Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise. Zur nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt.
Ja, das alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt.
Erst Mitte März sind neue Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar um die Besetzung von Ministerposten aufgeflammt. Gerade jetzt kommt es darauf an, die mühsam erzielten Fortschritte der letzten Jahre abzusichern und den politischen Druck zusammen mit den Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union vor Ort zu erhöhen. Das nächste Jahr ist entscheidend dafür, wie es im Südsudan weitergeht.
Mein herzlicher Dank geht heute an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter höchst schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten.
Auch wenn es aktuell nur 14 Personen sind – ihre Arbeit in den Stäben und zur technischen Ausstattung und Ausbildung ist für den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der humanitären Hilfe von großer Bedeutung. Und ja, es ist ein kleiner Beitrag. Aber mit Blick auf die politische Situation in vielen Ländern Afrikas – die Nähe zu Russland, die Präsenz von Wagner-Truppen – muss uns doch klar sein: Es kommt auf jeden, auch auf einen kleinen Beitrag an. Und auch deshalb werden wir als Union der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss es so sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale Straflosigkeit. Das Mandat ist deshalb richtigerweise auch ein besonderer Anwendungsfall der UN-Resolution „Women, Peace and Security“, und die muss weiter umfassend umgesetzt werden: mit Maßnahmen zum Schutz vor systematischen Vergewaltigungen, Verfolgung der Täter, Auf- und Ausbau eines funktionsfähigen Justizsektors bis hin zur Teilhabe von Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens.
Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt hat.
Nun wäre es auch ein großer Gewinn zu wissen, wie sich diese Maßnahmen vor Ort ganz konkret auswirken. Als wir dieses Mandat hier vor einem Jahr das letzte Mal verlängert haben, hat die Koalition noch eine große, eine umfassende Evaluierungsstrategie für Bundeswehreinsätze angekündigt. Ich stelle fest: Bis heute befindet sich diese im Regierungsmonitor noch immer im Stadium „in Vorbereitung“.
Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen mehr als nur Zeitlupentempo. Wir erwarten von Ihnen auch hier mehr als Ankündigungen.
Vielen Dank.