Glückauf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir über den Antrag zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen haben, habe ich ja fast darauf gewartet, dass Die Linke mit so einem Antrag um die Ecke kommt.
Aber mal ganz ehrlich: Sie waren in den letzten Jahren hier in Berlin in der Regierung. Was haben Sie in dieser Regierung gemacht, in der Sie in Verantwortung waren?
Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann sehen Sie, dass Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich um ihre Schulen im ländlichen Raum gekümmert haben, auch in den Städten. Bei Ihnen ist leider zu wenig passiert, und deswegen werden Sie jetzt hier wohl aus der Regierung gehen.
Grundsätzlich klingt ja „mehr Geld“ immer gut. Jedoch erweckt eben das Wort „Sondervermögen“ den Eindruck, es gehe um ein Vermögen. Es ist tatsächlich nichts anderes als ein Kredit. Diese Schulden hinterlassen wir dann unseren Kindern. Das möchte ich als Bankkaufmann und Familienvater von zwei Kindern nicht tun. Die Kinder müssen das dann nämlich später zurückzahlen. Deswegen bleibt unser Credo die schwarze Null, und dabei sollten wir auch im Sinne der nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleiben.
Wir brauchen also kein Sondervermögen. Was wir aber brauchen, ist eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten setzt und auch umsetzt, was sie ankündigt.
Und wir brauchen eine Regierung, die das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auch erreicht. Wir brauchen eine Ministerin, die für Planbarkeit in der wissenschaftlichen Laufbahn steht und endlich einen Entwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorlegt. Mittlerweile legen ja ihre Koalitionspartner eigene Positionspapiere vor, aber aus dem Haus hören wir dazu nichts.
Wir brauchen eine Ministerin, die den Studentinnen und Studenten nicht nur 200 Euro Energiepreispauschale verspricht, sondern sie endlich auch mal auszahlt. Wir brauchen eine Ministerin, die Innovation und Forschung schneller zur Marktreife und in die Produktion verhilft. Wir brauchen eine Ministerin, die die berufliche Bildung klar und deutlich in den Fokus rückt und nicht nur bei der Weiterbildung, gerade im Handwerk, kürzt.
Wir brauchen eine Forschungsministerin, die endlich ein finales Konzept zu DATI und SprinD vorlegt und dieses dann auch umsetzt.
Gerade bei DATI haben wir zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es sich nur noch um eine Kommunikationsmarke handelt. Und wir brauchen eine Ministerin, die die DDR-Forschung und Aufarbeitung der Kommunismusgeschichte gerade in diesen Zeiten kraftvoll vorantreibt. Wir brauchen keine Ministerin, die ein Startchancen-Programm ankündigt und ein halbes Jahr später immer noch keinen Plan hat, wie sie es realisieren und finanzieren soll.
Kurzum: Wir brauchen kein Sondervermögen. Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten in ihrer Arbeit setzt und diese dann auch kraftvoll und ambitioniert umsetzt. Frau Stark-Watzinger, Sie schaffen keine Chancen. Sie sind weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.