Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. April 2023 · 97. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster B
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland ist der Steuervollzug Aufgabe der Länder. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da kann aber jeder machen, was er will! – Zuruf des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU]) Zum Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es des
3. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD): Herr Schrodi, ich glaube, auch das, was Sie hier eben gesagt haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch d
4. Rede · Michael Schrodi · SPD
Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD): Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –: (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Gezahlt oder nicht gezahlt?) Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlasse
5. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten,
6. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Unionsfraktion, Sie stellen einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einem sehr konkreten Ziel: die Sachverhalte rund
7. Rede · Christian Görke · Die Linke
Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden; denn Deutschland braucht weder einen Pinocchi
8. Rede · Markus Herbrand · FDP
Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht so richtig!) Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwart
9. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ein falsches Feindbild, Herr Hauer! Völlig falsch!) Aber es ist die Aufgabe des
10. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Das Grundgesetz ermöglicht dem Parlament die Einrichtung von Untersuchungs
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Steuerzahler! Es geht um Ihr Geld. Und auch liebe Bürgerinnen und Bürger und Wähler! Es geht um Glaubwürdigkeit. Das haben Sie eben, Frau Heiligenstadt, ganz und gar verwirkt. Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeska
12. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass es natürlich zuallererst das parlamentarische Recht der Union ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen;
13. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Patrick Schnieder CDU/CSU Patrick Schnieder (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Oppos
14. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben auch wir ein Aufklärungsinte
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Nicht nur private Banken, sondern auch die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Landesbank, die HSH Nordbank, haben in einem solchen Maß die deutschen Steuerzahler betrogen, dass man nu
16. Rede · Esra Limbacher · SPD
Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der symbolisch für die Politik dieser Parteien steht. Es geht bei diesem Antrag nicht um einen Erkenntnisgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch nicht
17. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Michael Frieser CDU/CSU Michael Frieser (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion. (Zurufe von der SPD: Oh!) Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr