Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir einem so weitreichenden Dokument wie der Nationalen Sicherheitsstrategie ausreichend Zeit geben. Ihren Antrag, in dem Sie bemängeln, dass bislang keine Sicherheitsstrategie vorhanden sei, die wir überarbeiten könnten, kann ich nur als Selbstkritik verstehen. Seit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ist zu wenig passiert. Sie haben weder das Verfahren harmonisiert noch Strukturen aufgebaut und gestärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin zulassen?
Aber auf jeden Fall.
Bitte schön.
Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Innenministerin ansprechen und die Äußerung von Herrn Beuth im Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute noch Albträume hat, und wie würden Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen, dass der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen – ich zitiere ihn – Folgendes gesagt hat:
Boris Pistorius … ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
Und hier wird behauptet, die Länder seien nicht einbezogen gewesen.
Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann dem eigentlich nur zustimmen.
Boris Pistorius ist jetzt als Verteidigungsminister genau der richtige Mann, der die innere Sicherheit in seinem Herzen trägt
und ganz genau weiß, welche Wege beschritten werden müssen,
um letztendlich das zu veranlassen, was notwendig ist.
Im Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister.
Anhand des Gemeinsamen Kompetenzzentrums wird schon deutlich, dass eine Absprache zwischen dem Innenministerium und denen der Länder stattgefunden hat.
In Bonn ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum entstanden, was übrigens mit sechs Abgeordneten aus den Innenministerien der Länder bestückt wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.
Auch die 34 Jahre alte Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung wird von uns aktualisiert und nicht von Ihnen. Darin steht zu Recht, dass Katastrophen nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Das haben wir bei der Flutkatastrophe 2021 gesehen, und das erleben wir auch infolge des Krieges in der Ukraine.
In jeder Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft.
Das passiert auch, erstens mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.
Das Zentrum ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit aller Akteure.
Frau Kollegin Lindholz, hören Sie auf, zwischenzurufen.
Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die Frage, und dann ist es gut.
Zweitens. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum ist in jeder Notlage der Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit von EU, Bund, Länder und Kommunen,
in der Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen hat.
Neben dem Kompetenzzentrum und der Resilienzstrategie haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmalig und erfolgreich einen bundesweiten Warntag durchgeführt.
Das System der Handywarnung hat alles in allem gut funktioniert.
– Wahnsinn!
In diesem Jahr wird der erste Bevölkerungsschutztag dafür sorgen, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Katastrophenschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir das Sirenenförderprogramm verlängert und weitere Mittel bereitgestellt.
Mit dem Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt.
Auf dieser Grundlage werden wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.
Mit der Cybersicherheitsagenda hat Innenministerin Nancy Faeser frühzeitig im Juli 2022 die Voraussetzungen geschaffen, um die Cybersicherheit strategisch neu aufzustellen und deutlich mehr zu investieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen.
Im Bereich der inneren Sicherheit
ist der Großteil der Nationalen Sicherheitsstrategie bereits geschrieben. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.