Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, wenn Sie gemeinsam mit anderen das Klima retten wollen, dann wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie nicht das Amt der Beauftragten für internationale Klimapolitik abgeschafft hätten. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, vielleicht revidieren Sie das noch mal.
Aber jetzt zu Ihnen, Herr Schneider. Herr Schneider, wir sind gespannt auf Sie und Ihre Arbeit; denn abgesehen davon, dass Sie gern angeln, konnten wir bisher noch nicht so viele Bezüge zu Umwelt und Klima finden. Aber als Vorsitzende des Parlamentskreises Braukultur habe ich zum Glück noch Insiderwissen. Sie waren Bierbotschafter 2022, und da gibt es einen sehr engen Bezug zum Klimaschutz, zumindest dann, wenn Sie Ihr Amt ernst genommen haben, wovon ich mal ausgehe: Bier ist ein Lebensmittel, und für alle unsere Lebensmittel brauchen wir gute Ernten, brauchen wir ein fruchtbares Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr. Wir erleben aktuell das trockenste Jahr seit fast einem Jahrhundert; Sie sind darauf eingegangen. In zwei Wochen sollen uns schon die ersten Hitzewellen erreichen, die Waldbrandgefahr steigt und steigt mit jeder Runde, die wir hier debattieren, und der Grundwasserspiegel sinkt. Man braucht also wahrlich keine jahrelange Expertise in Klimapolitik, um zu sehen: Es ist kein Nice-to-have; die Bekämpfung der Klimakrise ist überlebenswichtig.
Herr Schneider, Sie haben gesagt, dass das eine Sicherheitsfrage ist, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den nächsten Jahren deutlich machen, dass Klimaschutz Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist und dass wir dabei gewinnen. Wir gewinnen Geld, Wertschöpfung, Unabhängigkeit und mehr Technologieführerschaft. Technologieführer werden wir weltweit nicht bei Öl- oder Gasheizungen sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern vielleicht eher bei der Wärmewende.
Und da sind wir schon bei Ihrer neuen Kollegin im Wirtschaftsministerium, Frau Reiche, die den Klimaschutz ja zuletzt als überbewertet bezeichnet hat. Sie will 20 Gigawatt an fossilen Gaskraftwerken zubauen; wir haben es gehört: ob die Wasserstoff-ready sein sollen, weiß sie nicht. Damit würde die Nachfrage nach Gas und unsere Abhängigkeit von Gas wieder steigen, und damit können wir unsere Klimaziele natürlich nicht erreichen.
Herr Schneider, was da von Ihrer Kollegin kommt, können Sie sich nicht bieten lassen. Das ist ein Frontalangriff auf alles, wofür Sie als Umwelt- und Klimaminister stehen sollen.
Das Tragische ist – da geht’s mir ähnlich wie meinem Kollegen Herrn Gesenhues mit dem Naturschutz –: Diesen klimapolitischen Irrsinn haben Sie auch noch im Koalitionsvertrag verewigt:
„Wir ermöglichen […] langfristige, […], Gaslieferverträge […] Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.“
Die Klimaziele bleiben davon unberührt? – Ist das Autosuggestion, oder ist das eher dreiste Wählertäuschung? Die Gasförderung im Inland ist mittlerweile eindeutig eine Dystopie. Sie wollen ernsthaft im Jahr 2025 in Bayern nach neuen Gasquellen bohren. Das Vorkommen in Reichling würde für maximal zwei Wochen des bayerischen Gasverbrauches reichen, und die Menschen vor Ort haben finanziell gar nichts davon. Profitieren werden nur die Managerinnen und Manager der Gasfirma. Das ist schon echt dreist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für uns Grüne ist eines klar: Die Zeit für dreistes Durchwursteln ist vorbei. Deswegen haben wir ja geholfen, 100 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitzustellen. Lieber Herr Schneider, fischen Sie nicht in fossilen trüben Gewässern wie Ihre Kollegin, sondern werfen Sie weiter aus. Wir werden Sie dabei sehr gerne unterstützen.
Vielen Dank.