Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion.
Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr zu bieten als die Stanzen, die man als Regierung im Grunde gegen jeden Untersuchungsausschuss – wir wissen, wovon wir reden – ins Feld führen kann. Entschuldigung, in diesem Fall reicht es nicht ganz aus.
Die Grünen machen es wesentlich geschickter, was man feststellt, wenn man zuhört. Sie weiten das Feld über die Frage dessen, was man noch alles untersuchen müsste, was in diesem Land alles tatsächlich schiefläuft – trotz ihrer Regierungsbeteiligung, trotz der Kosten, die durch unzählige Staatssekretäre erhöht und aufgebaut wurden; aber egal. Und deshalb muss man ihnen dann ab und zu schon das Ergebnis auch ihrer Beteiligung an dem bisherigen Verfahren noch mal unter die Nase halten.
Lisa Paus in der „Berliner Zeitung“ am 14. September 2020: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und um es noch deutlicher zu machen, am 9. September 2020 ließ sie sich dazu hinreißen im RedaktionsNetzwerk Deutschland – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“ Frau Paus scheint mir etwas weiter zu sein.
Wer aber nicht so weit gehen will, der muss ein erhöhtes Interesse daran haben, dass gerade ein solcher Untersuchungsausschuss einen erneuten Versuch unternimmt, die Frage, die im Raum steht – ein Elefant, so groß wie die versuchte Steuerhinterziehung –, zu beantworten, ob man 47 Millionen Euro der Verjährung überlässt und trotz Anweisungen des Bundes weiteren 43 Millionen Euro dasselbe Schicksal angedeihen lassen will.
Man möchte uns glauben machen, das fiele in den Entscheidungsbereich einer Finanzbeamtin der immer klammen Hansestadt Hamburg.
Um Frau Mast zu zitieren: „Geht’s noch?“ Ist das denn wirklich etwas, was Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen?
Es ist mir unangenehm, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Es werden Nebelkerzen gestreut, wenn gesagt wird,
ein solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind diesbezüglich sogar weisungsgebunden.
Es geht um Steuereinheitlichkeit. Es geht um das Geld aller deutschen Bürger und nicht nur eines in Not geratenen Privatiers, der übrigens persönlich haftender Gesellschafter ist.
Es ging nicht um die Arbeitsplätze einer Bank. Es ging nicht um Institutionen. Nein, es geht um millionenschwere Privatleute, die gegebenenfalls an dieser Stelle etwas leiden könnten.
An dieser Stelle muss man sagen: Wer in Kenntnis dessen, dass ein Ermittlungsverfahren läuft, solche Treffen mal strategisch nicht erinnern kann, mal strategisch behauptet: „Ich weiß gar nicht mehr ganz genau, ob und inwieweit sie stattgefunden haben“, der legt einfach die Bank dafür, dass ein solcher Untersuchungsausschuss sich nicht mehr nur mit der Frage von laufenden Erinnerungslücken oder mit Formaten, was diese Erinnerungslücken anbetrifft, beschäftigen muss, sondern sogar mit der Frage der Einflussnahme, mit der Möglichkeit der Vertuschung und am Ende sogar damit, dass Beihilfe geleistet wurde zu einer Steuerhinterziehung in Höhe von 90 Millionen Euro. Wenn das kein Grund ist für einen Untersuchungsausschuss, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Ich schließe die Aussprache.