Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMO ist eine Organisation, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Kein Verkehrsträger ist global so vernetzt, wie es die Seeschifffahrt ist. Das ruft danach, dass man auch international Regeln aufstellt. Das tut die IMO. Sie regelt die Bedingungen, unter denen Seeschifffahrt stattfinden kann. Sie regelt, wie stark die Schadstoffe in den Treibstoffen ausgeprägt sein dürfen. Sie legt fest, wo es internationale Meeresschutzgebiete gibt. Sie legt fest, wo es internationale Verkehrsrouten gibt. Sie regelt im Grunde genommen die Seeverkehrswirtschaft.
Dass jetzt eine Reform dieser Organisation vorgeschlagen wird – das ist ja Bestandteil des heute debattierten Gesetzes –, ist nur sehr sinnvoll. Es sind mittlerweile 175 Staaten bei der IMO eingeschrieben, und wir haben einen Rat, der aus 40 Mitgliedern besteht. Mithin sind keine 25 Prozent der Mitgliedstaaten in dem Rat vertreten. Deswegen war es schon seit längerer Zeit angezeigt, diesen Rat etwas größer zu machen, um eine bessere Repräsentanz der Welt in diesem Weltparlament der Seeverkehrswirtschaft – und das ist die IMO – darzustellen. Deshalb vergrößert man ihn auf 52 Mitglieder, mithin auf knapp 30 Prozent der Mitgliedstaaten. Das ist, denke ich, gut so.
Auch dass man den Rhythmus der bislang alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen auf einen Vierjahresrhythmus verlängert hat, ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Reform, damit man sich mehr als in der Vergangenheit mit den Inhalten beschäftigen kann und weniger mit der Besetzung der Gremien beschäftigen muss.
Daher hat die IMO 2021 eine sehr gute Reform vorgeschlagen, die wir jetzt durch dieses Gesetz ratifizieren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich sehr, dass dieses Gesetz heute vorliegt und wir die Ratifikation vornehmen können. Wenn genügend Staaten unserem Beispiel folgen, dann tritt es auch in Kraft. Es ist eine der besten Organisationen, die die Vereinten Nationen haben. Wir sind allen dankbar, die für Deutschland in diesen Gremien arbeiten, aber auch international die Seeverkehrswirtschaft dort im besten Sinne so organisieren, wie es sein soll. Also: Stimmen wir alle heute diesem Gesetz zu!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
– Habt ihr dem irgendwas gegeben? – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.