zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP))

5. Rede · Axel Schäfer · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele in der Welt auf dies

6. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft neun Mitglieder. Das Vereinigte Königreich – dieser Bezug zum Besuch heute sei erlaubt – hatte sein

7. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Europawahl im nächsten Jahr. Da werden meine Frau und ich wie immer zur Wahl gehen können, und als europäische Familie tun wir das in zwei Ländern: Meine Frau wird in Tschechien wählen und ich in Deutschland. Ganz besonders wird d

8. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

Nein, aus dieser Fraktion nicht. Zu der komme ich später noch. Europa und die Fortschrittskoalition arbeiten hier ganz offensichtlich Hand in Hand. Als drittes Element in dieser Wahlrechtsdebatte ist dabei zu beachten, dass, wie gerade erwähnt, bereits 2018 in den europäischen Institutionen ein neuer Direktwahlakt besc