Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt war. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was wir in die Finanzplanung geschrieben haben, jetzt auch Gesetz werden lassen.
Mittwoch, 29. März 202320. Wahlperiode, 93. Sitzung
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