Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –:
Gezahlt oder nicht gezahlt?
Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlassen von Rückforderungen gegen die Warburg Bank – das habe ich erwähnt –, ist eine falsche Behauptung. Falsch ist auch die Behauptung – das steht im Antrag der CDU/CSU –, dass es finanziellen Schaden gab.
Gezahlt oder nicht gezahlt?
Ich habe deutlich gemacht – das kann man nachlesen –: Das ist schlichtweg falsch.
Die Rückforderungen sind gestellt, sie sind eingezogen,
Und die Zinsen?
und sie sind – das ist mein Kenntnisstand, so können Sie es auch gerne lesen –
An den Rest erinnern Sie sich nicht!
inklusive der Zinsen – es gibt Verzugszinsen – auch gezahlt worden. Insofern ist das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag formuliert hat, schlichtweg falsch; das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Guten Tag allerseits! – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.