Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das, was ich heute hier im Plenum von der Ampel erlebe und was ich in den letzten Wochen erlebt habe, lässt mich schon einigermaßen sprachlos zurück.
Wir reden hier über das Gebäudeenergiegesetz. Das ist ein ganz zentraler Baustein, um die Wärmewende im Gebäudesektor hinzubekommen, ein ganz zentraler Faktor. Es ist ein Gesetz, es ist ein Vorhaben, das jeden Menschen betreffen wird, und zwar existenziell betreffen wird. Deswegen haben viele Menschen Angst. Sie sind verunsichert. Und Sie haben heute nichts Besseres zu tun, als ein schlechtes Schauspiel mit einem schlechten Skript, mit schlechten Darstellern vorzuspielen. Ich kann Ihnen auch sagen: Es wird kein gutes Ende nehmen. Das ist eine Tragödie, die Sie sich heute geleistet haben.
Ich will das auch an einigen Beispielen deutlich machen, die mich echt sprachlos zurücklassen: Die SPD argumentiert hier mit einer intellektuellen Überheblichkeit, dass die Verunsicherung – Herr Gremmels, Sie haben das gesagt – der Menschen aus dem ländlichen Raum nur deswegen aufkommen würde, weil sie nur „Bild“-Schlagzeilen lesen, weil – so ungefähr – die Bauern nur gut genug sind, die „Bild“-Schlagzeilen zu kapieren. Das halte ich für eine intellektuelle Überheblichkeit, die diesem Gesetz wirklich nicht angemessen ist. Sie verschaukeln die Menschen und nehmen sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ernst, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Grünen. Auch hier wird wieder mit einer ideologischen Ignoranz nicht wahrgenommen, dass wir von der Union in unserem Antrag 20 ganz konkrete Punkte für eine Wärmewende vorgeschlagen haben, durch die der Umbau im Gebäudebestand, der notwendig ist – wir als Union stehen dahinter, völlig klar –, gelingen kann. Wenn Sie das völlig ignorieren, dann ist das einfach ideologische Ignoranz.
– Da können Sie noch so laut schreien, Kollegen von den Grünen.
Jetzt will ich zur FDP kommen. Ihr Verhalten – das muss ich ehrlich sagen – setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Mehr Heuchelei als das, was Sie hier und insbesondere gestern im Kabinett dargeboten haben, kann man sich wirklich nicht vorstellen. Sie haben in den letzten Wochen darüber gestritten, wer diesen Referentenentwurf geleakt hat. Ihre Kollegen aus der Ampel vermuten ja, dass es die FDP selber war, um das Gesetz zu verhindern – keine Ahnung, ich weiß es nicht. Aber Sie haben bitterböse darum gestritten.
Nun haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen zugestimmt. Alle Ihre Minister haben zugestimmt, und dann gibt es die Protokollerklärung von Herrn Lindner, der im Prinzip all das wieder abräumt und sagt: Ich glaube nicht daran, dass das umsetzbar ist. Ich glaube nicht daran, dass das praktikabel ist. Ich glaube nicht daran, dass das finanzierbar ist. – Das ist doch keine Protokollerklärung, das ist eine Bankrotterklärung, die Sie hier abgegeben haben!
Ich will das an zwei, drei Punkten noch mal deutlich machen, insbesondere mit Blick auf die Kosten, die ja hier genannt worden sind. Das wird viele Menschen wirtschaftlich überfordern. Sie haben gesagt, Sie wollen das jetzt sozial flankieren, Sie wollen eine Förderung machen. Wunderbar – diese Förderung haben Sie bislang aber noch nicht beschlossen. Es gab nur eine Pressekonferenz, in der das dargestellt worden ist. Nehmen wir mal an, dass diese Förderung, wie Sie sie jetzt vorsehen – noch mal: Finanzminister Lindner sagt: das ist alles noch offen, und wir müssen mal gucken, was der Haushalt überhaupt so hergibt –, so kommt. Ich lege dabei die Kosten in Höhe von 120 000 Euro, die hier schon genannt worden sind, zugrunde. Selbst wenn Sie jetzt unter den besten Bedingungen dazu kommen, dass Sie 50 Prozent davon fördern werden, dann bleiben immer noch 60 000 Euro übrig. Was macht dann das Rentnerehepaar, Mitte 70, das auf einmal 60 000 Euro auf den Tisch legen muss, die es braucht, um eine Wärmepumpe mit all den sonstigen Maßnahmen zu finanzieren? Das kriegen die niemals hin! Sie kriegen keinen Kredit mehr und laufen notfalls Gefahr, ausziehen zu müssen, ihr kleines Häuschen verkaufen zu müssen.
Das ist ein Verstoß gegen unser Eigentumsgrundrecht. Sie lassen die Menschen da wirklich im Stich.
Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Nein, von der AfD selbstverständlich nicht.
Sie sagen: Das flankieren wir alles sozial, und für die älteren Menschen machen wir einen Ausnahmetatbestand. Der steht auch im Gesetzentwurf, aber der ist bislang noch gar nicht verfassungsrechtlich geprüft. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich festgehalten, dass das Justizministerium, FDP-geführt, diese Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Das heißt, es kann sogar sein, dass das, was Sie hier vorschlagen, am Ende alles verfassungswidrig ist und Sie die alten Menschen, auch die über 80, im Regen stehen lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dieses Gesetz darf so niemals Wirklichkeit werden. Wir werden dagegen stimmen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.