Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben eben mit den Worten eingeführt, es brauche Mut zum Neuanfang. Diesen Neuanfang vermissen wir, den vermissen viele Akteure aus dem Bildungs- und dem Forschungsbereich. Sie alle beklagen mangelnde Ergebnisse Ihres Hauses und auch eine mangelnde Kommunikation.
Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.
Nicht nur wir sind unzufrieden, sondern auch im „Spiegel“-Regierungsmonitor landen Sie als Bildungs- und Forschungsministerin auf Platz 16 von 16. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie aus dieser Misere herauskommen?
Die CDU war 16 Jahre verantwortlich!
Als konkreten Punkt, um noch mal auf den Bildungsgipfel zurückzukommen: Warum haben Sie darauf verzichtet, gemeinsam mit den Ländern den Gipfel so vorzubereiten, dass auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen? Das wäre dringend nötig gewesen.