Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter.
Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren.
Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen?
Verschoben! Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.
Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen.
Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben.
Vielen Dank.