Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden;
Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist.
Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen.
Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem.
Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden.
Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss,
kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte.
Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste.
Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein.
Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren.
Vielen Dank.