Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie

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• Drucksache 20/6182: Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

   Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer denkwürdigen Woche. Selten zuvor in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierungskoalition ein derart desolates Bild geboten wie in den vergangenen Tagen. (Alexander Graf

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2. 2. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen kommen mus

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3. 3. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

   Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Herr Kollege Lechte, vielleicht nur so viel in Kürze: (Abg. Ulrich Lechte [FDP] nimmt wieder Platz) Herr Kollege Lechte, würden Sie bitte stehen bleiben. Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Die Union ist immer bere

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4. 4. Rede · Nils Schmid · SPD

   Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle sicherheitsrelevanten Bere

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5. 5. Rede · Joachim Wundrak · AfD

   Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert. Es ist seit Jahrzehnten ein oft fes

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6. 6. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal ist es schwer, wenn man in der Opposition ist, sich hierhinzustellen und mit großer Geste zu sagen: „15 Monate haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen“, (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jetzt ko

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7. 7. Rede · Gregor Gysi · Die Linke

   Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat recht. Die Regierung hat bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Die Union hat es aber früher auch gar nicht versprochen, Sie schon. Und auch der Sicherheitsrat ist noch nicht gebildet

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8. 8. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig legitim, dass hier aus der Opposition heraus Kritik geübt wird an einem Prozess, der etwas länger dauert, als vorgesehen war. Aber, lieber Kollege Wadephul, ich finde, wir sollten bei dieser legi

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9. 9. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der einzige G-7-Industriestaat, der noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberang

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10. 10. Rede · Johannes Arlt · SPD

    Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst mal bei der Union bedanken. Wir diskutieren hier zur besten Debattenzeit über die Sicherheit in Deutschland, und das ist richtig und wirklich richtig gut. Denn eigentlich ist es doch so: Obwohl w

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11. 11. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

    Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit dem Anspruch eines Verwaltungsbeam

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12. 12. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Nationalismus zur Nationalen Sicherheitsstrategie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Auf diese warten wir alle gespan

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13. 13. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

    Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe Union, jetzt mus

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14. 14. Rede · Unbekannt

    Peter Beuth Staatsminister (Hessen) Staatsminister (Hessen) Peter Beuth, Staatsminister (Hessen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völ

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15. 15. Rede · Rebecca Schamber · SPD

    Rebecca Schamber SPD Rebecca Schamber (SPD): Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nutzen, um noch einmal einen grundlegenden Blick auf den Begriff „Sicherheit“ zu werfen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Antworten Sie doch mal auf die Rede!) Zu Recht di

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16. 16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt jeder nationalen Sicherheitsstrategie, die dringend notwendig ist, muss das Ziel der Friedenssicherung stehen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und das ist auch Chefsache des Kanzler

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17. 17. Rede · Ingo Schäfer · SPD

    Ingo Schäfer SPD Ingo Schäfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Sehr geehrte Damen un

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