Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. März 2023 · 94. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle und gute Dinge beschlossen worden, und das ist auch de
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Es ist ja schön, dass die CDU nach einer Dreiviertelstunde Aktueller Stunde merkt, dass die Minister nicht da sind. Das haben wir schon vor 30, 35, 40 Minuten gesagt. Und dass das Thema wichtig ist, haben wir Ihnen auch gesagt. Also: AfD wirkt, etwas zeitverzögert, jetzt auch bei der CDU/CSU. Drängen und Bitten nützen
3. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben wir ja Glück und die Ministerinnen und Minister sind deswegen nicht da, weil sie arbeiten – im Gegensatz zu den letzten 30 Stunden, die sie umsonst verhandelt haben. Ich muss ganz offen sagen: Es gab mal eine SPD-Kollegin im Deutschen Bunde
4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Drei Substantive sind kein Satz. Ich habe gedacht, es fehlen Prädikat und Objekt, also: Handlungsfähigkeit und Lösungsk
5. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –: Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und
6. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe Union, mit dem Sprichwort, das mir als Erstes in den Sinn gekommen ist: Wer im Glashaus sitzt, der so
7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal andersrum anfangen: Bezeichnend ist, was in den 30 Stunden, die Sie netto verhandelt haben, nicht gelöst worden ist. Streit um den Haushalt 2024: nicht gelöst. Kindergrundsicherung: nicht gelöst. Finanzierung der Pflege: nicht gelöst. Streit bei der Kitastr
8. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand der Dinge ist nämlich, dass wir in dieser Koalition mit Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro er
9. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen. – „Kunstwerk“ ist die richtige Bezeichnung. Aber handwerkliche Fähigkeiten sch
10. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Ich verstehe ja Ihre Aufregung.
11. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Ich verstehe ja Ihre Aufregung. Deswegen haben Sie höchstwahrscheinlich auch diese Wahlrechtsreform gemacht.
12. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Sie wollen die Opposition in sich selbst sein. Sagen Sie doch, dass Sie es nicht hinbekommen, –
13. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
– und lassen Sie es andere machen! Die Union kann es deutlich besser als Sie.
14. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czaja, die Aktuelle Stunde scheint ja in Ihrer Fraktion großen Anklang zu finden, wenn ich in Ihre Reihen gucke. Wahrscheinlich hat sich alles erledigt, als Sie gestern die Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben. Aber ich finde, es ist schon eine Chuzpe, da
15. Rede · Matthias Miersch · SPD
Ich bin sicher, dass die Gesetzesberatungen ein gutes Ende finden und wir die Klimaschutzgesetzgebung in diesem Land noch verbessern werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
16. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Thema der Aktuellen Stunde ist: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung. Also, wenn ich auf die Regierungsbank schaue, kann ich die Rede eigentlich sofort beenden. Es ist kein einziger Minister da. Darüber braucht man nicht lange zu
17. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Deshalb: Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger! Vielen herzlichen Dank.
18. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt. Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat – – – Ich finde es echt unan
19. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode.
20. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, –
21. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– als grüne Minister/-innen und als Ampel. Vielen Dank.
22. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legislatur auch gesagt – alle erinnern Sie sich daran –: Wir wollen einen völlig neuen Politikstil, ohne
23. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ihre Prioritäten liegen nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst. Sie schaffen Topstellen in Ihren Ministerien, erweitern das Kanzleramt – über 1 Milliarde Euro kostet das – und wollen auch per Wahlrechtsreform Ihren Machtmissbrauch ausleben.
24. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich komme zum allerletzten Satz.
25. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Nein? oder – man muss jetzt vielleicht alle Dinge dreimal sagen – der allerallerallerletzte Satz.
26. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Dann sage ich nur: Ihre Von-oben-herab-Politik spaltet das Land. Danke schön. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
27. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich kurz was zur Geschäftsordnung sagen darf. – Ich hatte jetzt, kollegial, wie ich bin, vor einer Viertelstunde darum gebeten, dass ein Bundesminister hier anwesend sein solle. Es ist jetzt 16.02 Uhr; das ist die übliche Zeit, zu der Bundesminister hier präsent sind. Ich
28. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, wir würden jetzt noch zehn Minuten warten, um den genannten Ministern eine Chance einzuräumen, aber dann würden wir tatsächlich einen Zitierantrag stellen.
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt. Es gibt hier keine Lösung bei der Migrationsproblematik und der Massenzuwanderung. Sie
30. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wenn Sie das tun, dann wird aus Ihrer Partei vielleicht eine Oppositionskraft – aber nicht so, wie Sie das jetzt machen.