Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine – ich zitiere –:
Es ist eine Frage der transatlantischen Glaubwürdigkeit, dass die Partner ihre Werte auch leben. Es darf keine Doppelstandards geben.
Nun, wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch auf Ihre Anträge, mit denen Sie die damals Verantwortlichen – Präsident Clinton, Ihren SPD-Kollegen Schröder oder den grünen Außenminister Joseph Fischer – nach Den Haag zitieren.
Nun, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag. Sie werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen.
Wir teilen mit Ihnen keine Werte!
Sie standen für eine freie westliche Welt. Sie standen für Demokratie und für all das, was in der Bill of Rights festgeschrieben ist: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Sie standen für die Wahrung staatlicher Souveränität, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung; für traditionelle christliche Werte, für Familie und Nation.
Für all das steht die Biden-Regierung heute aber nicht. Die Biden-Regierung steht für eine woke, globalistische Ideologie, die mit den ursprünglichen amerikanischen Werten so wenig zu tun hat wie die links-grüne Ideologie in Deutschland.
Sie stehen hier für rassistischen Quark!
Die USA der Clintons und Epsteins, der Soros, Bidens und Zuckerbergs sind nicht unser Freund.
Das ist ja ganz mies!
Widerlich!
Unerträglich!
Leute, die uns ihre woke Ideologie vorschreiben und unsere Meinungen zensieren, sind keine Demokraten.
Sie verraten mehr über sich selbst als über sonst jemanden hier! Antisemitische Hetze!
Leute, die unsere strategische Infrastruktur in die Luft jagen, sind nicht unsere Freunde. Und Leute, die auf unserem Rücken, auf unsere Kosten, auf unserem Kontinent ihren Stellvertreterkrieg führen, sind nicht unsere Verbündeten.
Das blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn!
Dass Sie keinen Systemkonflikt mit Putin haben, wird in Ihrer Rede deutlich!
Das ist aber ganz schön schwach!
Da Sie alle bekennende Transatlantiker sind, möchte ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren, einen echten Patrioten:
Bei welcher Moskau-Reise hat man Ihnen das denn aufgeschrieben?
Hören Sie doch einfach mal genau zu!
„Darüber hinaus müssen wir das gesamte globalistische … Establishment demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinziehen will, unter dem Vorwand, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“
Mann, Mann, Mann! Sie sitzen doch bei Putin auf dem Schoß!
Beschämend, solche Worte hier auszusprechen!
Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle“.
Ich fasse es nicht!
Doch die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation heute ist nicht Russland:
… sondern die AfD!
Das sieht man ja in der Ukraine! Meine Güte!
Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen, es ist die Zerstörung unseres Rechtsstaates von innen heraus,
Was ist denn Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat?
und es sind die Marxisten und Globalisten. – Das Zitat ist von Donald Trump.
Ich komme zum Schluss.
Der Schluss war schon.
Ich schließe mit einer Hoffnung.
Frau Brugger durfte auch eine Minute länger!
Sie sind schon lange am Ende!
Nein, Frau Brugger durfte eine Minute länger sprechen, weil ich die Zeit bei Herrn Trittin abgezogen habe. Sie haben aber niemanden mehr, bei dem ich was abziehen kann.
Bei denen ist auch nichts abzuziehen! Sie sind schon bei null!
Ihre Redezeit ist zu Ende, das wird auch durch Warten nicht anders.
Wir hoffen, dass wir in Amerika bald wieder eine Regierung – egal ob mit Trump oder DeSantis – haben, –
Herr Kollege.
– die an die alten amerikanischen Werte anknüpft. Mit denen wollen wir ganz eng zusammenarbeiten, –
Herr Kollege, die Redezeit ist weit überschritten.
– wenn Amerika wieder für Stars und Stripes steht und nicht für die Regenbogenfahne.
Vielen Dank.
Schämen Sie sich! Schämen Sie sich im Namen der Toten! Mein Gott!
Unfassbare Hetze hier! Gruselig!
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.