich Deutschland daran beteiligt, dass über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt worden sind und in eine Datenbank überführt wurden. Bei 17 Schiffen wurde im Rahmen eines sogenannten Maritime Situation Awareness Approach mit Zustimmung der Schiffsführung eine Kontrolle durchgeführt. Bei 21 Schiffen gibt es einen Verdacht auf eine kriminelle Handlung, dem weiter nachgegangen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser deutsche Beitrag bei dieser Operation wird weiter benötigt. Deswegen bitten wir Sie heute, das bestehende Mandat ohne Anpassung im Vergleich zum Vorjahr um weitere zwölf Monate zu verlängern.

Ich will an dieser Stelle aber auch betonen, dass mit Sea Guardian unser Engagement für die Mittelmeerregion nicht endet oder sich nicht darauf beschränkt. Im Sinne eines vernetzten Ansatzes engagieren wir uns mit weiteren Maßnahmen, um die Situation in der Region langfristig zu verbessern. So stehen wir ein für Demokratie vor Ort. Wir fördern eine gerechte, grüne und digitale Transition, und wir unterstützen die Entwicklung größerer politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments- und Präsidialwahlen, die eine weitere Stabilisierung des Landes herbeiführen sollen. Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum leisten wir als größter Beitragszahler einen wichtigen Beitrag. Über die Ta’ziz-Partnerschaft stärken wir die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Tunesien, und auch im Klimabereich wollen wir mit den Staaten der Region enger als bisher zusammenarbeiten. In diesem Sinne unterstützen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten eine ambitionierte Klimapolitik, beispielsweise in Ägypten über den sogenannten Water-Energy-Food-Nexus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Voraussetzung für den Erfolg all dieser zivilen Bemühungen, und Sea Guardian ist ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherheit in dieser Region. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten befahrenen Seewegen. Eine Unmenge von Gütern wird auf dem Schiffswege durch das Mittelmeer transportiert. Ungefähr ein Drittel aller weltweit auf Schiffen transportierten Güter wird durch das Mittelmeer transportiert, ebenso ungefähr ein Viertel aller Öltransporte.

Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es sinnvoll, diesen Einsatz zu unterstützen. Deswegen kann ich für die Unionsbundestagsfraktion sagen, dass wir dem Ansinnen der Bundesregierung Folge leisten. Der Staatsminister Tobi Lindner hat ja gerade auch um unsere Zustimmung gebeten.

Aber es gibt auch Kritik, die wir an diesem Mandat äußern müssen. Wir haben das schon vor einem Jahr tun müssen, weil damals bei der Mandatsverlängerung zwei Dinge verändert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Mandat, und das ist leider immer noch der Fall. Das eine ist, dass aus dem Operationsraum, dem Einsatzgebiet, die Küstenregion bzw. die Küstengewässer herausgenommen worden sind. Das Zweite ist, dass die Möglichkeit zur Ausbildung genommen worden ist; das ist übrigens insbesondere eine Forderung der Grünen gewesen. Wir halten das für wenig sinnvoll. Es muss doch gerade vor dem Hintergrund der Fragilität des Mittelmeerraums gesehen werden, dass der Mittelmeerraum insgesamt strategisch wichtig ist und als Gesamtheit aufgefasst werden muss. Deswegen müsste eigentlich der nächste Schritt sein, die maritimen Missionen und Operationen, die es im Mittelmeerraum gibt, tatsächlich miteinander zu verzahnen. Ich sage nicht, dass man unbedingt eine Mission daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung.

Meine Damen und Herren, kurzum: Es gibt viele Anforderungen, Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum, und deswegen eignet sich eine ständige Marinepräsenz. Davon kann die Sicherheit, davon können unsere Sicherheitsinteressen in dem Raum profitieren. Dann muss man das aber auch benennen. Deswegen ist meine und unsere Forderung an die Bundesregierung: Bringen Sie den Mut auf, den Einsatz neu aufs Gleis zu setzen. Denn das hat auch ein Stück weit mit der Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch ich will mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihnen für ihren Einsatz alles Gute wünschen.

Sie sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz.

Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich? Am Ende ist es ein Einsatz – auch das ist schon gesagt worden –, der präventiv wirken soll. Das heißt: Je weniger Konflikte es gibt, desto erfolgreicher ist am Ende dieser Einsatz.

Es wird der Seeraum überwacht, es werden Lagebilder erstellt. Aber der Einsatz, das Mandat, ist eben auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen.

Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück.

Da über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union.

Wir können das am Ende nicht privaten Organisationen überlassen und ihnen teilweise auch noch das Leben schwer machen.

Ich bitte Sie alle ganz herzlich, heute gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten für diese wichtige Mission den Rücken zu stärken und am Ende hier mit großer Geschlossenheit das Mandat zu verlängern.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Ralf Nolte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen.

Der zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates. Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte.

Die Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung ja wohl jede Glaubwürdigkeit verloren hat, was den Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass die Ermittlungen hier noch andauern, kann man sich dahinter auch nicht ewig verstecken.

Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt auch sonst überhaupt nicht erkennen, dass es irgendeine besondere Relevanz für sie hat. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus.

Da ich ja weiß, dass Sie das Mandat heute sowieso wieder beschließen werden, lassen Sie sich gesagt sein: Wenn Sie schon immer so weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper sich selbst lieber als Seenotrettungsorganisationen bezeichnen mögen. Seenotrettung ist zu Recht die Pflicht eines jeden Seemannes; aber diese Organisationen sind zugleich dafür verantwortlich, dass die, die sie retten, überhaupt erst in Seenot geraten sind. Und das hat mit Humanität dann nichts mehr zu tun. Viele können sie nicht retten, viele überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Auch dafür sind diese Organisationen verantwortlich. Das sind Kriminelle, und so müssen sie auch behandelt werden.

Zum Abschluss noch: Australien zeigt, wie es geht. Es muss die klare Botschaft gesendet werden: Wer illegal hier einreist, den schicken wir auf jeden Fall wieder zurück. – Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage, und das rettet auch Leben.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Rainer Semet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung.

Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen, sehen wir, dass von unseren Soldatinnen und Soldaten wie zuvor im Wesentlichen routinemäßig Abfragen von Schiffen durchgeführt werden sollen. Diese Abfragen werden nicht einfach angeschaut und zu den Akten gelegt, sondern aus den gewonnenen Daten wird ein NATO-Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum ermittelt. Dadurch versetzen wir die angrenzenden Staaten in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir an potenzielle Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen das Signal: Wir sind vor Ort, wir bleiben vor Ort, und wir sehen euch.

Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO.

In diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch im Interesse derjenigen, die sich auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute begeben. Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Auch hierzu leistet Sea Guardian einen Beitrag.

Je instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht, Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die Präsenz der Bundeswehr und das Zusammentragen strategisch relevanter Informationen. So sorgen wir praktisch für Stabilität und Sicherheit.

Diese Sicherheit betrifft darüber hinaus natürlich auch unsere eigenen Handelswege und damit auch unsere Wirtschaft. Hierauf können und wollen wir nicht verzichten.

Sie sehen also: Es gibt genügend Gründe, sich als Deutscher Bundestag geschlossen hinter die Mission zu stellen und ihr politisch den Rücken zu stärken. Das sind wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig als auch all den Menschen in der Region, die von einem sicheren Mittelmeerraum profitieren. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2024.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas Politikverdrossenheit in diesem Land fördert, dann diese politische – wie soll ich sagen? – Wendigkeit oder Prinzipienlosigkeit.

In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben.

Bei der letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten –:

Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.

„Sicher, sicher“, möchte man hier ergänzen, „wenn man sie freundlich bittet, dann werden sie das auch machen.“

Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland?

Sie geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich.

Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd.

Bei dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für die kritische Öffentlichkeit.

Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Jens Lehmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen völlig neuen Charakter. Es ist die erhöhte Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer, welche den Einsatz unserer Marineschiffe im Rahmen der NATO-Operation noch bedeutender macht.

Das Mittelmeer als Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland strategisch wichtig. Der Ausbau des russischen Marinestützpunkts Tartus in Syrien unterstreicht die Bedeutung des Mittelmeers für Russland. Nach einem großen Umbau des Stützpunktes sollen dort künftig auch Schiffe mit Nuklearantrieb anlegen und in See stechen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Mittelmeer weiterhin präsent sind und dort ein Zeichen der Geschlossenheit der NATO setzen.

Als Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien, aber auch im Engagement in Afrika.

Der uns vorliegende Antrag zeigt aber auch eine Schwachstelle der Bundesregierung: Die großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will die Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln?

All das sind Fragen, die unweigerlich mit diesem Mandat zusammenhängen und dringend beantwortet werden müssen. Doch die Ampel bleibt uns allen – den Soldaten, den Bürgern und uns Abgeordneten im Bundestag – die Antwort schuldig. Das ist Sicherheitspolitik, die wir uns in der momentanen Zeit nicht leisten können.

Bevor wir über die Mission Sea Guardian abstimmen, möchte ich mich bei allen Soldaten im Einsatz für ihren hervorragenden Dienst weit weg von zu Hause und ihren Familien bedanken. Dies verdient allerhöchste Anerkennung. Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Verlängerung des Mandats geschlossen zu, um ein starkes Zeichen der Verbundenheit des Parlaments mit der Bundeswehr zu senden! Unsere Fraktion wird dies tun.

Danke.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Dr. Weingarten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden Meeren, vor allen Dingen im Mittelmeer und in dessen östlichem Teil. Dies gilt umso mehr, als die russischen Angriffe in Syrien gezeigt haben, welchen Machtanspruch das Land auch in dieser Region hat; der Kollege Lehmann hat gerade völlig zu Recht darauf verwiesen.

Deswegen ist es wichtig, der Aggression dort entgegenzutreten. Denn es bleibt unverändert so, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur dann dauerhaft geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Frieden und Sicherheit in dieser Region sind keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösen Fanatismus brandgefährlich ist.

Ich habe schon bei den letztjährigen Beratungen zu dieser Mission darauf hingewiesen, dass es als viertgrößte Handelsnation dieser Welt unser ureigenes Interesse sein muss, darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert. Wir müssen die militärischen Fähigkeiten besitzen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, den Waffenschmuggel oder Störungen der internationalen Seefahrt zu verhindern. Deswegen: Wir stehen zur Absicherung des Mittelmeeres, wir stehen zur Freiheit der Handelswege, und wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt und Vertreibungen. Und wir stehen auch unverändert dazu, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal wo sie herkommen und wo sie hinwollen.

Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zum Kollegen Nolte. Ausweislich Ihrer Rede wissen Sie nicht genau, wo das Mittelmeer liegt und wo die Nordsee.

Aber das reicht immer noch, um Ihr krudes Menschenbild zu verbreiten und die Schuld den Geflüchteten zuzuweisen.

Man meint geradezu, eine klammheimliche Freude an jedem im Mittelmeer Ertrunkenen wahrzunehmen. Und ich sage Ihnen: Das ist widerlich.

Herr Kollege Dr. Weingarten, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nolte?

Aber sicher.

Herr Kollege, ich habe die Nordsee überhaupt nicht erwähnt. Vielleicht sollten Sie mal zuhören und nicht nur auf das Smartphone gucken; das hilft.

Ich habe gerade bedauert, dass viele Menschen auf dem Mittelmeer umkommen. Ein Grund dafür sind die Pullfaktoren. Die gingen zum einen früher von militärischen Operationen wie Sophia aus, die Sie immer mit unterstützt haben. Da lade ich Sie ein, sich mal die Statistiken anzuschauen: In den Jahren, wo so was lief und wo die selbsternannten Seenotrettungsorganisationen besonders aktiv waren, sind mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben als sonst. Und schauen Sie sich auch die australischen Statistiken an! Das ist Fakt. Sie schauen durch Ihre ideologische Brille und sind einfach nicht in der Lage, mit der Realität irgendwie umzugehen.

Jeder, der das jetzt hört, kann die Daten nachvollziehen und das nachlesen, was ich Ihnen gerade sage.

Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, noch mit der Realität zu arbeiten, wie sie ist. Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; –

Stellen Sie bitte Ihre Frage.

– die AfD ist rechts. – Das ist Ihr Anspruch. So, Herr Kollege, können Sie da nicht rangehen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Durch die „Arbeit“ – in Anführungsstrichen – dieser kriminellen Schlepper aus Europa und aus Afrika –

Herr Nolte, haben Sie eine Frage an den Kollegen Weingarten?

– sterben Menschen auf dem Mittelmeer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es intellektuell jetzt nicht ganz gegeben, in diesem Wortschwall eine Frage zu erkennen.

Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: In einem Punkt haben Sie recht. Ich habe gesagt, Sie kennen den Unterschied zwischen Nordsee und Mittelmeer nicht. Das stimmt nicht; Sie kennen den Unterschied zwischen Ostsee und Mittelmeer nicht.

Ansonsten: Ihnen geht es um Statistiken, die Sie wo auch immer herholen. Uns geht es um Menschen.

Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, ist Ihnen nicht zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das Mittelmeer mit seiner gesamten strategischen Situation.

– Gemach, gemach! – Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Russland Militärstützpunkte am Mittelmeer als Ausgangspositionen gesichert; ich weiß, dass Ihnen das recht ist. Ja, Sea Guardian hat kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik der Russischen Föderation eingeht.

Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke.

Das engmaschige Lagebild zur Einschätzung der Situation, zu dem Sea Guardian beiträgt, ist mit dem aggressiven Auftreten Russlands noch wichtiger geworden.

– Ich weiß, dass das Ihre geistigen Verbündeten sind; aber Sie sollten es sich trotzdem anhören.

Meine Damen und Herren, mit dem Tender „Rhein“ und indirekt jetzt auch mit der Fregatte „Sachsen“ leisten wir einen wichtigen Beitrag. Den Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser gemeinsamer Dank.

Wir müssen das Mittelmeer im Auge behalten. Das gilt nicht nur für Syrien. Es geht auch um den Libanon – einst ein blühendes Land der Region, geprägt von wirtschaftlichem Erfolg und religiöser Toleranz, heute teilweise zerstört, wirtschaftlich ruiniert und weitgehend unter dem Einfluss einer fremden Macht, des Iran. In dieser schwierigen Lage ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bundestag zu diesem Land bekennen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Libanon, den wir gegenwärtig gründen, ist da ein deutliches Zeichen.

Und noch mehr muss uns die Lage unseres engsten Verbündeten in der Region, des Staates Israel, beschäftigen. Ungeachtet aktueller politischer Differenzen mit der gegenwärtigen Regierung: Israels Sicherheit beruht auch auf deutscher Unterstützung und deutschen Waffen, und jetzt und in der Zukunft beruht auch unsere militärische Sicherheit auf israelischer Waffentechnik. Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie dazu bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten, die in Sea Guardian eingebunden sind, ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandates um ein Jahr bis Ende März 2024 zu!

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Volker Ullrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte für Europa abgewickelt. Und fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität leiden. Schlichtweg: Es geht beim Mittelmeer um starke Staaten, aber auch um eine Region der Krisen.

Dieses Mandat soll dazu dienen, dass eine Seeraumüberwachung vorgenommen wird, ein Lagebild gezeichnet wird und damit auch der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggler geführt wird.

Letztlich müssen wir uns Folgendes vor Augen halten: Es geht um die Sicherheit auf dem Mittelmeer – sie ist wichtig für den Handel, für die Kooperation von Staaten –, aber auch um Stabilität und Frieden. Wer das zwingend will, muss diesem Mandat zustimmen.

Es geht auch um ein wichtiges strategisches Signal in Richtung Russland und seiner Expansionsbestrebungen. Der einzige Zugang zum Schwarzen Meer und damit zur Kriegszone, wo Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt.

Ich meine anmerken zu dürfen, dass die Beschränkung des Mandates, welche die Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen.

Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO.

Letztlich muss unser Land stärker auch in sicherheitspolitischen Kategorien denken. Wir brauchen zur Verwirklichung unserer eigenen Sicherheit einen stabilen Mittelmeerraum, und dazu trägt dieses Mandat bei. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und es war Otto Schily, der 20 Jahre später als Innenminister äußerte:

Wir müssen das Rückkehrmanagement bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen.

Meine Damen und Herren, diese Sensibilität und Handlungskompetenz in Asyl- und Rückführungsfragen ist der SPD in der aktuellen Bundesregierung leider abhandengekommen.

Denn obwohl sich Deutschland in einer aktuellen und akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um die illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Dieser politische Unwille, dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat gravierende Folgen: Die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Sie haben vielleicht die Allensbach-Umfrage gelesen. Demnach verneinen 59 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland in der Lage sei, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und 49 Prozent finden, dass das Asylrecht eingeschränkt werden müsse. Das ist ein Höchstwert, und die Chefin, Frau Köcher, hat dazu gesagt – ich erlaube mir, sie zu zitieren –:

Das hat auch damit zu tun, dass das geltende Recht in der Praxis nur begrenzt funktioniert und abschlägig beschiedene Asylgesuche keine Konsequenzen haben.

Wir alle, glaube ich, müssen uns darüber im Klaren sein: Unser großzügiges humanitäres Asylrecht kann nur dann Bestand haben, wenn Menschen ohne Schutzanspruch auch zurückgeführt werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land verlassen, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es muss unser gemeinsamer politischer Wille sein, diesem rechtsstaatlichen Grundsatz auch wieder Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe und Verantwortung an dieser Stelle leider überhaupt nicht gerecht.

Wir wollen, dass sich diese Situation nachhaltig ändert, und dafür haben wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Wir wollen mit unserem Antrag Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen. Ich kann nur sagen: Bringen Sie die längst angekündigte Rückführungsoffensive endlich auf den Weg, und bauen Sie auch die freiwillige Rückkehr durch ausreichende finanzielle Mittel endlich aus!

Ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir auch wieder Streit in der Bundesregierung haben: Deutschland muss bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten wirklich alle Hebel nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, aber ebenso auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen, meine Damen und Herren.

Das ist nicht nur legitim; es ist auch notwendig und geboten, diese Instrumente zu nutzen, wenn Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.

Dasselbe gilt auch auf EU-Ebene: Unterstützen Sie die schwedische Ratspräsidentschaft im Umgang mit unkooperativen Staaten, und stehen Sie nicht länger auf der Bremse, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung!

– Ja, das ist auch bemerkenswert, dass die Bundesregierung bei dem Thema gar nicht vertreten ist. – Wir wollen mit so einer konsistenten Politik auch die Zahl der Duldungen, die wahnsinnig hoch ist, ganz maßgeblich reduzieren; dafür ist dieser Punkt zentral.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser humanes und humanitäres Asylrecht sichern wollen, dann müssen Sie jetzt endlich handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Union dabei an Ihrer Seite haben werden. Greifen Sie unsere Forderungen deshalb auf!

Wenn Sie das nicht tun, dann wird es auch dieser Bundesregierung so ergehen, wie es Herbert Wehner einmal prophezeit hat – ich zitiere –:

Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Die Ministerin ist entschuldigt, und der Vertreter des Innenministeriums ist jetzt da.

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU.

Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. Ich würde mir überlegen, ob das ein sinnvoller Erfolgsweg ist.

Sie treten im Gestus des Vorwurfs und der Anklage gegen die Bundesregierung auf, sozusagen: Ich klage an. – Ich drehe aber den Spieß mal um und sage meinerseits: Ich klage an. – Denn wenn Sie die Durchsetzung des Rechtsstaates einfordern, dann gilt das ja wohl auch für geflüchtete und geduldete Menschen.

Ein gutes Stichwort ist Gütersloh. Dort wurde am 8. März 2023 vom Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass aufgrund eines Asylfolgeantrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also Abschiebung, abzusehen sei. Davon informierte das Gericht umgehend den Kreis Gütersloh. Auch der Rechtsanwalt des Betroffenen informierte den Kreis. Gleichwohl wurde am Folgetag mit diesem Wissen eine Abschiebung initiiert und nur durch Zufall auf dem Weg zum Flugzeug noch gestoppt.

Jetzt kommt die lehrreiche Folgegeschichte: Die Verantwortung dafür wollte der Landkreis – Landrat Adenauer, CDU – dem BMI zuschieben. Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt. Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf,

dass man weiterhin das Vorliegen der Bedingungen und Voraussetzungen für ein mögliches neues Verfahren prüfe.

Was ist nun die bittere Pointe dessen? Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Bis dahin ist ein absolutes – ich wiederhole: absolutes! – Abschiebungshindernis gegeben. Dass dies im Kreis Gütersloh passiert ist, ist aber kein Zufall. Denn es entspricht einer dortigen Strategie, mit Abschiebungen Härte zu zeigen. Und es gab weitere Fälle. Es gibt Fälle von Personen mit geistiger Behinderung – ein Mann, erwachsen, der wegen Suizidgefahr fünfmal stationär in der LWL-Klinik behandelt wurde – und von bestens integrierten, in Deutschland geborenen jungen Menschen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird.

Und wir als Koalition werden alles dafür tun, dass dies nicht erfolgt.

Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn de Vries?

Selbstverständlich. Ich freue mich über die Verlängerung meiner Redezeit.

Das freut vielleicht nicht alle. – Aber erst mal herzlichen Glückwunsch zum Sakko!

Ich will jetzt meine Frage stellen. Wir haben ja im letzten Jahr quasi einen Anstieg der Asylerstanträge um 50 Prozent gehabt, die Rückführungen aber sind auch im Vergleich zu der Zeit vor Corona um 40 Prozent zurückgegangen. Kann ich Sie jetzt so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir zu viele Abschiebungen in Deutschland haben und dass wir die Abschiebepraxis weiterhin aufweichen sollten und die Ausreisepflichten noch weniger durchsetzen sollten, als wir das bisher getan haben?

Vielen Dank.

Herzlichen Dank für die Frage, auf die ich erst mal eingehen will. Nicht nur sind die Antragstitel zu verwechseln, es gibt auch diesen notorischen und notorisch falsch liegenden Verweis auf Helmut Schmidt oder Herbert Wehner; das ist ein klassischer rechtspopulistischer Topos.

Auch die Hinweise auf mein Sakko kenne ich aus rechtspopulistischen Rechtsaußenkreisen.

Also auch da kopieren Sie das. Suchen Sie sich doch mal andere Originale und Vorbilder!

Aber ich werte das als Kompliment. Ich werde mir zehn Sakkos dieser Art zulegen, um Ihnen Freude zu machen.

Und wir raten dann, welche Farbe ich das nächste Mal wähle. Ich nenne es das „de-Vries’sche Sakko“.

Jetzt zu Ihrer Frage. Die Antwort lautet Nein. Das ist ja immer Ihr Problem; vielleicht ist es auch eine kognitive Überforderung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich gemeldet haben. Es kann nicht sein, dass Sie „Recht muss gelten; der Rechtsstaat muss funktionieren“ einfordern und umgekehrt der Rechtsstaat nicht gilt und einfach abgeschoben wird, wenn es eindeutig widerrechtlich ist. Das habe ich mit meinem Beispiel ausgeführt. Mit keinem Wort habe ich gesagt, es solle keine Abschiebungen geben. Da zeigt sich aber, dass Sie offensichtlich einer gewissen ideologischen Verblendung erlegen sind.

Ich habe festgestellt und ausgeführt, dass Rechtsstaat bedeutet: konsequente Umsetzung der Gesetze inklusive der Nutzung der Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ein geduldeter Mensch hat nun mal das Recht, das zu tun.

Ihre Redezeit läuft wieder.

Die Landesregierung NRW, die uns ausdrücklich auffordert, alle Möglichkeiten des Bleiberechts für gut Integrierte auszuschöpfen, hat das verstanden. Das heißt, wir vollziehen die Wünsche der Landesregierung, geführt von Herrn Wüst. Sie sollten uns dankbar sein. Und wir haben dann auch noch Herrn Stamp, der vorher in der schwarz-gelben Regierung tätig war und von Herrn Laschet und auch Herrn Wüst voll und ganz unterstützt wurde, zum Migrationsbeauftragten gemacht. Sie müssten uns gratulieren.

Was Sie aber nicht verstanden haben, ist, dass es uns um Pragmatismus geht und nicht um Scheinpolitik. Niemals – niemals! – ist es sinnhaft oder machbar oder realistisch, mehrere Hunderttausende von Ausreisepflichtigen auszuweisen; das glaubt doch kein Mensch in diesem Raum. Wir konzentrieren uns auf Gefährder und Straftäter, und dies nach Recht und Gesetz. Und wir setzen auf Migrationsabkommen. Migrationsabkommen bedeuten aber nicht, was Sie fordern, nämlich Streichung von Entwicklungshilfe, Wirtschaftssanktionen. Reale, faire Abkommen bedeuten: Abkommen auf Augenhöhe.

Denn nur solche Abkommen, nur solche, die eben nicht kolonialistisch geprägt sind, die nicht von dem Prinzip „Friss oder stirb!“ geprägt sind, werden funktionieren. Das ist genau unser Ansatz; das ist der Stamp’sche Ansatz:

faire Abkommen, Reduktion irregulärer Migration, ein strategisches Verständnis von Abschiebung. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt. Er sagt nämlich: keine anlasslosen Widerrufsprüfungen. – Sie fordern jetzt die Wiedereinführung anlassloser Widerrufsprüfungen. Sie hören nicht auf Herrn Knaus, der Sie in der Anhörung diesen Montag mit seinen Positionen zerlegt hat, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– mit Verweis auf die Situation in Österreich. Und Sie widersprechen – das wissen Sie genau; die Betreffenden sind gerade nicht hier – Ihrer eigenen Landesregierung im größten Bundesland Deutschlands; die sieht das genauso wie wir.

Herr Lindh, letzter Satz, bitte.

Also: Hören Sie auf mit dieser Doppelstimmigkeit, und klären Sie die Widersprüche in Ihren Reihen, aber hören Sie auf mit solchen Scheinerweckungsanträgen!

Vielen Dank.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie Ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung – sie ist noch drei bis vier Minuten geöffnet – noch abgeben können, wenn Sie das bis jetzt noch nicht getan haben. Nach dem nächsten Redner schließe ich die namentliche Abstimmung.

Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit deutlich über 200 000 Asylbewerbern letztes Jahr – neben 1 Million Ukrainern – sind die schon überlasteten Aufnahmekapazitäten endgültig überfordert. Aber trotz dramatischer Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt die Bundesregierung nichts. Kein Stopp des immer weiteren Zulaufs illegaler Migranten, kein effektiver Grenzschutz, stattdessen neue Anreize, verschenkte Bleiberechte für Unberechtigte, sogenannte Chancen!

Die Hunderttausenderheere gesetzwidriger Eindringlinge selbst bleiben unangetastet. Von über 300 000 abgelehnten Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, blieben letztes Jahr 96 Prozent einfach in Deutschland sitzen, und sie kassieren den Steuerzahler weiter ab. Rückführungsquote: nur 4 Prozent. Die Schweiz hat 54 Prozent; der EU-Durchschnitt beträgt immerhin noch 23 Prozent. Auch diese inzwischen weltweit bekannte Rechtsbruchmentalität Deutschlands in seiner Zuwanderungspolitik – dass Unberechtigte bleiben können –, ist ein Pull-Faktor erster Güte.

Dass Deutschland seit 2015 dauerhaft für Rechtsbruch steht, wird die historische Rolle der Unionskanzlerin und ihrer Helfer bleiben,

nicht zu reden von den unzähligen Gewaltverbrechen, all den Morden, weil die Regierung ihre Rechtspflicht verletzte bei Abschiebungen.

Es ist nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bleibt untätig, wo Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. Und da zahllose Migranten zur Erschleichung von Sozialleistungen ihre Personaldokumente wegwerfen, ist die Akzeptanz von Laissez-passer-Papieren aufseiten der Herkunftsstaaten zu erzwingen. Wo diese verstockt bleiben, ist in aufnahmebereite Drittländer abzuschieben – nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda. Und selbstverständlich ist auch in den Irak und in das weitgehend befriedete Syrien abzuschieben.

Hier muss die aktive Behinderung durch die Bundesregierung ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Wir wollen auch Schluss machen mit der Verweigerung der EU-Mitgliedstaaten. Bei 69 000 Übernahmeersuchen nur 4 000 Überstellungen; bei 10 000 Ersuchen an Griechenland genau eine Überstellung. Italien verweigert sich gänzlich. Das kann doch nicht sein! Diese EU lebt allein von deutschen Geldgeschenken – sprich: von der Veruntreuung von deutschem Steuergeld für die nationalfeindlichen Umtriebe in Brüssel –, also ist das Recht ohne Abstriche umzusetzen. Das Drehtürphänomen, dass Rücküberstellte gleich erneut nach Deutschland als Asylbewerber einreisen: Diese Verhöhnung des Rechts ist zu beenden durch konzertierten Grenzschutz, unmittelbare Rücküberstellung sowie Nichtmehrbehandlung entsprechender Anträge.

Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze ist auszubauen. Auf allen Ebenen wollen wir, dass es wirklich vorangeht. Und übrigens: Wer effektiv abschieben will, muss natürlich auch erst mal die Grenzen gegen immer weitere illegale Zuwanderung dichtmachen.

Aber was hat eine CDU-Regierung gemacht? Den globalen Migrationspakt unterzeichnet, Millionen an Flüchtlingsräte gezahlt, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, die dann untertauchen! Wie lächerlich ist es da, dass die CDU jetzt einen Abschiebeantrag gegen ihre eigene vormalige Politik stellt,

wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! Die meisten Ausreisepflichtigen kamen unter einer CDU-Regierung ins Land und mussten es unter einer CDU-Regierung nicht verlassen.

Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten

und nur noch zu verbuchen unter „Chronik einer angekündigten Wählertäuschung“.

Nein, meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine andere Politik, Zeit für eine Alternative für Deutschland.

Es ist jetzt 17.35 Uhr. Ich schließe hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.1Ergebnis Seite 11180 D

Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der eine ist von der AfD, der andere von der Union.

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete oder in Länder, wo Menschen Folter und Verurteilung ohne faire gerichtliche Verfahren drohen, Herr de Vries, der Vergangenheit angehören.

Das hat Ihr Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage.

Wenn Abschiebungen abgebrochen werden, dann, weil ihnen oftmals die persönliche Situation der Betroffenen entgegensteht, und, Herr Throm, viele Abschiebungen werden deshalb von den Gerichten gestoppt. Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, meine Damen und Herren.

Wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Deutschland kooperiert nicht mit den Taliban. Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet: weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden – die haben Sie eingeführt, meine Damen und Herren –, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – die Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter.

Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet.

Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist hier eine große Hilfe. Nicht zuletzt haben sich 19 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen bei diesem Gesetz enthalten.

Weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen.

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren. Wir brauchen mehr Demokratinnen und Demokraten, die – um es mit den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden zu sagen, liebe Union – Brandmauern gegen rechte Hetzer wie die AfD errichten und – ich füge hinzu – nicht gleich wieder selbst einreißen.

Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kollege Throm hat gerne die Möglichkeit einer Kurzintervention.

Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch zwei Arbeitsverbote: einmal für Personen aus sicheren Herkunftsländern und dann für die Personen ohne geklärte Identität – einschließlich der Gruppe der sogenannten Identitätstäuscher. Gilt also die Abschaffung des Arbeitsverbotes durch die Koalition auch für die Gruppe der Identitätstäuscher?

Frau Polat, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern,

sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau.

– So steht es im Koalitionsvertrag.

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union verlangt in ihrem Antrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Antrags voller Falschbehauptungen ist. Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, weil Sie sich da ausgerechnet auf eine Anfrage aus meiner Fraktion beziehen.

Die Union hebt hervor, dass bei 37 Prozent der Geduldeten fehlende Reisedokumente oder eine ungeklärte Identität der Grund für die Aussetzung der Abschiebung seien. Da liegt offensichtlich ein Fehlschluss vor. Sie tun so, als ob man diese Menschen alle abschieben könnte, wenn sie Reisedokumente hätten. Das ist falsch, und das zeigt ein Blick in die Herkunftsländer der Menschen. Schauen wir auf Afghanistan: Über 4 000 Menschen haben keine Dokumente. Doch selbst wenn bei ihnen Dokumente vorliegen würden, gäbe es keinen Grund, diese Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Ähnlich ist es in Bezug auf Iran. Die Bundesländer haben sich verständigt, nicht in den Iran abzuschieben, unabhängig davon, ob Betroffene einen Pass haben oder nicht. Außerdem wissen wir aus der Praxis, dass viele Iranerinnen deshalb keinen Pass besitzen, weil sie für das Foto ein Kopftuch tragen müssten, das aber nicht wollen. Wollen Sie von der Union diese Frauen etwa dazu zwingen? Dann sollten Sie aufhören, Schilder hochzuhalten, auf denen „Jin, Jiyan, Azadi“ steht.

Erst im Januar hat der Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkannt, und ausgerechnet jetzt droht einer Jesidin aus Shingal die Abschiebung – Sie haben es vielleicht mitbekommen; es ging durch alle Medien. Die Familie von Hayfaa Sharaf Elias ist vor dem Völkermord nach Deutschland geflohen. Ihr schwer traumatisierter Vater hat Suizid begangen. Daraufhin wurde der gesamten Familie der Flüchtlingsstatus widerrufen, und es besteht die Gefahr, dass die Familie abgeschoben wird. Das ist aus meiner Sicht an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Dabei könnte das BAMF den Widerrufsbescheid einfach aufheben, um das Leid der Familie, der eine Verfolgung durch den IS im Irak droht, zu beenden.

Wer eine Abschiebeoffensive fordert, zerstört Menschenleben wie das von Hayfaa

und nimmt Brutalität und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Wir fordern stattdessen ein sicheres Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvertrag gemacht und sich das Regierungshandeln angeschaut.

Jedenfalls gibt es keinen großen Dissens zu dem, was wir sagen, wollen und tun. Ich finde zum Zweiten auch eine ganze Reihe, wie ich finde, sehr markige und überschießende Forderungen, mit denen ich nicht d’accord gehen kann. Was ich – zum Dritten – aber vermisse,

ist ein gesundes Maß an Realismus, ein gesundes Maß an Pragmatismus, wie wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass sich in diesem Land schon seit langer Zeit, seit vielen Jahren viele Menschen aufhalten und auch weiterhin für längere Zeit hier sein wollen, die sich eigentlich schon gut integriert haben. Auch dazu muss man ein Wort verlieren, wenn man über dieses Thema spricht. Aber der Reihe nach.

Zu den sinnvollen Dingen, Dingen, die ich in unserem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln wiederfinde.

Voller Ungeduld sprechen Sie von der Rückführungsoffensive.

Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm?

Ja. – Herr Throm, bitte schön. Ich habe noch nicht gar nicht richtig angefangen, schon haben Sie eine Frage.

Danke, Herr Kollege Thomae. – Ich will einfach die Möglichkeit nutzen, allen in Erinnerung zu rufen, was die Kollegin Polat gerade gesagt hat. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Arbeitsverbote abschaffen wollen. Die Kollegin Polat hat es so ausgedrückt, dass sie die ausnahmslos abschaffen will, also auch das Arbeitsverbot für Personen mit ungeklärter Identität,

einschließlich der Gruppe der Personen der Identitätstäuscher. Jetzt würde mich die Haltung der FDP interessieren, also ob Sie sich mit der Frau Kollegin Polat einig sind, dass alle Arbeitsverbote, einschließlich derer für die Personengruppe der Identitätstäuscher, tatsächlich aufgehoben werden sollen.

Eigentlich wollte ich über ganz andere Dinge sprechen.

Aber wenn Sie mich auf diesen Punkt ansprechen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Was wir als FDP wollen, ist, dass die Menschen, die hier sind, von denen wir wissen, ahnen oder vorhersehen, dass sie auf lange Zeit hier sein werden, einer Beschäftigung nachgehen können. Wenn auch Ihre Regierung es nicht geschafft hat, den Aufenthalt dieser Menschen zu beenden, dann zeigt das doch, dass es viel sinnvoller ist, zu sagen: Lassen wir diese Menschen arbeiten, lassen wir sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen,

wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; das ist besser, als dass sie von anderen versorgt werden.

Es ist doch viel sinnvoller, diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen zu lassen, als dass sie im Sozialsystem kleben bleiben. Das ist doch viel sinnvoller!

Jetzt erwarten Sie voller Ungeduld die Rückführungsoffensive der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.

Ich kann nur sagen: All das beginnt ja schon. All das, was in den 16 Jahren unter Ihrer Regierung nicht stattgefunden hat, haben wir jetzt begonnen.

Seit dem 1. Februar ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen im Amt. Er hat auch schon begonnen, erste Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsländer zu starten. Er ist nicht der Abschiebungsbeauftragte; er ist nicht die Person, die jemanden abschiebt. Aber er ist die Person, die mit anderen Regierungen Abkommen aushandelt, die auch eine Rücknahme beinhalten. Das sind echte Verhandlungen mit anderen Regierungen, die nicht über Nacht zu Ende gebracht werden können, die ihre Zeit brauchen; aber wir fangen damit an. Das ist doch der wichtige Punkt: Wir bereiten etwas vor, was künftig dazu führt, dass Abschiebungen, Rückführungen, aber auch freiwillige Ausreisen besser funktionieren können.

Da bin ich beim Stichwort, weil Sie, Herr Kollege de Vries, sagen, dass die Abschiebezahlen zurückgingen. Die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen gehen aber nach oben. Das ist genau das, was Sie und auch wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir freiwilligen Ausreisen den Vorzug vor zwangsweisen Abschiebungen geben.

Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun; denn Abschiebungen sind teuer, sie sind aufwendig, sie sind oft erfolglos. Es müssen Ersatzpapiere beschafft werden, man muss Flüge organisieren, das Personal bereitstellen. Man muss auch mit den Behörden des Ziellandes vereinbaren, dass eine Einreise stattfinden kann, dass die Person entgegengenommen wird. Das ist höchst aufwendig, und deswegen ist es sinnvoll, freiwillige Rückkehr zu fördern. Genau das tun wir, und die Zahlen gehen nach oben.

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, wo ich einen großen Dissens feststelle. Auch das haben Sie genannt, Herr Kollege de Vries. Ihre Formulierung war: Man muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Abschiebungen zu ermöglichen. – Da haben Sie den Visahebel angeführt und die Maßnahme, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden. Aber wissen Sie, diese Attitüde: „Wer nicht hören will, muss fühlen“, diese Attitüde: „Wer nicht kooperiert, wer nicht pariert, der muss eben die negativen Sanktionen ertragen“, das hat halt alles nie funktioniert. Es hat nicht funktioniert.

Deswegen wollen wir einen anderen Weg gehen, nämlich indem wir Migrationsabkommen schließen, die Pflichten und Gegenpflichten enthalten, indem wir sagen: Das Zielland, das Herkunftsland, hat schon die Pflicht, Straftäter und Gefährder zurückzunehmen, aber wir gewähren dafür auch etwas, zum Beispiel in Form von besseren Wirtschaftsbeziehungen, in Form von Visaerleichterungen. – Das ist eine ganz andere Herangehensweise, mit einer Regierung zu verhandeln, weil es für eine Regierung immer ein innenpolitisches Erfolgserlebnis ist, zu dokumentieren, dass man mit Deutschland Visaerleichterungen hat vereinbaren können. Aber dann müssen sie es sozusagen miteinander ins Verhältnis setzen; denn das geht eben nur dann, wenn auch Rücknahmen besser erfolgen. – Das ist eine Herangehensweise, die besser funktionieren wird als die bislang nicht funktionierenden Migrationsabkommen.

In den letzten mir verbleibenden wenigen Sekunden vielleicht noch ein Punkt zu dem, was ich in Ihrem Antrag vermisse. Ich vermisse das, was Kollege Lindh auch schon ansprach: gesunden Realismus, gesunden Pragmatismus.

Wir haben von Ihrer Regierung 300 000 vollziehbar Ausreisepflichtige

sozusagen geerbt. Viele davon sind seit fünf, sechs, sieben oder acht Jahren hier im Land. Und wenn ich feststelle, dass jemand in all diesen Jahren von Ihnen nicht abgeschoben werden konnte, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung in den nächsten Jahren gelingt, auch nicht gerade hoch. Dann ist es doch viel sinnvoller – das ist mein letztes Wort –, all die Energie, die man vergebens in Abschiebeversuche steckt, so zu investieren, dass die Menschen besser integriert werden, dass sie hier arbeiten

und auf eigenen Beinen stehen.

Das war schon das letzte Wort, lieber Herr Thomae.

Das ist doch sinnvoll, pragmatisch und realistisch. Das war mein letztes Wort.

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen.

Doch von dieser großangekündigten Rückführungsoffensive ist bis heute nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Das Niveau der Rückführungen liegt sogar noch unter dem vor der Coronapandemie. Dabei wäre es doch genau jetzt wichtig, dass durch klare Regeln und konsequentes Abschieben insbesondere – wir haben es gehört – von Straftätern und Gefährdern das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik zurückkehrt.

Die große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte nicht durch mangelndes Durchsetzungsvermögen zunichtegemacht werden. Sie sollen dafür sorgen, dass kriminelle Flüchtlinge dem deutschen Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen können. Nutzen Sie doch endlich den vorhandenen Rechtsrahmen, und eröffnen Sie keine neuen Problemfelder!

Was soll das im Detail sein? Sie sollten erst gar nicht mit den geplanten Identitätsfeststellungen mittels Versicherung an Eides statt beginnen. Denn was ist so eine Erklärung wert, wenn man schon vorher weiß, dass sie gar nicht kontrolliert werden kann? Fangen Sie lieber damit an, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken! Ein guter Auftakt wäre die digitale Ersterfassung mit Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge und deren Hinterlegung in einer europäischen Datenbank. Dann hätten wir alles zusammengefasst. Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten endlich besser funktioniert und somit auch die illegale Sekundärmigration innerhalb der EU begrenzt wird!

Uns allen ist klar, dass wir Menschen helfen müssen. Menschen, die in Not sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Das gebietet uns allein schon unser christlicher Glaube. Wir als Unionsfraktion stehen dazu zu 100 Prozent hinter unserer christlichen Identität. Aber das C in unserem Parteinamen, das steht nicht für „Chaos“, welches die Ampel derzeit verursacht. Denn Sie lassen unsere Kommunen im Stich!

Unsere Kommunen sind am Belastungslimit. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Staat nicht mehr Herr der Lage. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.

Es fehlt an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Wir können nicht wieder Turnhallen als Aufenthalts- und Aufbewahrungsstätten für Neuankömmlinge verwenden. Das darf nicht sein; das muss verhindert werden.

Deswegen: Handeln Sie endlich entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag! Starten Sie eine geordnete und zeitnahe Rückführungsoffensive für die Ausreisepflichtigen! Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Stimmen Sie daher für unseren Antrag!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Lars Castellucci.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind,

sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden.

Es ist, zweitens, heute ein guter Tag für unser Land,

weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag.

Drittens. An die Jugend in diesem Land: 6 Prozent jedes Jahrgangs – das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – verlassen die Schulen ohne einen Abschluss.

Wir schaffen heute mit dem Kabinettsbeschluss eine Ausbildungsgarantie. Jeder Jugendliche soll eine weitere Chance in seinem Leben auf einen Abschluss haben, sodass die Arbeitsintegration auch stattfinden kann. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.

Damit werden wir dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern; das ist die eigentliche Frage, um die es geht.

Insbesondere für die Anwerbung aus dem Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada. Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von Menschen, die es braucht,

damit es auf dem Arbeitsmarkt in Kanada funktioniert, war Offenheit. Sie haben gesagt, dass Kanada ein „welcoming country“ ist.

Wir haben nicht mal ein deutsches Wort für den Begriff „welcoming“. Das Einzige, was wir machen können: Wir könnten jetzt ein Foto der Unionsfraktion machen,

es durchstreichen und sagen: Das Gegenteil von denen, das ist „welcoming“,

bei den Debatten, die Sie hier immer anzetteln.

Wir müssen im Land dafür sorgen, dass es Offenheit gibt, dass die Menschen nicht bei jedem, der irgendwie anders aussieht als die, die schon da sind, denken: Ist der hier richtig, oder müsste der nicht eigentlich weg?

Wir müssen offen sein. Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, diese Kultur im Land mitzuprägen. Das geht, indem wir hier die Debatten führen, die für die Zukunftssicherung, für den Wohlstand, für die Perspektive in unserem Land notwendig sind,

und nicht ständig immer nur die Kleinigkeiten an die Wand malen,

irgendwelche Dinge, die natürlich auch geregelt werden müssen, aber die zum Wohlstand in unserem Land nichts beitragen werden. Dieser Verantwortung kommen Sie als Unionsfraktion nicht nach.

Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen. Wir müssen einsehen: Ja, wir müssen die inländischen Potenziale heben; aber es geht in unserem Land nicht, wenn wir nicht offen für Einwanderung von außen sind.

Ein Drittel der Arbeitskräfte im Land fällt weg. Der Kollege aus Hamburg in der ersten Reihe wäre dann schon weg. In der zweiten Reihe wäre Herr Henrichmann bis 2060 schon weg. Diese Lücke müssen wir schließen, und das wird nicht ohne Zuwanderung gehen.

Gleichzeitig geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete, in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand, der hier keinen Schutzstatus erhält, unser Land auch wieder verlässt.

Den Furor, den Sie in dieser Frage an den Tag legen – das werden wir gleich auch wieder erleben –, kann ich mir nur so erklären, dass Sie frustriert sind, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben,

dass diejenigen zurückgeführt werden oder zurückgehen, die hier keinen Schutzstatus erhalten haben. Sie wollen jetzt eigentlich nur beweisen: Seht ihr? Die Nächsten kriegen es auch nicht hin. – Das ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Was wir tun: Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits ein Gesetz eingebracht und verabschiedet. Wir haben als erste Blaupause ein Migrationsabkommen mit Indien unterzeichnet. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, der seine Arbeit aufgenommen hat. Wir haben die Möglichkeit, Straftäter länger in Abschiebehaft zu nehmen, bereits per Gesetz durchgebracht.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist besprochen worden. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Aber klar ist: Wir werden uns nicht auf die Dinge konzentrieren, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die für den Wohlstand unseres Landes nicht relevant sind. Sie waren mal die Partei, die stolz auf den Mittelstand, auf Wohlstand und auf Sicherheit war.

Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Dieses – –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Castellucci, Ihr Verweis auf Kanada ist schlicht unredlich. Denn Kanada hat eine Quote bei der Aufnahme aufgrund von humanitärer Hilfe. Die haben wir nicht. Wir helfen allen, die kommen und Schutz brauchen; diese werden bei uns aufgenommen. Aber genauso müssen wir umgekehrt umso konsequenter bei denen, die keinen Schutz brauchen, die keine Bleibeberechtigung haben, dafür sorgen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren – eben mit Abschiebungen, Herr Kollege Castellucci.

Seit heute – diese Debatte ist sehr wertvoll – wissen wir, dass Ihre Rückführungsoffensive tatsächlich eine Rückführungsverweigerung ist.

Man hätte ja noch ein bisschen Hoffnung auf die FDP haben können. Aber Herr Kollege Thomae, Sie haben gesagt: Alle abgelehnten Personen – und nur über diese Personengruppe diskutieren wir ja heute – sollen arbeiten dürfen und damit nicht abgeschoben werden.

– Das haben Sie gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. – Sie haben das damit begründet, dass der Aufwand für eine Abschiebung so hoch ist, dass sie so teuer ist und oft scheitert. Deswegen sollten wir die entsprechenden Bemühungen eher auf andere Dinge richten. Das ist eine Aufforderung an Menschen aller Herren Länder der Welt, nach Deutschland zu kommen. Denn gemäß dieser Aussage – und die Ampel sagt das insgesamt – kann jeder kommen und dann, wenn er es irgendwie hierher schafft, auch entsprechend bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch einmal – –

– Herr Präsident, da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Jetzt kann ich wohl schlecht Nein sagen.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, lieber Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben die vorherige Debatte, also bevor Sie ans Rednerpult gegangen sind, nicht ganz zutreffend zusammengefasst. Deswegen will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit geben, darüber nachzudenken und mir zu antworten.

Was der Kollege, der vor Ihnen geredet hat, gesagt hat, war ja, dass es in 16 Jahren CDU-Mitregierung nicht gelungen ist, die gesetzlichen Regeln, aber auch die daran hängenden internationalen Vereinbarungen so zu gestalten, dass der Anspruch, den Sie auch hier wieder geltend machen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, erreicht wurde. Und dann hat er gesagt: Pragmatisch könnte man sich diese Fragen neu stellen.

Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze?

Liebe Frau Kollegin, ich habe genau das wiedergegeben, was vorher gesagt wurde. Ja, wir haben uns 16 Jahre lang bemüht, Ordnung in das Asylsystem zu bekommen,

und wir haben es insbesondere nach 2015/2016 in schwierigen Verhandlungen mit der SPD ein Stück weit geschafft,

aber – da gebe ich Ihnen recht – nicht so weit, wie CDU/CSU dies eigentlich gewollt hätten, weil immer wieder die Blockierer der SPD in der Koalition saßen.

Aber wir haben es geschafft, die Zahl der Asylbewerber auf unter 200 000 herunterzudrücken, was wir als entsprechende Zielvorgabe hatten.

Und die Zahl der Abschiebungen war deutlich höher, als es heute unter Ihrer Regierung der Fall ist.

Das heißt, wir waren mit Ordnung und Steuerung in der Vorgängerkoalition deutlich besser unterwegs, als Sie es sind. Sie geben jegliche Steuerung auf.

Jetzt will ich Ihnen zu Ihrer Frage eine Geschichte erzählen. Es geht um einen Straftäter aus Illerkirchberg, einen Afghanen, Sexualstraftäter, der ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt hat und stundenlang missbraucht hat.

Er wurde zu drei Jahren Strafhaft verurteilt und ist seit Anfang 2022 entlassen, war dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter, dem auch eine hohe Rückfallquote attestiert wurde, also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht hat.

Keine Handlung, nichts von Frau Faeser!

Ich habe dann Anfang Februar ein Schreiben an die Innenministerin gerichtet.

Herr Kollege, ist das noch die Beantwortung der Frage?

Das überlasse ich Ihnen, ob Sie das als solche bewerten. Es ist jedenfalls zum Thema. Die Kollegin hat ja gefragt, ob ich auch bereit wäre, mit Afghanen zu verhandeln; dazu will ich jetzt gleich kommen.

Ich habe dann Frau Faeser angeschrieben, ihr Anfang Februar den Fall geschildert und sie auch um Unterstützung gebeten. Ich war dann am Sonntag, den 19. März, extrem erstaunt,

als ich diese Schlagzeile in der „Bild am Sonntag“ gesehen habe:

„Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben“, und darüber in Rot: „Bei Gefahr für Deutschland“. Na ja, okay. Es hat gewirkt. Respekt! Die Innenministerin will offensichtlich Ernst machen.

Am 20. März, am Montag danach, habe ich ein Schreiben von Staatssekretär Özdemir als Antwort auf mein Schreiben an die Ministerin erhalten. Ich zitiere:

Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht.

Das heißt, die Luftnummer der Innenministerin am Sonntag in „Bild am Sonntag“ wurde am Montag sofort wieder zurückgenommen. Das nenne ich – auch in Zeiten eines hessischen Landtagswahlkampfes – schäbig, wenn man so mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung umgeht, dass schwere Straftäter auch wieder zurückgeführt werden.

Und jetzt – letzte Bemerkung, Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch mal dazu genutzt werden, solche üblen Straftäter nach Afghanistan zurückzuführen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sind Teil einer deutschen Einwanderungsgesellschaft, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein.

Liebe Union, ich finde Ihre Anträge manchmal fast faszinierend, wenn daraus nicht auch immer eine tiefe Menschenverachtung sprechen würde.

Auf alle Herausforderungen der Kommunen und Landkreise ist Ihre einzige Antwort, dass Sie Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen wollen.

Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen.

Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung.

Dabei merken Sie doch selber ganz genau, was Sie dort eigentlich betreiben. Sie laden morgen nach Berlin ein, um über die großen Aufgaben der Kommunen zu reden. Und dann kommen Sie in einem kleinen Papier wieder mal nur zu dem Schluss, dass mehr abgeschoben werden muss. Ich will mal den Kollegen de Vries zitieren. Er sagte in Richtung der AfD:

… dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch.

Diesen Satz hat Herr de Vries am 28. April letzten Jahres, Tagesordnungspunkt 10, hier im Plenum gesagt, und ich muss sagen: Aus der lokalen Nähe zur AfD hier im Plenum wird mittlerweile auch eine inhaltliche Nähe.

Wir befinden uns in einer der größten Fluchtbewegungen der Nachkriegszeit. Menschen fliehen auch weiterhin vor Putins Bomben, nicht nur aus der Ukraine, und suchen hier bei uns Schutz.

Dabei verdienen die Kommunen unsere Unterstützung und brauchen kein Ausspielen von Menschen gegeneinander. Die Kommunen brauchen vielmehr ernsthafte Hilfen und nicht so eine heißgedrehte Rhetorik der Unionsfraktion.

Statt neue Arbeitsverbote zu fordern, geht es jetzt darum, Wohnrechtsauflagen zu lockern und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen, damit Menschen selbstbestimmt leben können und endlich gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Genau das ermöglichen wir eben auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, anstatt wie die Union immer wieder in den alten Seehofer-Duktus zu verfallen.

Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben.

Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet.

Was Sie da vorschlagen, ist die Auslagerung des Strafvollzuges in die Terrorherrschaft der Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden?

Was für ein gefährlicher Vorschlag,

diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten.

Stein des Anstoßes war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Eine unverfrorene Machtdemonstration und eine Missachtung unseres demokratischen Rechtsstaates, insbesondere der Gewaltenteilung.

Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich, in Zukunft Ultra-vires-Feststellungen, also rechtswidrige und übergriffige Entscheidungen der EU und ihrer Gerichte, aktiv zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren. In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt.

Um mal aufzuzeigen, wie andere Länder diese Problematik handhaben: Das polnische Verfassungsgericht erklärte 2021 die Einmischungsversuche des EuGH in das polnische Justizwesen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Im Übrigen verstießen sie ebenfalls gegen europäisches Recht, welches die Souveränität der Mitgliedstaaten im europäischen Integrationsprozess garantiere. Die Ampelkoalition hingegen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gar darauf geeinigt, die Bundesrepublik und ihre Verfassung zumindest langfristig ganz aufgeben zu wollen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Die Konferenz zur Zukunft Europas … sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.

Meine Damen und Herren, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht?

Solche Bestrebungen, wie die Ampelkoalition sie offenbar verfolgt, sind natürlich verfassungswidrig, und sie sind auch vom Souverän, dem deutschen Volk, nicht gewollt.

Auch alle anderen Völker lehnen diesen EU-Staat rundweg ab, so zum Beispiel die Völker in Skandinavien. Das ist auch kein Wunder, so wie die EU sich mittlerweile aufführt. Sie wird immer übergriffiger und mischt sich immer häufiger bis in die kleinsten Lebensbereiche ihrer Bürger ein, die sie eigentlich gar nichts angehen.

Aktuelles, trauriges Beispiel ist das Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Die Ampel konnte sich hier lediglich dazu durchringen, Verbrenner, die ausschließlich mit sogenannten E‑Fuels betrieben werden können, von dem Verbot auszunehmen. Das kann man eigentlich schon als Sabotage an der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen. Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis ist ja bereits beschlossen, die Zukunft ungewiss.

Meine Damen und Herren Kollegen, der demokratische Nationalstaat ist nicht, wie von linken Kräften immer behauptet, etwas Ewiggestriges. Er ist hochmodern; er ist eine Errungenschaft, die sich die Völker in Europa hart und blutig erkämpft haben.

Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir Deutschen haben das Recht auf einen souveränen Nationalstaat. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschlands Souveränität muss erhalten bleiben.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen.

Die Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa.

Nach dem, was Sie hier interpretieren und auch in einem wirklich schlecht gemachten Antrag niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass Sie in Ihren Arbeiten während Ihrer studentischen Laufbahn und in Ihrem akademischen Werdegang nicht so schlecht zitiert haben, wie hier drin zitiert worden ist. Haben Sie mal geschaut, was Sie da alles an Zitaten, an Quellenangaben stehen haben, die nicht stimmen? Nur mal so vom Handwerk geredet.

Das ist somit ein gutes Beispiel, wie da gearbeitet wird. Es wird hier einfach eine Melange aus Vorurteilen, aus Unterstellungen, aus Bösartigkeiten verbreitet, die hinten und vorne nicht stimmen. Es soll ein Bild von Nationalstaat versus Europa aufgebaut werden, was nicht stimmt.

Wir in Deutschland sind doch diejenigen, deren Wohlstand darauf basiert, dass wir Europa haben.