Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. März 2023 · 94. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Brian Nickholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Ich möch
2. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen. Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal
3. Rede · Rainer Semet · FDP
Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren
4. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der
5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koal
6. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem u
7. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des
8. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
9. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgerme
10. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch no
11. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenz
12. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: –
13. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein! Lassen Sie die Gemeinden aufatmen! Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland!
14. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, das
15. Rede · Caren Lay · Die Linke
– mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache. Vielen Dank.
16. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so
17. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen. Vielen Dank.
18. Rede · Roger Beckamp · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies
19. Rede · Roger Beckamp · AfD
Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen –
20. Rede · Roger Beckamp · AfD
– letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen.
21. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie
22. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
23. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richti
24. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten. Herzlichen Dank.
25. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat, mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist. Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zu
26. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, –
27. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
– ist arrogant und überheblich. Vielen Dank.
28. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es
29. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
– mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.