Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen,
dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund- und Trinkwasser besser zu schützen, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge als Einheit voranzubringen und weiteres Unverzichtbares, damit Mensch, Natur, Klima und Wasser geschützt werden.
Allein wenn die Grünen nur 10 Prozent dieser Maßnahmen umsetzten, hätten wir viel für unsere Zukunft erreicht. 18 Monate später und nach dem sechsten Strategiepapier bin ich frustriert, enttäuscht und ein wenig resigniert, wenn selbst die Umweltpartei mehr redet als umsetzt. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten? Fehlanzeige! Statt weniger Sperrbauwerken in Flüssen mehr Kleinwasserkraft – Pech für Lachs und Aal! Täglich werden weiterhin mehr als 50 Hektar Boden versiegelt. Grundwasserstände sinken, trotzdem erhält Tesla neue Wasserentnahmerechte. Trinkwasserschutzzonen werden eingeschränkt. Der Flickenteppich beim Hochwasserschutz bleibt. Nicht einmal einheitliche Warnstufen gibt es.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke denkt soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Wasser- und Klimaschutz zusammen. Das reichste 1 Prozent der Menschheit verursacht 20 Prozent der Klimaschäden. Eine Vermögensteuer ist da echter Klimaschutz.
Wir wollen Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee und auch, dass die Küstenfischer als Meeresranger ein gesichertes Einkommen erhalten. Wassernutzung muss bundesweit an geringere Niederschläge angepasst werden. Und wir haben den Mut, Großkonzerne wie Coca-Cola oder Tesla zu Wassereinsparung zu zwingen.
Teure, ineffiziente Kleinwasserkraft muss auslaufen und rückgebaut werden, für natürliche Flüsse und auch für die Wanderfische. Hochwasserwellen, Dürregebiete machen an Grenzen nicht halt. Wassermanagement muss nach Flusseinzugsgebieten und darf nicht nach Kommunen- und Ländergrenzen organisiert werden.
Waldumbau, Flächenentsiegelung, Renaturierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und soziale Gerechtigkeit zu sichern, das ist linke Umweltpolitik.
Liebe Grüne, was ist eigentlich mit euch passiert, dass ihr eure Ideale vergesst und mehr und mehr zu Wirtschaftsliberalen mutiert?
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.