Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister
oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen.
Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege.
Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall.
Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen.
Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden.
Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist.
Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen,
nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – –
Herr Stegner, Sie müssen mal eine Sekunde warten. Ihre Zeit wird auch angehalten.
Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass Kritik am Vorsitz hier grundsätzlich
willkommen und erlaubt ist, aber nicht während der Sitzung.
Sie wissen das alle; das bringen Sie bitte in den Ältestenrat. Es steht in den Regularien, dass Kritik an dieser Stelle mit Ordnungsmaßnahmen versehen werden muss. Wir wollen nicht sehen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deshalb bitte ich, dass die Debatte einfach in der Sache geführt wird.
Und das Wort „unsäglich“ – –
– Ich habe „unsäglich“ verstanden. Ich behalte es mir gerne vor, mir das Protokoll noch mal anzuschauen und Ordnungsrufe in alle Richtungen zu vergeben, wenn es denn nicht den parlamentarischen Regeln entsprach, die hier miteinander verabredet worden sind.
Aber ich bitte darum, dass die Debatten hier einfach mit der gebotenen Nüchternheit in der Sache – gerne hoch leidenschaftlich – geführt werden und wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben.
Alle, die der Meinung sind, das funktioniere so nicht, haben Geschäftsführungen und Mitglieder im Ältestenrat, und am Donnerstag wird das traditionell immer miteinander verhandelt. So muss es auch sein; anders geht das nicht.
Jetzt aber, Herr Stegner, haben Sie weiterhin das Wort. Bitte reden Sie weiter.
Vielen Dank. Und, Herr Präsident, ich bin sehr für eine robuste Debattenkultur zu haben; aber ich fand die Kritik am Bundeskanzler in der Form schon unsäglich. Das darf man, glaube ich, hier schon mal feststellen.
Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen,
ist etwas, was eine Stärke unserer Demokratie darstellt. Und nebenbei bemerkt: Gerichte entscheiden bei uns darüber und niemand sonst. Deswegen brauchen wir solche Einmischungen auch nicht hinzunehmen und können uns dagegen wehren.
Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass ich finde, dass darüber geredet werden sollte, dass es wichtig ist, dass wir Austausch haben – zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm –,
dass Deutsche nach Amerika gehen können, dass deutsche Studenten dort studieren können und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Ich selbst habe in Harvard studieren dürfen
und muss sagen: Ich finde es tapfer, wie sich die Universität dort gegen das verteidigt, was da geschieht; denn die Meinungsfreiheit und die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen erhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland und auch in den USA.
Man muss also unter Freunden auch über kritische Punkte reden. Gleichwohl bleibt gewiss: Amerika ist unser fester Verbündeter, und wir sollten immer auch zwischen Ländern und ihren Regierungen unterscheiden können. Die Regierungen gefallen uns nicht immer – das ist eine demokratische Wahl; das hat man zu akzeptieren –,
aber Amerika ist uns in fester Freundschaft verbunden. Und ich kann nur sagen: Meine Elterngeneration ist extrem dankbar für das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben, und das gilt für viele andere auch.
Ich will mit Winston Churchill schließen, der gesagt hat:
„Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere probiert haben.“
Und so mag das mit der Präsidentschaft von Donald Trump auch sein. Am Ende wird die amerikanische Demokratie obsiegen – da bin ich sicher –, und wir werden ein starkes Europa und eine gute transatlantische Partnerschaft haben.
Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre Reise! Auf dass das weiter so fortgesetzt werden kann!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.