Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle sicherheitsrelevanten Bereiche in einem 360-Grad-Blick zusammenfassend bearbeiten und wird das Konzept der menschlichen Sicherheit und den Ansatz der vernetzten, der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren. Das ist weitaus mehr als nur die Wiederauflage eines Weißbuchs der Verteidigung. Deshalb wollen wir mal nicht so streng sein: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es da nicht an.
Entscheidend ist: Wir werden in wenigen Wochen das Ergebnis präsentiert bekommen. Alles, was ich bisher gesehen habe, zeigt an: Es wird ein gutes sein.
Lieber Herr Wadephul, dann können wir auch nicht mit dem Schleier der Unwissenheit über solche Themen diskutieren, sondern über die Substanz. Die Substanz wird sein, dass wir mit dieser Regierung ein klares Bekenntnis zur Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit ablegen werden, dass wir die verschiedenen staatlichen Ebenen möglichst kooperativ zusammenfassen wollen, um diese Ziele zu verfolgen, und dass dort auch das Thema des gerechten Handels und die nachhaltige Entwicklung ansprechend behandelt werden. Und wir werden auch mit Blick auf die NATO ohne Zweifel ein klares Bekenntnis zu dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgeben. Also, alles wichtige Punkte, wo schon jetzt feststeht, dass die Bundesregierung hier Kurs hält.
Gleichzeitig werden wir – das sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen gesagt – auch die anderen Bereiche klar benennen, in denen Deutschland internationale Verpflichtungen eingegangen ist, uns dazu bekennen und diese auch finanziell unterlegen. Also in diesem Sinne: Freuen wir uns auf die Nationale Sicherheitsstrategie! Freuen wir uns dann auf eine inhaltliche Debatte!
Dass die Regierung schon im Vorgriff auf die Ausarbeitung handelt und neue Akzente in der Außenpolitik setzt, ist ja deutlich geworden. Ich nenne als Schwerpunkte die Zusammenarbeit mit indopazifischen Partnern, die Einrichtung von Regierungskonsultationen mit Japan, die Reisen von Ministern und vom Bundeskanzler nach Afrika und Lateinamerika, das Bewusstsein, dass wir mit europäischen Partnern viele Partner in der Welt, im Globalen Süden, brauchen, um unsere Interessen durchzusetzen. All dies war auch schon ohne Nationale Sicherheitsstrategie Konsens und handlungsleitend für diese Regierung.
Da muss ich auch sagen: Ob wir dann noch einen Nationalen Sicherheitsrat als neues Gremium mit Bürokratie einrichten oder nicht, ist zweitrangig.
Ich will für meine Person festhalten: Im Unterschied zu manch anderen bin ich nicht strukturgläubig. Entscheidend ist doch, dass der politische Wille – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu den Ministerinnen und Ministern – da ist, die Dinge zusammenzudenken und entsprechend zu handeln.
Natürlich ist in einem parlamentarischen Regierungssystem die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums logischerweise im Bundeskanzleramt vorzusehen. Aber wir brauchen das nicht zwingend. Wir wissen vielmehr aus der Erfahrung, auch in Japan oder in Großbritannien: Das Entscheidende ist, dass die politische Spitze – nicht Staatssekretäre oder Beamte, sondern Regierungschef und Ministerinnen und Minister – über China, über den Indopazifik, über die Weltraumsicherheit zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, und das nicht nur ad hoc, wenn eine Krise ansteht, sondern strukturiert.
Ich bin davon überzeugt, dass dies auf der Grundlage der Sicherheitsstrategie auch ohne ein neues Gremium gelingen kann und dass der politische Wille vorhanden ist. Dass wir ihn befördern können, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in unserer Hand; denn wir werden in der Tat diese Nationale Sicherheitsstrategie sofort im Parlament beraten.
Also meine Vorstellung ist: Beschluss im Kabinett, schwuppdiwupp kommt er hier rein und dann können wir darüber diskutieren. So soll es ja sein. Der erste Empfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament,
damit wir über diese Dinge gemeinsam diskutieren können. Das sollten wir jedes Jahr wiederholen. Wir sollten uns eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen. Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten.
Dann haben wir etwas Rundes: Wir haben die Regierung, die einen gemeinsamen politischen Willen entwickelt; wir haben eine Aufwertung der außenpolitischen Diskussion im deutschen Parlament. Dann fragt kein Mensch mehr, ob es einen Sicherheitsrat gibt oder wann es einen gibt oder nicht, sondern dann ist das deutsche außenpolitische Handeln geeint. Das ist unser Ziel, und wir werden das hinkriegen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.