Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerterweise versucht, einen Keil zwischen den Linken, aber auch zwischen
der linken und der rechten Seite des Parlaments zu treiben.
Und Herr Dr. Wadephul, Sie haben das ähnlich gemacht.
Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit.
Ich meine, das sind Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert.
– Ja, im 20. wurde es noch fortgesetzt. – Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und dieses Links-rechts-Spektrum ist längst überholt. Worin wir leben, ist – –
– Nein, wir haben hier Menschen, die auf die Straße gehen, und es ist denen völlig egal, ob Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Petr Bystron in München dazu aufrufen.
Die demonstrieren für Frieden und gegen den Krieg.
Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag.
Wenn Sie das nicht verstehen, dann verfolgen Sie das noch ein paar Tage, dann wird Sie die Realität einholen.
Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden schaffen sollen? Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen,
und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben.
– Herr Stegner, Sie betreiben hier genau dieselbe Spaltung der Gesellschaft wie die anderen Kollegen.
Wissen Sie, was Sie machen? Zu jedem, der Sie als „unfähige Person“ kritisiert, sagen Sie: Das ist eine Delegitimierung der Institution. – Nein, Sie delegitimieren diese Institution durch Ihr Verhalten und durch Ihre Unfähigkeit.
Noch mal: Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen, und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg.
Die Menschen demonstrieren zu Zigtausenden für den Frieden, gegen den Krieg. Und was machen Sie? Sie liefern Waffen und diffamieren die Demonstranten. Das ist doch Ihre Taktik; das haben Sie hier gerade in dieser Diskussion gezeigt.
Sie diffamieren die Menschen dafür, dass sie für den Frieden demonstrieren.
An die FDP: Sie kaufen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern von Menschen, die das nicht wollen.
Warum richten Sie nicht einen Freiwilligenfonds ein – den können Sie „Slawa Ukrajini“ nennen – und lassen da alle einzahlen, die diesen Krieg unterstützen wollen? Wenn das die Mehrheit ist, so wie Sie behaupten, dann können Sie doch ganz entspannt sein. Sind Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass das nicht geht, weil Sie die Mehrheit nicht hinter sich haben.
Die Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg; die Mehrheit der Menschen wünscht sich Frieden. Wir alle, die für den Frieden eintreten, müssen uns hier auch noch als „Agenten Moskaus“ beschimpfen lassen.
Und von wem? Von Leuten, die von den Amerikanern gesteuert, bezahlt und überwacht werden.
Liebe Freunde, das ist das, was Sie hier die ganze Zeit machen. Dagegen wenden wir uns von der AfD, offensichtlich jetzt auch viele von der Linken, und dafür sind wir denen dankbar.
Danke schön.
Die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.