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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. März 2023 · 93. Sitzung
- Reden
- 63
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren, dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten.
2. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in d
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum B
4. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es!) Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank auch für diese Frage. – Ich will noch mal korrigieren, was Sie falsch berichten. Natürlich schauen wir jedes Jahr genau hin, was bis 2030 notwendig ist. Es gibt allerdings einen Unterschied, Herr Abgeordneter, zwischen dem, wie die Regierungsk
6. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten. Aber ich fasse nach beim Klimaschutz
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst will ich noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich wird es möglich sein, dass man erneut mit einer Gasheizung arbeitet, wenn klar ist, dass später Wasserstoff eine Perspektive ist. Da haben alle, die sich dazu geäußert haben, das Gleiche gesagt wie
8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindlich
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja ein sehr ernstes Problem, das Sie dort schildern. Deshalb muss man damit umgehen, und man muss aus den neuen Erkenntnissen, die wir jetzt bekommen haben, Konsequenzen ziehen. Wir sind sowieso dabei, über eine weiter
10. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die ausführliche Antwort. – Die Bundesinnenministerin Faeser hat in den vergangenen Wochen ja schon unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in den Medien bekannt geworden sind. Deswegen mit Blick auf psycho
11. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ich habe der Unionsfraktion ja schon ein paar Vorschläge gemacht; da müssen nicht noch allzu viele dazukommen. Ich will mich vielmehr auf die Verantwortung der Regierung beziehen. Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderunge
12. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja seit Wochen über den „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, gestritten. Jetzt haben Sie sich drei Tage lang eingeschlossen, und was ist das Ergebnis dazu? Nicht mal eine halbe Seite Worthülsen, nichts Ko
13. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank auch für diese Frage. – Dass Sie dort einen kurzen Text sehen, der übrigens schon die ganze Zeit – unstrittig zwischen den Regierungsparteien – existiert hat, liegt daran, dass wir uns über die Sachfrage, wie ein solches Gesetz aussehen soll,
14. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Ich stelle fest: Sie halten also am faktischen Öl- und Gasheizungsverbot ab dem nächsten Jahr fest, weil nach wie vor 65 Prozent erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen verwendet werden müssen. Das geht dann nur noch mit Biogas und vielleicht grünem Wasserstoff. Jetzt frage
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ganz gute Frage. Deshalb auch die einfache Antwort: Zu keinem Zeitpunkt hat irgendjemand geplant, dass man etwas tun muss, was man gar nicht tun kann. Das stand niemals zur Debatte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
16. Rede · Natalie Pawlik · SPD
NataliePawlikSPDNatalie Pawlik (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen das wichtige Thema Fachkräfte angesprochen. Wir alle spüren bereits heute den enormen Fachkräftebedarf, sei es in der Pflege, im Handwerk oder in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser Bedarf wird in
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Die allererste Priorität, die wir in dieser Hinsicht setzen, ist zunächst mal, dass wir all das, was hierzulande an Potenzial vorhanden ist, auch tatsächlich nutzen und einsetzen. Die jungen Leute, die nach Arbeitsplätzen suchen, sollen eine Perspektive ha
18. Rede · Natalie Pawlik · SPD
NataliePawlikSPDNatalie Pawlik (SPD): Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade kurz angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem des Fachkräftebedarfs, sondern auch eine Fachkräfteabwanderung, die sich insbesondere auf ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es gibt eine Studie
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Eine klare Antwort auf diese Frage: Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass Aufenthaltsperspektiven sicher sind, aber auch dafür, dass Hürden, die heute existieren, beseitigt werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Qualifikationen auch anderswo – zu H
20. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich. (Heiterkeit des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]) Stand heute kostet d
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal kann ich nicht bestätigen, dass Bundesminister Lindner durch Staatssekretär Toncar ersetzt wurde. (Heiterkeit) Aber ich weiß, dass die beiden hervorragend zusammenarbeiten. Deshalb sitzt jetzt Herr Toncar hier auf der Regierungsbank, und das i
22. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Die Haushälter der letzten Legislaturperiode und die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben den Weg beschritten, dass sie nicht eine von der Architektur des heute existierenden Gebäudes abweichende Erweiterung des Kanzleramtes vornehmen wollen, u
24. Rede · Carina Konrad · FDP
CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands I
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe, die wir – neben vielen inhaltlichen Fragestellungen – in unserer Volkswirtschaft zustande bringen müssen. Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen. Jetzt
26. Rede · Carina Konrad · FDP
CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP): Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen und dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen we
27. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Wir brauchen CO2-neutrale Mobilität. Das ist ein großer Innovationsschub, auch für die Unternehmen, die Fahrzeuge produzieren, ob es nun Pkw oder Lkw sind. Wir sehen, dass das alles im Gange ist. Wer zum Beispiel die hohen Investitionen – oft über 100 Mill
28. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpol
29. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem
30. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, worauf basiert Ihre Aussage, dass der Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen wird? Das ist eine direkte Nachfrage. Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung
31. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank noch mal für Ihre Nachfrage zu diesem Thema. – Sie wissen, dass es hier verschiedene Betrachtungen und Untersuchungen gibt. Deshalb gibt es sehr viele, die sagen: Nach all dem, was sie an Betrachtungen vorgenommen haben, liegt die Nutzungsquot
32. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition ni
33. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb ka
34. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauc
35. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Es ist natürlich eine große Herausforderung, auch für die nächsten Jahre, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass eine gute Entwicklung überall in der Welt möglich ist. Deshalb gehört es zu unserer Entwicklungszusammenarbeit und dem, was wir weit darüb
36. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer wird, möchte ich Sie frage
37. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Wir haben bei den entsprechenden Konferenzen, auch bei der letzten COP, entsprechende Zusagen gemacht, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die wir aufbringen wollen, und an die werden wir uns auch halten. Diese Zusagen sind ja seitens der Ministe
38. Rede · Marcus Bühl · AfD
MarcusBühlAfDMarcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden. Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir als AfD-Fraktion uns gegen die Errichtung dieses Erweiterungsbaus ein,
39. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Wir haben, wie gesagt, über die Modernisierung unseres Landes und die Beschleunigung von Planung gesprochen, darüber, wie wir es schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften und ein großes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zustande zu bringen. Das sehen wi
40. Rede · Marcus Bühl · AfD
MarcusBühlAfDMarcus Bühl (AfD): Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimensionierten Bau zu servieren?
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ich glaube, dass Ihre Einschätzung von Prunk vor dem Hintergrund der Architekturgeschichte Deutschlands irgendwie nicht ganz zutreffend ist. Ich gebe zu: Es gibt hier im Umfeld viele Prunkbauten, die mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien erricht
42. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, das Waffenrecht in Deutschland ist eines der schärfsten der Welt. Dennoch kommt es auch in Deutschland dazu, dass Schusswaffen in falsche Hände geraten und dadurch leider auch Menschen sterben. Wenn Demokratiefeinde wie sogenannte Re
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für diese Frage zu dem wichtigen Thema. Es hat ja auch schon andere Abgeordnete gegeben, die das für sich als große Herausforderung und als große Fragestellung gesehen haben – zu Recht, wie ich finde; denn da ist ja was los. Wir müssen trotz d
44. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, danke für die Beantwortung. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag mit der Thematik auseinandergesetzt und vereinbart, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen illegalen und legalen Waffen unterschieden wird. Haben das Bu
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Es wird gegenwärtig sehr intensiv zwischen den verschiedenen Behörden darüber diskutiert, wie eine solche Differenzierung in der Statistik gemacht werden kann. Das ist nicht ganz trivial; aber es ist etwas, was unbedingt verfolgt wird. Also, das soll passi
46. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE): Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden (Zuruf von der SPD: 30 Stunden!) haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung
47. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal haben Sie richtig berichtet: Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis der Gespräche. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird vieles anpacken, was
48. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE): Herr Bundeskanzler, „noch ambitionierter“ ist natürlich auch eine interessante Formulierung für ein Gesetz, das bisher nicht dazu beigetragen hat, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht. Ich habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr ang
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss
50. Rede · Valentin Abel · FDP
ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich hätte mir keine schönere Überleitung wünschen können; denn wir investieren in Zukunft auch sehr viel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Meine Frage: Angesichts des massiven Investitionsrückstaus, de
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ich habe einen Teil davon eben schon angesprochen: Wir werden vor allem das Kernnetz einmal so instand setzen müssen, dass es auch die großen Verkehrsbedarfe aufnehmen kann, und wir werden auch sehr zusammenhängende Investitionen tätigen müssen. Das wird ü
52. Rede · Valentin Abel · FDP
ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP): Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Thema der synthetischen Kraftstoffe wurde schon angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden haben, die sicherstellt, dass jede Technologie, die uns helfen kann, Klimaschutzziele zu e
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: E‑Fuels spielen für diese Regierung von vornherein eine große Rolle, natürlich ganz besonders für Verkehre wie Schiffsverkehr, Luftverkehr und bestimmte schwere Transportaufgaben. Aber sie sind ja gleichermaßen auch eine Möglichkeit, das zu tun, was mit di
54. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an i
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie v
56. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ich habe die Gesetzgebung, die es möglich macht, einzelne Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, immer mitgetragen und unterstützt. Deshalb gibt es auch keine Position dieser Bundesregierung, dass das nicht für weitere Länder infrage kommt. Wir w
58. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Schön ist zunächst mal, dass Sie so seriös und ordentlich sind, dass Sie berichten, dass das Vorhaben der letzten Regierung gescheitert ist, solche Regelungen zustande zu bringen, dass es also der CDU nicht gelungen ist, das zu ermöglichen. (Alexander Thro
60. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NinaStahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Frau Breher hat das Thema schon angesprochen. Darüber freue ich mich sehr, weil ich aus dem großen Interesse der Unionsfraktion an der Kindergrundsicherung Unterstützung im Kampf gegen die
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Das Wichtigste, das man gegen Kinderarmut tun kann, ist natürlich, die Berufstätigkeit der Eltern zu fördern. Wenn ein Familienmitglied berufstätig ist, ist das oft ein ganz wichtiger Schritt gegen Kinderarmut. Deshalb dürfen wir diesen Aspekt niemals verg
62. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NinaStahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzielle Armut führt überdurchschnittlich häufig ja auch dazu, dass die betroffenen Kinder im Bildungssystem nicht so weit kommen wie andere. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht; das wissen wir alle. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die Kin
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Ja, ich glaube, dass beides der Fall – das will ich dazu ausdrücklich sagen – und auch notwendig ist. Ich finde, dass es bei guter Bildung zunächst mal um einen sehr humanistischen Anspruch geht. Diese ist erst mal für sich selber richtig, nicht nur wegen
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD36
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- AfD4
- Die Linke4
- FDP4