Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zeigt vor allem eines: dass Sie die grundlegenden Herausforderungen, vor denen wir in Europa gerade stehen, überhaupt nicht verstanden haben.
Zu den grundlegenden Herausforderungen gehört, dass es wahrscheinlich noch nie so wichtig wie heute war, dass wir in Europa eben nicht nur wirtschaftlich und in Handelsfragen zusammenarbeiten, sondern gerade auch politisch.
Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigen, dass wir politisch zusammenarbeiten müssen. Das zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, das zeigen uns die globalen Handelsfragen. Das zeigt uns aber nicht nur Europa im Großen, sondern das zeigt uns auch das Europa vor Ort, im Kleinen, das Alltagseuropa, das Europa der Menschen an der Grenze, in den Grenzregionen. Mein Wahlkreis ist an der deutsch-französischen Grenze, nördlich von Freiburg, zwischen Freiburg und Offenburg, die Ortenau und der Landkreis Emmendingen. Südbaden ist eine Region, in der die Menschen über den Rhein hinweg mit dem Elsass zusammenarbeiten. Dort spüren wir seit Jahren und besonders aktuell, dass eine vertiefte politische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg entscheidend ist für die Zusammenarbeit und für das Zusammenleben der Menschen, zum Beispiel wenn es darum geht, einen echten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu schaffen, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen voranzubringen, wenn es darum geht, das Leben der Menschen an der Grenze, über die Grenze hinweg zu verbessern. Dafür brauchen wir eine politische Zusammenarbeit.
Wir haben die Verantwortung, eine politische Zusammenarbeit in Europa, aber auch in den Regionen zu schaffen.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Vertrauen über die Grenzen hinweg. Was wir momentan gerade an der deutsch-französischen Grenze erleben, ist, dass dieses Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland erodiert. Mich fragen Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass, was eigentlich mit der deutschen Bundespolitik los ist. Sie sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel.
Der Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet. Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden muss, damit man politisch Einfluss nehmen kann.
Deswegen der Appell an Sie in den Ampelfraktionen, in der Bundesregierung: Nehmen Sie diese europäische Verantwortung wahr, ein verlässlicher Partner zu sein, und bringen Sie die politische Union und die politische Zusammenarbeit in Europa auf der Bundesebene, aber auch vor Ort, in den Regionen, voran!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.