Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –:
Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.
Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen.
Die erste Möglichkeit ist Stillstand, und die erste Möglichkeit ist die, die Sie gewählt haben. Wer nichts macht, wer keine Idee, keinen Plan von der Zukunft hat, hat eben auch nichts, worüber man reden könnte.
Und genau das ist das, was Sie hier gerade wieder illustriert haben: zwei Reden – Herr Czaja, Frau Bär – und nicht einen inhaltlichen Punkt. Nichts, worüber man reden könnte.
Das ist Stilkritik. Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde.
Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln.
Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat.
Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt.
Die Blockade, die die Union über 16 Jahre vorangetrieben hat,
ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.
Ich sage es Ihnen ganz konkret, weil ich merke, wie Sie sich aufregen.
Hätten Sie die Infrastruktur nicht so heruntergewirtschaftet, wie Sie es getan haben, müssten wir jetzt nicht Milliarden organisieren, um Ihr Versagen bei der Bahn, um Ihr Versagen bei der Schiene, um Ihr Versagen bei den Brücken aufzuholen.
Sie haben die Wärmewende verschlafen! Gucken Sie mal nach Schweden, gucken Sie mal nach Dänemark! Diese Länder haben angefangen, als es Zeit war. Sie haben es nicht getan; Sie haben es vergessen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Das ist das, was wir tun.
Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses spiegeln – wie hart die Konflikte um die Frage auch sind –, wie wir diesen Fortschritt organisieren. Deswegen ist klar, dass niemand mit allem einverstanden sein kann. Es ist auch völlig deutlich geworden, dass wir Grüne mehr Klimaschutz hätten machen wollen, als das derzeit in dieser Koalition möglich ist. Das ist schmerzlich. Das müssen wir für den Moment zur Kenntnis nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch Ansporn und Auftrag, für mehr Klimaschutz in der weiteren Arbeit zu kämpfen.
Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie:
Die zentrale Frage für diese Branchen ist, ob sie in der Zukunft günstige Energie haben. Genau deswegen ist es so relevant, dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien noch mal beschleunigt haben. Kommunen können künftig noch einfacher Flächen für die Windkraft ausweisen. Mehr Erneuerbare sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Zukunft! Genau daran arbeiten wir gerade.
Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt.
Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto.
Autobauer in Deutschland haben genau darauf gewartet.
In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind.
Das sind ganz konkrete Perspektiven. Was wir machen: Wir bieten der deutschen Wirtschaft eine Perspektive, und das ist auch eine Perspektive für Wohlstand in diesem Land.
Ein letzter Punkt. Wichtig ist, dass wir Klimaschutz gleichzeitig auch in die Sektoren bringen, in denen es zum Beispiel um den Transport von Gütern geht. An der Stelle ist uns ein echter Katalysator für Klimaschutz gelungen: Wir werden künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schiene investieren und dafür die Lkw-Maut anheben. Das ist Geldabziehen aus fossiler Förderung und Geldreinstecken in eine klimaneutrale Zukunft.
Diese Ampelkoalition handelt. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den 16 Jahren getan haben, und das Gegenteil dessen, was Sie heute hier erneut aufgeführt haben.
Danke schön.