Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten.
Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht.
Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen? Sorgen Sie dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird!
Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land.
Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen.
Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so heißen unsere Ziele.
Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer Vorgaben. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne, Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus.
Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen.
Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen, gewerblichen und privaten Betreibern. Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an.
Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren.
Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt.
Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Herzlichen Dank.