Nein, aus dieser Fraktion nicht. Zu der komme ich später noch.
Europa und die Fortschrittskoalition arbeiten hier ganz offensichtlich Hand in Hand.
Als drittes Element in dieser Wahlrechtsdebatte ist dabei zu beachten, dass, wie gerade erwähnt, bereits 2018 in den europäischen Institutionen ein neuer Direktwahlakt beschlossen wurde, auf den der Koalitionsvertrag abstellt. Dieser ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Es fehlen die Ratifizierungsurkunden unter anderem aus Spanien und leider auch aus der Bundesrepublik Deutschland.
Wir bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen Rat.
Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Einführung der transnationalen Listen und die Verankerungen des Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle – auf Bundesebene würden wir sagen: der Prozenthürde –, die allerdings nur für große EU-Länder vorgesehen sein wird, setzen wir uns für eine möglichst niedrige ein. Wir wollen damit auf alle Fälle die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherstellen.
Wir hoffen, dass sowohl unsere Stellungnahme als auch das Gesetz zur Ratifizierung mit seinen Regeln zur Prozenthürde von 2 bis 5 Prozent noch vor der Sommerpause in einer verbundenen Debatte hier gemeinsam beschlossen werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Ratifizierung des Direktwahlaktes nach herrschender Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit bedarf. Wir begrüßen daher die Signale aus der Union, hier zuzustimmen. Gerade in solch grundlegenden Fragen ist es gut, wenn parteipolitische Belange hintanstehen. Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zur Frage des nationalen Wahlrechtes – die Emotionen in der vergangenen Sitzungswoche haben sich auch heute wieder ein bisschen widergespiegelt – bei der Frage des neuen europäischen Wahlrechtes sehr sachlich miteinander umgehen und auch mit der Union inhaltlich eine relativ weite Einigkeit erzielt haben.
Es schmerzt uns daher ein wenig, dass die Union unseren Antrag nun doch nicht mittragen möchte, obwohl in der Sache eigentlich Einvernehmen besteht. Es wäre nämlich bedauerlich, wenn die Union den Eindruck erwecken würde, sie betreibe eine Politik der beleidigten Leberwurst,
weil wir als Ampel endlich eine Verkleinerung des Bundestages durch eine Veränderung des nationalen Wahlrechtes erreicht haben.
Daher hoffe ich, dass wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen hier doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesregierung und damit auch nach Brüssel senden können.
Wenn ich am Ende noch einen Blick auf den Antrag der AfD werfe, dann kann ich mich nur den Ausführungen der Kollegin aus der CDU/CSU anschließen: Wer sich auf fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich. Die AfD hat kein Interesse an Europa.
Deswegen redet sie über Europa Unsinn und stellt gleich unsinnige Anträge.
Wir stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir liefern. Auch in dieser für Europa und für unser Land wichtigen Frage ist ganz klar: Wir sind die Koalition, die mehr Fortschritt wagt, und das tut unserem Land und Europa gut. Wir freuen uns auf die folgenden Beratungen. Danke noch mal an die Mitberichterstatter.