Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republik aus der Braunkohle auszusteigen. Der Osten, liebe Linke, ist nicht nur die Lausitz, sondern auch das Mitteldeutsche Revier. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat getwittert:
Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur zusammen gelingt der Strukturwandel in den Kohleregionen.
Sie beschließen also, zuerst auszusteigen, und wollen dann mit den Menschen reden. Sie haben immer noch den Eindruck, an Ihrem Wesen wird die Welt genesen. Da machen wir nicht mit!
Das Meinungsdiktat von Bündnis 90/Die Grünen, welches Sie drei ostdeutschen Bundesländern aufdrücken wollen, kommt bei den Menschen überhaupt nicht an. Herr Staatssekretär Kellner, die Umfragewerte und Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen im ostdeutschen Bereich sprechen Bände.
Machen Sie weiter so, dann fallen Sie unter 5 Prozent. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, vor 2038 auszusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben gesamtgesellschaftlich mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften – da bin ich den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich dankbar – und der IG BCE gemeinsam beschlossen, dass wir spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen.
Und wir haben beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium – Herr Habeck sitzt hier – einen Bericht vorlegt, der darlegt, ob wir schneller aussteigen können. Der sogenannte Klimaminister hat es bis heute nicht geschafft, diesen Bericht vorzulegen.
Was machen Sie beim Klimaschutz? Nichts machen Sie beim Klimaschutz!
Sie killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen es gemeinsam mit den Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben gemeinsam mit uns und der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, dass wir zusätzlich 40 Gaskraftwerke brauchen, wenn die Braunkohlemeiler vom Netz gehen.
40 Gaskraftwerke! Woher soll das Gas denn kommen?
Ihr Bundeskanzler und jetzt auch der Redner von den Grünen,
der Staatssekretär Kellner, haben sich über die Einsparungen beim Gas gefreut. Wissen Sie eigentlich, dass im mitteldeutschen Chemiedreieck die chemische Industrie aktuell auf Halblast fährt, dass mittlerweile die ersten Betriebe in der chemischen Industrie die Menschen in die Kurzarbeit schicken? Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Super! Wir haben Gas eingespart. – Aber auf wessen Kosten? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Tarifverträgen und gut bezahlten Jobs müssen das ausbaden, was Sie in Ihrer Ideologie beschließen wollen, nämlich vorher aus der Kohle auszusteigen.
Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in etwas anderes, das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Vorfahrt für erneuerbare Energien, und wir wollen die Braunkohlemeiler so lange am Netz halten, wie es notwendig ist – nicht nur für den Osten der Republik, sondern auch für den Süden und den Westen; denn wir als ostdeutsche Zukunftsregion erzeugen zukunftsfähigen Strom, und zwar nicht nur aus Erneuerbaren, sondern auch mit Braunkohle.
Auch aus nationalem Interesse ist es wichtig, die Nutzung des letzten Rohstoffs, den wir in unserem Land haben, am Laufen zu halten. Warum machen Sie, liebes Bündnis 90/Die Grünen, nicht endlich den Weg frei, die Braunkohlemeiler fast CO2-neutral zu betreiben? Was ist mit der Nutzung von CO2? Was ist mit der Speicherung?
Sie haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung von CO2.
Dann können wir Braunkohlemeiler auch fast CO2-neutral betreiben.
Der Weltklimarat, den Ihre Fraktion und Ihre Partei immer hochhalten, hat gesagt: Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine negative Emission, sprich: Speicherung von CO2, nicht mehr zu erreichen.
Lassen Sie uns im Osten der Republik doch endlich damit anfangen! Lassen Sie endlich zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und CO2 aus den Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen!
Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel.
Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik.
Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland.