Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig legitim, dass hier aus der Opposition heraus Kritik geübt wird an einem Prozess, der etwas länger dauert, als vorgesehen war. Aber, lieber Kollege Wadephul, ich finde, wir sollten bei dieser legitimen Kritik in einer demokratischen Debatte ein bisschen auf unsere Sprache achten. Wenn es heißt, es sei verheerend, dass dieses Dokument noch nicht da sei, muss ich sagen: Es tut mir leid, Verheerungen erleben wir gerade im Osten unseres Kontinents.
Was wir hier erleben, ist ein Prozess, der auch mir persönlich zu lange dauert, aber – und das will ich hier deutlich sagen – der die Bundesregierung nicht daran hindert, eine klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.
Diese klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus drei Elementen: Sie ergibt sich aus unserem Koalitionsvertrag, sie ergibt sich aus der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers, und sie ergibt sich aus der täglichen, wirklich harten Arbeit der Außenministerin, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers und – das will ich hier auch einmal sagen – unserer Nachrichtendienste.
Wenn ich höre, es gebe da kein Konzept, das das Ganze zusammenbindet, dann verweise ich einmal auf den Koalitionsvertrag, der der westlichste Koalitionsvertrag ist, den diese Republik bisher gesehen hat. Die Betonung des Zusammenhaltens der westlichen Demokratien, die Einheit der Europäischen Union, die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der NATO, der Aufbau einer globalen Allianz der Demokratien, all das steht drin, all das wird verfolgt, und all das zeigt sich ja auch in der praktischen Politik.
Wenn die Union behauptet, die „Zeitenwende“ sei nur ein Begriff, der nicht mit Inhalt gefüllt werde, muss ich sagen: Es tut mir leid, das ist falsch, kategorisch falsch. – 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland auf null Prozent und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Das ist eine so fundamentale Umkehr der bisherigen Politik dieses Landes, dass das definitiv eine Zeitenwende ist, die man auch im praktischen Handeln sehen kann, die man nachvollziehen kann und die – das will ich hier auch sagen – von unseren Partnerinnen und Partnern auch genau als solche anerkannt wird, meine Damen und Herren.
Die Union möchte, dass die Bundesregierung im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichtet. Ich weiß, in der Union hört man das nicht gerne, aber ich muss es jetzt trotzdem sagen: Wenn man das Bundeskanzleramt 16 Jahre lang geführt hat, einen solchen Nationalen Sicherheitsrat in all diesen Jahren aber nicht eingerichtet hat, dann ist diese Kritik schon ein bisschen wohlfeil.
Es gab zur Zeit der Merkel-Regierung keine Nationale Sicherheitsstrategie, aber zum Beispiel vier Afrika-Strategien.
Der Versuch, hier mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie – Nils Schmid hat es gerade gesagt – das Ganze zusammenzubinden, ist ein anspruchsvoller Prozess, den wir jetzt unternehmen. Die Nationale Sicherheitsstrategie wird kommen, sie wird gut, und sie wird vor allem die Dachstrategie, unter der sich die anderen Strategien einzusortieren haben, aus der sich dann die anderen Strategien ergeben: die Sahel-Strategie, die China-Strategie, die Cyberverteidigungsstrategie und vieles mehr.
Nun hat ja die Union einen Antrag vorgelegt, und dieser Antrag – das will ich sagen – ist ein guter, in Teilen sogar ein sehr guter Antrag. Die Kernelemente sind: einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen und beim Nachdenken über Sicherheit äußere und innere Aspekte verbinden.
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem Dokument, das mir sehr am Herzen liegt, wie folgt:
Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt.
Lieber Kollege Wadephul, das stand im Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl im Jahr 2021.
Ich stelle fest, dass für die Union gilt: Von der FDP lernen heißt siegen lernen.
Das finde ich gut. Das Programm wurde am 16. Mai 2021 verabschiedet.
Am 19. Mai 2021 erklärte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Also, es zieht sich bei Ihnen durch, dass Sie in unsere Programme schauen, daraus Ihre außenpolitischen Konzepte ableiten. Ich ermutige Sie, genau auf diesem Weg weiterzugehen.
Herzlichen Dank.